Drucken

Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte über die Folgen des Hochwassers und den zukünftigen Hochwasserschutz im Lande debattiert und einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir erleben seit über drei Wochen ein Hochwasser, wie wir es bisher nicht kannten.  Die Hochwasser von Elbe, Saale, Mulde und Weißer Elster sind zusammengetroffen und haben bisher ungeahnte Pegelstände gebracht. Während in vielen Gegenden von Sachsen-Anhalt schon lange an der Beseitigung der Schäden gearbeitet wird, ist das Wasser für viele Menschen immer noch eine Gefahr. Die Hilfskräfte tun alles, was in ihrer Macht steht. Wir wünschen ihnen dafür den größten Erfolg.

Von diesem Hochwasser sind Tausende Menschen betroffen. Sie haben ihr Hab und Gut verloren. Zum Teil ihre ganze Existenz. Diesen Menschen müssen wir genauso wie den betroffenen Unternehmen helfen. Auch hier sind Existenzen in Gefahr. Das vielerorts Schlimmeres verhindert werden konnte, ist ein Verdienst der Einsatzkräfte, der Feuerwehren, des THW, der Bundeswehr, der Rettungsdienste, der Krisenstäbe und der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer. Ihnen gilt unser großer Dank und unser allergrößter Respekt!

Die Leistungen, die die Menschen in den letzten Wochen vollbracht haben, sind grandios. Tausende haben mit angepackt. Dabei waren vor allem viele jungen Menschen, denen oft ein Desinteresse an anderen unterstellt wird, die aber da waren, als ihre Stadt, ihre Gemeinde in Gefahr war. Das ist eine große Solidaritätsleistung dieser Gesellschaft und ein großer Lichtblick in dieser schweren Zeit.

Für den zukünftigen Hochwasserschutz müssen fünf Dinge getan werden:

Erstens: Wir brauchen eine Evaluierung der Hochwasserschutzkonzeption, denn die schnelle Aufeinanderfolge der extremen Niederschlagsereignisse hat gezeigt, dass Hochwasser eine tendenziell zunehmende Bedrohung ist.

Zweitens: Die Flüsse brauchen wieder mehr Raum. Wir müssen schauen, welche Räume sich als natürliche Überflutungsflächen und als Polder eignen. Dabei sind Überzeugungsarbeit und vernünftige Entschädigungskonzepte gefragt.

Drittens: Die Sanierung und Anpassung von Deichanlagen wird im Hochwasserschutz auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Die Menschen müssen wirksam geschützt werden. Ohne leistungsfähige Deiche geht es nicht.

Viertens: Das Gegenteil, nämlich das Bauen in überflutungsgefährdeten Gebieten sollte jedoch endgültig auch keine Option mehr sein.

Fünftens: Wir brauchen schnellere Planungsverfahren.

Insgesamt brauchen wir eine ausgewogene Hochwasserschutzkonzeption. Weder ein Deichwettrüsten und noch ein Zurück zu den ursprünglichen Flussbetten, sondern die vernünftige Mitte. Wir müssen die Flüsse weniger zwingen und sollten sie mehr respektieren. Das ist der beste Hochwasserschutz."