Zum Tode von Hans-Jochen Tschiche erklärt Katrin Budde, Fraktionsvorsitzende der SPD im sachsen-anhaltischen Landtag:

„Mit großer Bestürzung habe ich vom Tode Hans-Jochen Tschiches erfahren. Er war ein enger Mitstreiter in der Zeit der rot-grünen Landesregierung von 1994 bis 1998 und ein guter Freund. Uns verbanden die gemeinsamen Wurzeln von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der DDR-Bürgerrechtsbewegung.

Hans-Jochen Tschiche war im Landtag von Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus und über alle Parteigrenzen hinweg ein geschätzter und wertvoller Ratgeber. Sachsen-Anhalt verliert einen großen Demokraten.

Zum Vermächtnis von Hans-Jochen Tschiche gehört sein Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus als Gründer und Vorsitzender des Vereins Miteinander. Diesem Vermächtnis fühlen sich auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt verpflichtet.“

budde1 150x200Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in der heutigen Bundestagsdebatte um die Auswirkungen des von seinem Haus vorgeschlagenen "Nationalen Klimabeitrages für ältere Kraftwerke" Bewegung signalisiert. Danach und nach Aussagen seines Hauses soll der Plan zur Klimaabgabe überarbeitet und nach Alternativen gesucht werden, um einen erneuten Strukturbruch in den Braunkohleregionen und damit den Verlust von Hierzu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende:

"Es ist gut, dass in die Debatte um einen zusätzlichen Klimabeitrag endlich Bewegung im Sinne der Braunkohleregionen und vor allem im Sinne der Kumpels in den Tagebauen und Kraftwerken kommt. Sigmar Gabriel hat heute gezeigt, dass er offen für die Vorschläge der Gewerkschaft IG BCE ist und die Argumente der Kolleginnen und Kollegen ebenso ernst nimmt. Der von der IG BCE vorgeschlagene Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und der Aufbau einer Nationalen Kraftwerksreserve für Zeiten, in denen regenerative Energien nicht ausreichend zur Verfügung stehen, ist so ein zentraler Teil künftiger Klimapolitik auf Bundesebene geworden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Übergriffe gegen Wahlkreisbüros in Bitterfeld-Wolfen scharf verurteilt und ihre Solidarität mit den betroffenen Abgeordneten von Linke und Grünen bekundet. „Wer demokratisch gewählte Abgeordnete bedroht und einschüchtern will, greift die Demokratie selbst an“, erklärte Budde. „Solche Angriffe können uns nicht kalt lassen.“

Sie sei sehr besorgt über die Entwicklung in Bitterfeld-Wolfen, wo es in den letzten Wochen immer wieder zu Gewalttaten gegen Menschen, politische und kulturelle Einrichtungen gekommen ist, sagte Budde weiter: „Der rechtsextreme Hintergrund und die zugrundeliegende menschenfeindliche Propaganda sind unübersehbar. Wir müssen allen den Rücken  stärken, die vor Ort Gesicht gegen rechte Gewalt zeigen und die Feinde der Demokratie klar benennen wollen. Die politische Spitze der Stadt sollte dabei mit gutem Beispiel voran gehen.“

20150512-salinemuseum klZu einer auswärtigen Fraktionssitzung ist die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am heutigen Dienstag im SalineTechnikum im Technischen Halloren- und Salinemuseum Halle zusammengekommen. Im Mittelpunkt des ersten Teils der Fraktionssitzung stand das Gespräch mit Prof. Dr. Elke Hartmann, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, und Steffen Kohlert, Geschäftsführer des Museums.

Dabei erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katrin Budde:

„Die Förderung von mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern und das Werben für technische Berufe, zu denen das SalineTechnikum einen wichtigen Beitrag leistet, sind eine Grundlage zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in unserem Land. Wir müssen früh anfangen, junge Menschen – und damit meine ich explizit Jungen und Mädchen – für technische Berufe zu begeistern. Ob sich diese dann anschließend für ein Studium oder eine Ausbildung in diesen Bereich entscheiden, weiß man nicht, aber es ist wichtig, erst einmal die Saat zu legen.

budde1 150x200Zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Herrschaft am 8. Mai 1945 erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde:

„Es hat sieben Jahrzehnte gebraucht, damit es in Deutschland, Ost und West, zum gesellschaftlichen Konsens wurde: Am 8. Mai 1945 befreiten die Armeen der Westalliierten und der Sowjetunion Deutschland von der Naziherrschaft. Es bleibt eine dauerhafte Prägung unserer Geschichte, dass das deutsche Volk selbst nicht dazu in der Lage war, Demokratie, Frieden und Freundschaft mit den Nachbarn wieder herzustellen.

Umso mehr freuen wir uns heute darüber, dass wir seit 25 Jahren in einem vereinigten, demokratischen, weltoffenen und dem Frieden verpflichteten Land leben, das fest in die europäische Völkergemeinschaft eingebunden ist.