Katrin Budde im Gespräch mit Susanne Arlt und Ernst Rommeney für "Tacheles" auf Deutschlandradio Kultur

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Die SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, schließt eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken aus. Bei der Rente mit 67 plädiert sie für einen Mittelweg, in der Schuldebatte für ein gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse.

Deutschlandradio Kultur: Im März sind in Sachsen-Anhalt wieder Landtagswahlen. Wird die SPD den dritten Platz belegen, wie schon zuvor, hinter CDU und den Linken?

Katrin Budde: Na, das will ich doch nicht hoffen. Also, wir spekulieren schon darauf, dass wir den ersten Platz belegen können. Ich sage mal, in den letzten Wochen ist es wahrscheinlich auch einfacher geworden, als Sozialdemokratin in Sachsen-Anhalt das zu sagen. Ob wir das schaffen, wird ein stückweit auch an uns liegen, wie wir im nächsten halben Jahr uns in Position bringen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Stellt Euch vor, es ist Krieg und wir sind dabei – eine unerträgliche Vorstellung, die doch Realität zu werden droht! Noch vor Monatsfrist hat sich die Bundesregierung das Mandat dafür geholt, den Abzug aus Afghanistan vorzubereiten. Viele Sozialdemokraten in Partei und Fraktion waren zu Recht skeptisch und haben dann doch ihre Stimme für Stabilität und den Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan gegeben.

Heute sehen wir einen handfesten Strategiewechsel. Kanzlerin und Verteidigungsminister sprechen offen von Krieg. Der neue Wehrbeauftragte fordert den Einsatz von Kampfpanzern. Wohin solche Eskalation führt, zeigen die zunehmende Zwischenfälle und die toten deutschen Soldaten. Dafür hat die Regierung kein Mandat und wird von uns auch keines bekommen!

Am 1. Mai ist es wieder soweit, wir begehen den Tag der Arbeit. Wir tuen das nicht nur aus Tradition, sondern aus bitterer Notwendigkeit. Lasst uns gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen Ausbeutung durch Lohndumping, für gerechte Löhne und Gute Arbeit auf die Straße gehen. Wir sehen uns an den Ständen.

Eure Katrin Budde

Die Bundesregierung spricht inzwischen offen über den Afghanistan-Einsatz als Krieg. Zu der Forderung des Parteivorsitzenden Gabriel, dazu ein neues Mandat im Bundestag abstimmen zu lassen erklärt Katrin Budde: „Sigmar Gabriel hat völlig Recht. Die SPD hat der Verlängerung des ISAF-Mandats einzig unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Bundesregierung einen konkreten Plan für den Rückzug aus Afghanistan vorlegt. Jetzt spricht sie offen von Krieg  und der neue Wehrbeauftragte will sogar Leopard 2-Panzer nach Kunduz schicken. Das ist das komplette Gegenteil von Rückzug und humanitärem Einsatz, das wäre Eskalation und Krieg. Das können wir als SPD nicht mittragen. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, das im Bundestag zu erklären und ein entsprechendes Mandat zu erwirken. Die Stimmen der SPD wird es für einen Krieg aber nicht geben. Den muss die schwarz-gelbe Koalition allein führen.

Das hat mit einem Linksruck gar nichts zu tun. Die SPD hat immer für eine Friedenspolitik gestanden. Anders als Frau Merkel das getan hätte, sind wir nicht mit fliegenden Fahnen in den Irakkrieg gezogen. Über humanitäre Einsätze hat die SPD lange und intensiv diskutiert. Dafür gibt es aus unserer Sicht klare Grenzen, die mit einem realen Krieg weit überschritten sind.“

ein ereignisreiches Jahr 2009 liegt hinter uns. Es gab Höhen und Tiefen, Erfolge und Niederlagen – im Privatleben wie in der Politik. Ich danke allen, die uns unterstützt, die sich engagiert und eingebracht haben und die uns auch in schweren Zeiten zur Seite standen.

Das politische Geschehen war geprägt von der allgegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, die von Jedem auch persönlich Einiges abverlangt hat, und von den zahlreichen Wahlen – besonders der Bundestagswahl mit dem bitteren Ergebnis für die Sozialdemokratie und dem Wechsel zu einer Schwarz-Gelben Bundesregierung. Für das neue Jahr wünsche ich mir gerade im Bund eine bessere und realistischere Politik. So sehr es befriedigen mag, Recht gehabt zu haben, weil das jetzt eintrifft, was wir bereits im Wahlkampf prophezeit haben, so schlecht ist es für die Bundesrepublik, was Schwarz-Gelb da abliefert.