budde079plenumDie SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat an alle Beteiligten in Landes- und  Kommunalpolitik appelliert, die drohende finanzielle Überforderung von Eltern durch Fälle hoher Steigerungen von Elternbeiträgen ernst zu nehmen. „Sachsen-Anhalt hat in Sachen frühkindlicher Bildung einen Standortvorteil, den wir stärken und ausbauen sollten“, sagte Budde heute in Magdeburg. „Wenn in einzelnen Kommunen Elternbeiträge so stark steigen, dass Eltern sich überlegen müssen, ob sie ihr Kind noch in eine Ganztagsbetreuung geben können, dann wäre das ein gefährlicher Rückschritt.“ Eine Entlastung für die Eltern müsse deshalb kommen, so Budde weiter.

Dabei sei für die SPD klar, dass die Höhe des Kindergeldes von derzeit 190 Euro die Schmerzgrenze sei: „Wer mehr für Kinderbetreuung aufwenden muss, als er vom Staat für Kindererziehung bekommt, fasst sich doch an den Kopf. Deshalb müssen wir Schranken einziehen, die für die Eltern verlässlich sind.“ Der richtige Zeitpunkt dafür sei nach der Landtagswahl, wenn das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ohnehin zur Überprüfung anstehe. Budde: „Wir wollen keinen Schnellschuss, sondern eine rasche, gut vorbereitete Entscheidung gleich nach der Landtagswahl.“

Gleichzeitig müssten auch andere Regelungen überprüft werden. Dazu gehörten die Berücksichtigung der Maßgaben des Landesverfassungsgerichtes zum KiFöG sowie künftiger Tarifsteigerungen. Um die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung zu sichern, müssten aus Sicht der SPD zudem die Landespauschalen angepasst werden, damit bei der Bemessung der Betreuungsschlüssel Krankheitszeiten, Urlaub und Leitungstätigkeiten künftig im erforderlichen Umfang berücksichtigt werden können, sagte Budde. „Zusätzlich streben wir zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Optimierung der Kita-Öffnungszeiten an, ohne Schließzeiten in den Ferien und mit Berücksichtigung von Schichtdiensten.“

Die SPD-Landesverbands- und Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass ihre Fraktion kurzfristig daran mitwirken werde, vorab die Mittel aus dem gescheiterten Betreuungsgeld des Bundes den Kommunen zukommen zu lassen, damit die Eltern entlastet werden könnten: „Das hat aber nichts mit einer dauerhaften, verlässlichen Deckelung der Elternbeiträge zu tun.“