Nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Alternativantrag zu TOP 2 der nächsten Landtagssitzung ("Thüringer Mindestlohn-Initiative") beschlossen. Darin begrüßen sie die Thüringer Initiative, haben aber inhaltliche Präzisierungen vereinbart. Dazu zählen vor allem die Wahrung der Tarifautonomie und die Schaffung verbindlicher Übergangsregelungen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Gesetzentwurf im Bundesrat in diesem Sinne zu verhandeln und zu unterstützen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Für die SPD ist klar: Mindestlöhne sind notwendig. Wir brauchen eine Lohnuntergrenze für die Gewährleistung existenzsichernder Löhne. Der Gesetzentwurf aus Thüringen ist dazu ein guter Vorschlag. Er ist ein großer Schritt nach vorn. Damit werden wir in Deutschland endlich zu einer verbindlichen Regelung für einen Mindestlohn kommen.

von Jens Schmidt, erschienen in der Volksstimme vom 21. August 2012

IMG_6941Volksstimme: Frau Budde, Ihr Koalitionspartner möchte zur Hebung der Geburtenzahlen gern einen zinslosen Ehekredit in Sachsen-Anhalt auflegen. Die SPD zierte sich bislang – warum?

Katrin Budde: Es ist immer vernünftig über familienfreundliche Vorschläge nachzudenken, um Familien mit Kindern zu entlasten. Für uns ist es aber zweitrangig, ob die Eltern einen Trauschein haben. Wir fänden es vernünftiger, das Geld in die Infrastruktur zu geben als Kredite aufzulegen.

Volksstimme: Wäre ein zinsloses Darlehen, bei dem man ab dem dritten Kind nichts mehr zurückzuzahlen braucht, nicht auch eine Entlastung?

Budde: Ich glaube nicht, dass dieses Instrument heute wichtig ist. Zu DDR-Zeiten, als dieser Ehekredit erfunden wurde, war das etwas anderes. Damals gab es keine Konsumdarlehen, damals kauften sich Eheleute von dem Darlehen ihre erste Küche oder Schrankwand. Heutzutage sind zinsgünstige Konsumkredite kein Problem mehr, die bekommen Sie in jedem Möbelgeschäft. Außerdem: Die CDU will, dass bei einer Scheidung der Kredit sofort zurückzuzahlen ist. Scheidungen sind kostenträchtig genug, die  sollte der Staat nicht noch verteuern.

5671_Katrin_Budde_212x300Heute hat der Landtag in erster Lesung über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt“ beraten. Danach soll in Zukunft die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung in Kleingärten entfallen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Gesetz müsste eigentlich „sachsen-anhaltisches Kleingartenunterstützungsgesetz“ heißen, denn die Kleingärtner brauchen unsere Unterstützung. In Folge des demographischen Wandels sinkt die Zahl der Kleingärten in Sachsen-Anhalt von heute 116.000 auf ca. 85.000 im Jahr 2020 sinken wird. Die Folge ist ein Flickenteppich in den Gartensparten.

Das ist nicht nur ein Problem der Kleingartenvereine, sondern auch der Städte und Kommunen, schließlich prägen die Kleingärten vielerorts nicht unerheblich das Stadt- und Landschaftsbild. Das gilt für blühende Gärten genauso wie für Brachflächen. Und um es plastisch sagen: welche grüne Lunge ist schon schön, wenn sie Löcher hat.

IMG_4448_500x333Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ).

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Äußerungen von Volker Kauder zeigen, dass die angebliche Modernisierung der CDU in der Familienpolitik nichts als Augenwischerei war. Offensichtlich warten große Teile der CDU nur darauf die wenigen familienpolitischen Lichtblicke ihrer Partei in den letzten Jahren zurückzunehmen.

Das Elterngeld ist ein sehr gutes Instrument, gerade Frauen nach der Geburt den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Traditionell obliegt es ihnen, nach der Geburt die Kinder zu betreuen. Das hemmt aber oft ihre berufliche Entwicklung. Mit dem Elterngeld besteht die Möglichkeit, die Kinderbetreuung besser zwischen beiden Elternteilen zu verteilen. Das ist ein richtiger Ansatz – unabhängig von den Geburtenzahlen.

von Steffen Honig, erschienen in der Volksstimme vom 13. Juni 2012

IMG_6941Volkstimme: Nach dem Parteitag der Linken haben führende SPD-Politiker ostdeutsche Reformer wie Dietmar Bartsch herzlich in die SPD eingeladen. Wie viele Linke haben sich bei Ihnen gemeldet?

Katrin Budde: Hier in Sachsen-Anhalt sind sie  wie Edwine Koch-Kupfer doch gleich in die CDU weitergewandert (lacht). Aber im Ernst: Zu uns ist Dolores Reute gekommen, die die WASG in Sachsen-Anhalt mitbegründet und in der Linkspartei keine Heimat mehr gesehen hat. Es gab also nach dem Parteitag keinen großen Run – den hätte ich auch nicht erwartet.

Volksstimme: Warum nicht?

Budde: Weil ich glaube, dass die Mehrheit derer, die heute in der Linkspartei sind, sich bewusst dafür entschieden hat. Man hätte ja 22 Jahre lang zu uns kommen können. Selbstverständlich sind wir für alle offen, die zu uns wechseln wollen. Wir sehen aber in der  Linkspartei nicht unser natürliches Reservoir.

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