In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag die Regierungserklärung "Wege zu einer Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt". Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist durch ein halbes Jahrhundert gelebte Praxis in dieser Republik längst entschieden: Wir sind ein Einwanderungsland! Die Frage ist jedoch, wie dieses Land mit seinen Einwanderern umgeht! Wir brauchen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, weg von einer auf Abwehr gerichteten Haltung, hin zu einer Willkommens- und Akzeptanzkultur.

Die Entwicklung einer Willkommenskultur ist vor allem ein humanitäres Gebot. Das betrifft sowohl die Asyl- als auch die Einwanderungspolitik, die Eines gemeinsam haben: Es geht um Menschen, die hier würdig leben wollen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat. Es kann nicht sein, dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik die Flüchtlingsproblematik an die Staaten im Süden Europas abschiebt, dass Europa zur Festung wird und dass die, die wegen Krieg, Not und Verreibung ihre Heimat verloren haben, hier in unseren Demokratie nicht würdig und in innerer Sicherheit leben können. Genauso wenig ist es richtig, dass einige Menschen, die in diesem Land seit Jahrzehnten leben, fleißig arbeiten, zu Wachstum und Wohlstand beitragen und hier ihre Heimat gefunden haben, schlechter gestellt werden, nur weil sie oder ihre Eltern oder gar Großeltern in einem anderen Land geboren wurden.

Die Entwicklung einer Willkommenskultur ist nicht nur ein humanitäres Gebot, sie ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Sie ist ein Appell an unseren ökonomischen Selbsterhaltungstrieb. Sachsen-Anhalt ist leider auch Auswanderungsland oder war es viel zu lange. Viele gut qualifizierte Fachkräfte wanderten ab. Wir können es uns am wenigsten leisten, gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten ziehen  zu lassen. Eine Willkommenskultur macht Sachsen-Anhalt attraktiv.

Dabei muss eine Willkommenskultur bereits in den Herkunftsstaaten beginnen. So kann der Zeitraum im Herkunftsland bereits für eine präventive Integrationsförderung genutzt werden. Darüber hinaus ist – jedenfalls mit Blick auf einige Staaten – die Aufhebung der Visapflicht auch für auf Dauer angelegte Aufenthalte zu prüfen. Eine Willkommenskultur muss auch in der Verwaltung beginnen, denn erste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten bei Ankunft in Deutschland sind in der Regel Behörden und öffentliche Institutionen. So wird sich die Stadt Magdeburg an einem bundesweiten Modellvorhaben zum Aufbau von 'Welcome-Centern' beteiligen. Und Willkommenskultur muss sich stärker gesellschaftlich etablieren.

Im dem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag finden sich dazu wichtige Punkte: bessere Chancen für Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund durch ein Bundesprogramm 'Eltern stärken', die Förderung des frühen Erlernen der deutschen Sprache, die Erhöhung des Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, der Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Asylbewerber und Geduldete bereits nach drei Monaten Aufenthalt erlauben und die Aufhebung des Optionszwangs für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern. Für den  Fall, dass nach dem Mitgliedervotum die Große Koalition zustande kommt, ist diese Landesregierung in der Pflicht, diese Punkte auch im Bundesrat zu unterstützen. Das ist ein valider Beitrag aus Sachsen-Anhalt und großer Schritt zu einer Willkommenskultur."