Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld begrüßt. Das Gericht hat heute geurteilt, dass das entsprechende Gesetz verfassungswidrig ist, weil nicht der Bund zuständig ist, sondern die Länder. „Damit ist das Betreuungsgeld tot, und das ist gut so“, sagte Budde. „In 14 von 16 Ländern sitzt die SPD in der Regierung. Außer in Bayern wird es nirgends mehr ein Betreuungsgeld geben.“

Das Betreuungsgeld sei von Anfang an der falsche Weg gewesen, betonte Budde. „Damit wurden völlig falsche Anreize geschaffen“, so die SPD-Politikerin. „Leidtragende einer solchen Politik sind dann die Kinder, denen die frühen Bildungsangebote entgehen, von denen ihre Altersgenossen profitieren. So schafft man Startnachteile in der Schule.“

budde0519Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, haben bei einem Treffen mit K+S-Personalvorstand Dr. Thomas Nöcker sowie dem Werksleiter Martin Westphal und dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Knackmuß am gestrigen Freitag, 11. Juli 2015, im Kaliwerk Zielitz in Sachsen-Anhalt Kritik an den Übernahmeplänen des kanadischen Wettbewerbers PotashCorp geäußert. „Die kanadische Konkurrenz darf Ihre Probleme nicht auf dem Rücken von K+S und den Beschäftigten abladen. K+S ist finanziell gesund und auf dem Weltmarkt absolut konkurrenzfähig. Das Unternehmen ist ein wichtiger Arbeitgeber für Hessen und Sachsen-Anhalt und bergbautechnisch ein Technologieführer. Eine Übernahme wäre eine ernstzunehmende Bedrohung für die Beschäftigten und die Region. Die Übernahmepläne zielen auf eine Marktbereinigung durch Standortschließungen ab“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Zielitz.

„Das Kaliwerk Zielitz ist ein Beispiel dafür, dass ein ostdeutscher Betrieb im Unternehmensverbund in erheblichem Maße zur Produktivität beiträgt“, betonte Katrin Budde. „Der Standort Zielitz ist von großer strukturpolitischer Bedeutung für die Region und für die Industrielandschaft in Sachsen-Anhalt. Deshalb unterstützen wir das Ziel, K+S als deutsches Unternehmen zu erhalten.“

In der heutigen Landtagsdebatte über die Ehe für alle erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde:

„Deutschland erreicht in diesen Tagen etwas, was ich so nicht für möglich gehalten hätte und worauf ich auch gut verzichten kann: Im internationalen Vergleich erweist sich unser Land auf einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Felder als herausragend – nämlich als herausragend rückständig. Deutschland ist inzwischen wahrhaftig rückständiger als Irland und jetzt auch als die USA, wenn es um die gleiche Behandlung gemischtgeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Paare geht. Das muss man erst mal schaffen.

An den Menschen in unserem Land liegt das aber nicht. Wenn zwei Menschen sich lieben und zusammenleben wollen, sagen – je nach Umfrage – zwei Drittel bis drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger ganz eindeutig: Unseren Segen habt Ihr, und der des Staates steht Euch auch zu. Sogar 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU sehen das so.

„Die Botschaft des Nachtragshaushaltes ist nicht: 100 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge und Asylbewerber. Sondern: 100 Millionen Euro mehr für ein besseres Zusammenleben.“ Das erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde in der heutigen Landtagsdebatte. „Denn die Mittel, die die Landesregierung zusätzlich aufwenden will, kommen insbesondere auch der Aufnahmegesellschaft zugute. Kommunen werden finanziell entlastet, Kitas und Schulen in ihren Integrationsaufgaben unterstützt und die Vermittlung von Deutschkenntnissen massiv gefördert. Davon werden wir alle profitieren.“

Budde erinnerte daran, wer im internationalen Maßstab die größten Belastungen aus den weltweiten Flüchtlingsströmen zu tragen habe: „Unter den zehn Ländern, die – Stand Ende 2014 – weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, ist nur ein europäisches Land. Deutschland ist es nicht. Es ist die Türkei, gefolgt von Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien. Diese teils bitterarmen Länder beherbergen zusammen mehr als 40 Prozent aller Flüchtlinge auf der Welt. Das sollten wir vor Augen haben, wenn wir über die Lasten reden, die Deutschland, Sachsen-Anhalt und seine Kommunen zu tragen haben.“

Die Rede im Wortlaut:

„Die SPD steht in der Tarifauseinandersetzung fest an der Seite der Postbeschäftigten.“ Das erklärte die SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde heute in Magdeburg bei der Kundgebung der Gewerkschaft ver.di zum Poststreik. „Billiglöhne, Lohndumping, Tarifflucht – das ist nicht nur eine Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, das bedeutet auch eine Schwächung von Staats-und Gemeindekassen, von kommunaler Infrastruktur und eine Schwächung des Konsums. Kurzum: Schlechte Löhne sind schlecht für den Standort Deutschland!“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, ergänzte: „Tarifflucht wird von uns weder akzeptiert noch toleriert. Wir erwarten von einem modernen Dienstleistungsunternehmen, dass es sich zur Sozialpartnerschaft und zu einem einheitlichen Tarifvertrag im Unternehmen bekennt. Das Prinzip ,Einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten‘ muss auch für die Deutsche Post AG gelten. Ziel muss es sein, die Arbeitsbedingungen bei den Konkurrenzunternehmen zu verbessern und nicht die Bedingungen für die Beschäftigen der Deutschen Post AG zu verschlechtern.“