Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld begrüßt. Das Gericht hat heute geurteilt, dass das entsprechende Gesetz verfassungswidrig ist, weil nicht der Bund zuständig ist, sondern die Länder. „Damit ist das Betreuungsgeld tot, und das ist gut so“, sagte Budde. „In 14 von 16 Ländern sitzt die SPD in der Regierung. Außer in Bayern wird es nirgends mehr ein Betreuungsgeld geben.“

Das Betreuungsgeld sei von Anfang an der falsche Weg gewesen, betonte Budde. „Damit wurden völlig falsche Anreize geschaffen“, so die SPD-Politikerin. „Leidtragende einer solchen Politik sind dann die Kinder, denen die frühen Bildungsangebote entgehen, von denen ihre Altersgenossen profitieren. So schafft man Startnachteile in der Schule.“

Wer wirklich Familien unterstützen wolle, in denen sich ein Elternteil vorübergehend auf Kindererziehung konzentrieren will, der müsse etwas anderes tun, sagte Budde: „Wir brauchen leichtere und verlässliche Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Beruf nach einer Erziehungsphase. Das können Weiterbeschäftigungsgarantien ebenso sein wie mehr familiengerechte Teilzeitangebote. Damit kann man echte Wahlfreiheit zum Beispiel für Lebensphasen schaffen, in denen Kinder besondere Unterstützung brauchen.“

Budde begrüßte die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die eingesparten Mittel aus dem Betreuungsgeld in die Stärkung von Kinderbetreuungsangeboten zu stecken.