budde1 150x200Das sind keine guten Nachrichten heute von der Wirtschaftsentwicklung unseres Landes: Nach nur 0,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2014 müssen wir für Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2015 sogar ein Nullwachstum feststellen – und das bei 1,4 Prozent Wachstum im Bund und 1,1 Prozent in Ostdeutschland ohne Berlin. Da hilft auch keine Relativierung und kein Schönreden.

Leider passt dieser statistische Befund nur zu gut mit dem neuesten Startup-Monitor zusammen, der belegt, dass Sachsen-Anhalt für Existenzgründungen kein gutes Pflaster ist, weil die Voraussetzungen in der Wirtschaftsförderung des Landes fehlen.

Fehlendes Wachstum in den vorhandenen Segmenten, keine Gründungen, die von unten nachkommen – das verheißt nichts Gutes für die wirtschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Das schreit nach Veränderung.

Die CDU selbst musste in dieser Woche aufgrund ihrer eigenen Umfragen einräumen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist. Es wäre interessant zu wissen, welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht und wann.

Vieles ist anzupacken. Eine neue Ansiedlungsoffensive, eine innovationsorientierte Risikokapitalförderung und ein Neustart bei der Förderung von Startups, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, eine selbstbewusste Werbung für den Standort Sachsen-Anhalt, eine gemeinsame Strategie von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zur Fachkräftesicherung – dass sind nur einige der Baustellen, die nicht entschlossen genug bearbeitet werden. Wir brauchen unbedingt eine höhere Investitionsquote, um die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Dazu gehört auch die Fertigstellung begonnener Infrastrukturprojekte und eine Ausrichtung der mittelständischen Wirtschaft an neuen digitalen Anforderungen unter dem Stichwort ,Mittelstandsoffensive 4.0‘.

Was fehlt, ist ein zielgerichteter Einsatz für unser Land und seine wirtschaftlichen Grundlagen. Müssen die Bürgerinnen und Bürger erst bis zur Landtagswahl warten, bis sich das ändert?