„Die SPD steht in der Tarifauseinandersetzung fest an der Seite der Postbeschäftigten.“ Das erklärte die SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde heute in Magdeburg bei der Kundgebung der Gewerkschaft ver.di zum Poststreik. „Billiglöhne, Lohndumping, Tarifflucht – das ist nicht nur eine Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, das bedeutet auch eine Schwächung von Staats-und Gemeindekassen, von kommunaler Infrastruktur und eine Schwächung des Konsums. Kurzum: Schlechte Löhne sind schlecht für den Standort Deutschland!“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, ergänzte: „Tarifflucht wird von uns weder akzeptiert noch toleriert. Wir erwarten von einem modernen Dienstleistungsunternehmen, dass es sich zur Sozialpartnerschaft und zu einem einheitlichen Tarifvertrag im Unternehmen bekennt. Das Prinzip ,Einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten‘ muss auch für die Deutsche Post AG gelten. Ziel muss es sein, die Arbeitsbedingungen bei den Konkurrenzunternehmen zu verbessern und nicht die Bedingungen für die Beschäftigen der Deutschen Post AG zu verschlechtern.“

Die Rede von Katrin Budde im Wortlaut:


„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

als sich vor knapp einer Woche der Parteikonvent der SPD in Berlin getroffen hat, ging es nicht nur um Vorratsdatenspeicherung und auch nicht nur um Griechenland und den Euro. Das erste Thema, mit dem wir uns auseinandergesetzt haben, war eine ganz handfeste Auseinandersetzung, die sich vor unseren Haustüren abspielt: Es ging um den Kampf der Deutschen Post AG gegen ihre eigenen Beschäftigten.

In der Frage guter Löhne sind wir uns einig. Billiglöhne, Lohndumping, Tarifflucht – das ist nicht nur eine Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, das bedeutet auch eine Schwächung von Staats-und Gemeindekassen, von kommunaler Infrastruktur und eine Schwächung des Konsums. Kurzum: Schlechte Löhne sind schlecht für den Standort Deutschland!

Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns nicht nur für den Mindestlohn stark gemacht. Mindestlöhne sind nur eine Schutzmaßnahme gegen die übelsten Auswirkungen vom Lohndumping am untersten Rand der Einkommensskala. Mindestlöhne sind aber nichts, womit man gut organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abspeisen kann. Auskömmliche Tariflöhnen und eine gerechte Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung – darum geht es!

Bei Tarifflucht und dem Ausstieg aus Tarifverträgen gibt es für uns deshalb null Toleranz. Daher stehen wir bei dieser Tarifauseinandersetzung fest und solidarisch an der Seite der Postbeschäftigten.

Und wir sind überzeugt, dass es auch eine hohe Verantwortung der Politik bei diesem Streik gibt. Einerseits hat die Politik die Post aufgeteilt und in privatwirtschaftliche Organisationsformen überführt – deshalb muss Politik jetzt auch nachhaltig darauf achten, dass die Beschäftigten in diesem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht unter die Räder kommen. Andererseits hat die Politik der Deutschen Post AG oft in ordnungspolitischen Fragen gegen ihre Mitbewerber beigestanden – da können wir doch jetzt nicht mit ansehen, wenn der Postvorstand nur auf die Rendite kuckt und die Löhne der Beschäftigten auf das Niveau dieser Mitbewerber drücken will!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

insbesondere für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland gilt: Die Zeit der Billiglöhne ist vorbei. Es ist Zeit für neue Ansprüche. Der Postvorstand will stattdessen die Zeit zurückdrehen.

Deshalb wünschen wir Eurem Kampf guten Erfolg und sichern Euch all unsere Unterstützung zu.“