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2017 05 bochum1 klÜber eine nachdenklich machende Veranstaltung der Bochumer Bürger- und Wählerinitiative im Landtagswahlkampf von Nordrhein-Westfalen berichtet Ulrich Heinemann. Nachfolgend seine Eindrücke:

Es war schon beklemmend, was Katrin Budde am Dienstag Abend in der Synagoge Bochum über die Ausfälle der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen- Anhalt zu berichten wusste. Die SPD-Abgeordnete aus Magdeburg war Gast einer gut besuchten Veranstaltung der Bochumer Bürger- und Wählerinitiative (BWI). Mit in der Gesprächsrunde, die von BWI-Sprecherin Barbara Menke moderiert wurde, die Bochumer Landtagskandidaten Carina Gödecke und Karsten Rudolph.

2017 05 bochum2 kl"Strategisch abgestimmt" und in zunehmender Radikalität , so Budde, überschritten die AfD-Abgeordneten systematisch die "roten Linien" der Demokratie, der Menschlichkeit und einer zivilen friedlichen und konsensorientierten Diskussionskultur. Von „pseudomoralischem Ballast" , den man abwerfen müsse, sei die Rede, wenn es um humanitäre Hilfe für Flüchtlinge gehe, von "linksextremen Wucherungen am deutschen Volkskörper", wenn die Sprache auf engagierte Studenten käme, von einem "monströsen Vielvölkerstaat", wenn von der EU; von „rot-grün versifft", wenn von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik gesprochen werde. Unterschwelliger bis offener Rassismus, bösartige Pflege von Vorurteilen gegen Minderheiten, Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze, Ablehnung jeder konstruktiven Arbeit, das seien, so Budde, die parlamentarischen Alltagserfahrungen mit der AfD. Sie ist seit den letzten Landtagswahlen im März 2016 zur zweitstärksten politischen Kraft im Magdeburger Landtag geworden.

Was tun, wenn nach dem Mai 2017 die AfD auch in den nordrhein-westfälischen Landtag einzieht? Wie begegnet man innerhalb, aber auch außerhalb des Parlaments dem organisierten Rechtspopulismus, der seit dem Sommer 2015 mit der Massenflucht vor Krieg und Terror einen ungeahnten Aufschwung erlebt hat? Antwortet man mit Sachargumenten oder mit moralischer Empörung oder lässt man, indem man gar nicht reagiert, den kalten Hass und die wohlüberlegte Provokation der AfD ins Leere laufen?

Diese Fragen bestimmten die nachfolgende Diskussion: Katrin Budde sprach sich nach ihren Erfahrungen für ein sehr flexibles Vorgehen aus, das alle drei genannten Reaktionsweisen einschloss. Carina Gödecke mahnte zunächst, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Jetzt seien Mut, Vertrauen auf die eigene Kraft und Unaufgeregtheit die Gebote der Stunde. Karsten Rudolph verwies darauf, dass der seinerzeitige Erfolg der AfD einer besonderen Situation (der Flüchtlingskrise im Sommer/Herbst 2015) geschuldet und kaum wiederholbar sei, erst recht nicht in NRW.

Anders als sie es selbst behauptete, sei die AfD auch keineswegs eine Partei der "Arbeiter und kleinen Leute". Ihre Wähler und vor allem ihre Funktionäre stammten hauptsächlich aus der "Mitte der Gesellschaft", nicht selten aus akademischen Berufen. Alle drei Diskutanten wollten aber die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgehe, nicht klein reden oder gar verharmlosen. Die Grenzen zum Rechtsradikalismus in dieser rechtspopulistischen Partei, die sich in Sachsen-Anhalt im Gefühl ihrer parlamentarischen Stärke "völkisch-nationalistisch "gebärde, seien fließend. Schließe man bei manchen Landtagsdebatten die Augen, so Karin Budde, fühle man sich an die Situation des Jahres 1932 im Reichstag der untergehenden Weimarer Republik erinnert. Der Gast aus Sachsen- Anhalt mahnte deshalb die Zuhörerinnen und Zuhörer vor der Gefahr des Rechtspopulismus die Augen auf jeden Fall offen zu halten. Die meisten von ihnen gingen nach diesem Abend sehr nachdenklich nach Hause.