budde1 150x200Zur Jahreswende nehmen wir uns traditionell die Zeit zurückzublicken. Und in der Tat: Zum Ende des Jahres 2015 sieht die Welt, sehen Deutschland und Sachsen-Anhalt anders aus als ein Jahr zuvor.

Deutschland hat Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen. Zehntausende von Menschen engagieren sich ehrenamtlich, um diesen Flüchtlingen beim Ankommen und bei ersten Schritten zur Integration zu helfen. Sozialverbände, Polizei, Feuerwehr, Behörden – alle gemeinsam packen an, um diese Situation zu bewältigen.

Gleichzeitig spüren wir, dass diese Entwicklung sehr unterschiedliche Reaktionen auslöst. Viele Menschen freuen sich darüber, dass unser Land reicher wird durch die Neuankömmlinge. Andere haben Angst vor einer Überforderung des Staates oder der Gesellschaft, manche auch vor den Fremden selbst.

Und: Diese Entwicklung führt zu politischer Polarisierung. Der Meinungsstreit ist schärfer geworden. Rechtsextremisten und Populisten heizen die Stimmung an und versuchen, aus Angst und Hetze Kapital zu schlagen.

Terror und Krieg, die Menschen aus ihren Heimatländern vertreiben, sind für uns schon längst nicht mehr weit weg. Zweimal hat der islamistische Terrorismus in diesem Jahr mitten in Europa zugeschlagen. Deutschland steht solidarisch an der Seite Frankreichs. Eine große Mehrheit des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass zu dieser Solidarität auch die Teilnahme am Luftkrieg gegen die Terroristen gehört.

Das ist eine schwierige, herausfordernde politische Lage – viel schwieriger, als wir sie in den letzten Jahren gewohnt waren. Die SPD bewährt sich in diesen unübersichtlichen Zeiten als Kraft der Vernunft. Solidarität ist für uns ein unverzichtbarer gesellschaftlicher Grundwert, machbare Lösungen sind unser politischer Auftrag. Die SPD sorgt in Bund, Ländern und Kommunen für tragfähige Unterbringungskonzepte, für ernsthafte Integrationsbemühungen und -verpflichtungen und für die uneingeschränkte Bewahrung des Grundrechts auf Asyl. Populistische Scheinlösungen kommen für uns nicht in Frage.

Auf der europäischen und internationalen Ebene sind es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für solidarische Lösungen in Europa ebenso eintreten wie für echte Friedenslösungen im Nahen Osten. Militäreinsätze allein können keinen Schutz vor Terrorismus bringen.

In dieser Situation werden die Landtagswahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für die SPD alles andere als ein Spaziergang sein. Wir bieten den Menschen keine leichten Lösungen an, sondern ehrliche, hartnäckige Arbeit. Dafür werben wir um ihr Vertrauen.

Wir in Sachsen-Anhalt sind dafür inhaltlich und personell gut aufgestellt. Unser Wahlprogramm kann sich sehen lassen, weil es Alternativen zur Verwaltung des Stillstands bietet. Wir treten an mit einem originär sozialdemokratischen Programm für ein gerechteres, stärkeres Land.

Wir setzen auf

  • gute Arbeit für gutes Geld – statt Billiglohnland
  • wirtschaftlichen Aufbruch – statt Stillstand und Verwaltung
  • Bildung für alle – statt Chancen nur für wenige
  • Gemeinschaft und Sicherheit – statt Spaltung und Verunsicherung
  • ein weltoffenes Land – statt Engstirnigkeit und Abgrenzung

Bis zum 13. März 2016 werden wir diese Botschaft zu allen Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts tragen.

Bis dahin wünsche ich uns allen aber erst einmal eine ruhige, besinnliche, erholsame Weihnachtszeit. Kommen Sie gut ins neue Jahr und kehren Sie gestärkt an den Arbeitsplatz, in die Schule oder Universität zurück!

Alles Gute wünscht
Katrin Budde