Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Ich beglückwünsche Birgit Neumann-Becker im Namen meiner Fraktion zu ihrer offiziellen Amtseinführung. Sie hat eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe übernommen, denn bis heute liegen Teile der Arbeit der Staatssicherheit im Dunkeln und harren der Aufarbeitung.

Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte über die Folgen des Hochwassers und den zukünftigen Hochwasserschutz im Lande debattiert und einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir erleben seit über drei Wochen ein Hochwasser, wie wir es bisher nicht kannten.  Die Hochwasser von Elbe, Saale, Mulde und Weißer Elster sind zusammengetroffen und haben bisher ungeahnte Pegelstände gebracht. Während in vielen Gegenden von Sachsen-Anhalt schon lange an der Beseitigung der Schäden gearbeitet wird, ist das Wasser für viele Menschen immer noch eine Gefahr. Die Hilfskräfte tun alles, was in ihrer Macht steht. Wir wünschen ihnen dafür den größten Erfolg.

Zum 60. Jahrestag des Aufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war ein breiter Protest in der DDR, der sich an willkürlich erhöhten Arbeitsnormen entzündete, aber schnell in der Forderung nach freien Wahlen mündete. Das Regime reagierte hart und schnell und beendete gemeinsam mit der sowjetischen Besatzungsmacht den Aufstand mit Panzern – ein Muster, das später auch den Prager Frühling prägte. Es gab Tote unter den Demonstranten. Das SED-Regime hatte damit einmal mehr die Maske des friedlichen Arbeiter-und-Bauern-Staates fallen gelassen und das Gesicht einer Diktatur gezeigt.

Heute ist die SPD-Landtagsfraktion zu einer Klausur zusammengekommen, um ihre Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2014 und den Rahmen für die weitere Diskussion um die Hochschulstrukturen in Sachsen-Anhalt festzulegen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir haben als Fraktion heute einen Beschluss gefasst. Die Schwerpunkte der SPD für den Haushalt 2014 liegen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, wirtschaftliche Entwicklung und Soziales. Unabhängig davon sind wir uns auch der Bedarfe in anderen Bereichen bewusst. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung unsere Vorstellungen bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

SPD Budde Katrin 640x640Die SPD-Landtagsfraktion hat nach der Entlassung von Prof. Birgitta Wolff und der Ernennung von Hartmut Möllring als Wissenschafts- und Wirtschaftsminister über die weitere Entwicklung der Hochschulstruktur diskutiert. Dabei hat die Landtagsfraktion gemeinsam mit Finanzminister Jens Bullerjahn beschlossen, dem neuen Wissenschaftsminister folgende Eckpunkte für die weitere Diskussion um die Hochschulstruktur mit auf den Weg gegeben.

1. Für die Entwicklung des Landes setzen wir auf attraktive Hochschulen, die viele Studierende auch aus anderen Bundesländern anziehen. Dabei wird die derzeitige Studierendenzahl von 55.000 Studierenden nicht in Frage gestellt.