budde1 150x200Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in der heutigen Bundestagsdebatte um die Auswirkungen des von seinem Haus vorgeschlagenen "Nationalen Klimabeitrages für ältere Kraftwerke" Bewegung signalisiert. Danach und nach Aussagen seines Hauses soll der Plan zur Klimaabgabe überarbeitet und nach Alternativen gesucht werden, um einen erneuten Strukturbruch in den Braunkohleregionen und damit den Verlust von Hierzu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende:

"Es ist gut, dass in die Debatte um einen zusätzlichen Klimabeitrag endlich Bewegung im Sinne der Braunkohleregionen und vor allem im Sinne der Kumpels in den Tagebauen und Kraftwerken kommt. Sigmar Gabriel hat heute gezeigt, dass er offen für die Vorschläge der Gewerkschaft IG BCE ist und die Argumente der Kolleginnen und Kollegen ebenso ernst nimmt. Der von der IG BCE vorgeschlagene Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und der Aufbau einer Nationalen Kraftwerksreserve für Zeiten, in denen regenerative Energien nicht ausreichend zur Verfügung stehen, ist so ein zentraler Teil künftiger Klimapolitik auf Bundesebene geworden.

Die Argumente und der Protest gegen die Nationale Klimaabgabe haben Wirkung gezeigt. Dies ist eine gute Nachricht für die Kumpels im Zeitz-Weißenfelser Braunkohlerevier, aber auch ein Erfolg für die SPD in Sachsen-Anhalt und für mich ganz persönlich. Der Landtag hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion frühzeitig und mit Nachdruck deutlich gemacht, warum er gegen einen zusätzlichen Klimabeitrag für ältere Kraftwerke ist.

Klimaschutz und Emissionsminderungen sind wichtig. Aber wir dürfen den Erfolg der Energiewende nicht aufs Spiel setzen, in dem man die energiepolitischen Rahmenbedingungen kurzfristig ändert und damit ganze Branchen und Regionen mit einem nicht planbaren Strukturwandel konfrontiert. Was wir brauchen ist ein verlässlicher und von Gesellschaft und Politik getragener Weg. Nach der heutigen Bundestagsdebatte bin ich zuversichtlicher, dass wir diesen Weg nun beschreiten."