IMG_6941Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat gestern ihren Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld zur vorgelegt. Danach sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen oder wenn wegen plötzlicher Erkrankung der Betreuungsperson eine vorübergehende Betreuung in einer Kita notwendig ist. Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern kommen nicht in den Genuss des Betreuungsgeldes.

Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Das Betreuungsgeld ist völlig unsinnig. Es kostet jährlich fast 2 Milliarden Euro. Diese Mittel fehlen für den bundesweiten Ausbau von dringend benötigten Kita-Plätzen.  Statt Eltern ein zusätzliches Taschengeld auszuzahlen, müssen wir die Infrastruktur für Kinder ausbauen. Das ist eine nachhaltige Familien- und Bildungspolitik, von der alle Kinder profitieren würden.

SPD_Budde_Katrin_640x640Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Andre Schröder hat heute den geplanten Nachtragshaushalt als „kein Ruhmesblatt des Finanzministeriums“ bezeichnet. In dem Nachtragshaushalt soll unter anderem die Kofinanzierung der EU-Mittel für das Schulsanierungsprogramm STARK III durch Landesmittel gesichert werden.


Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist sehr wohl ein Ruhmesblatt für das Land, flächendeckend viele Schulen und Kindertagesstätten im Land zu sanieren. Das ist von vorn bis hinten ein SPD-Projekt, ein erfolgreiches, wie sich nicht erst seit heute abzeichnet. Insofern kann ich den Frust der CDU gerade nach dem letzten Wochenende ein bisschen verstehen. Aber Missgunst ist kaum ein guter Ratgeber in der Politik.

IMG_6941Die Landesregierung hat beschlossen, den Bewertungsmaßstab für die Benotung von Schülerinnen und Schülern dem Maßstab in Sachsen anzupassen. Beide bewerten damit immer noch strenger als Thüringen. Kritik kam daraufhin vom Philologenverband, der der Landesregierung vorwarf, damit die Schulabbrecherzahlen drücken und damit die Notenstatistik schönen zu wollen.


Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Kritik ist absurd. Es geht hier nicht darum, Leistungen zu beschönigen oder abzuwerten, sondern gleiche Maßstäbe zu schaffen.


Unabhängig davon, dass die Notenvergabe ohnehin immer von der Einschätzung des jeweiligen Lehrers und der jeweiligen Lehrerin abhängt, ist nicht einzusehen, warum Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt für gleiche Leistungen per se schlechtere Noten bekommen. Das benachteiligt sie gegenüber ihren Altersgenossen, wenn es um die Vergabe von Lehrstellen oder Studienplätzen geht. Die Angleichung des Bewertungsmaßstabs ist daher nicht nur eine Frage der Transparenz, sondern vor allem der Chancengleichheit.

Katrin_Budde_und_Hannelore_Kraft_300x225Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen um Hannelore Kraft! Die SPD hat das beste Ergebnis erzielt, sie hat Stimmen dazugewonnen und ihre Wunschkonstellation hat auch die Mehrheit. Das heißt unter dem Strich: ein klarer Sieg für die SPD!

Die Gründe liegen auf der Hand. Offensichtlich waren die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit der Arbeit der SPD und der rot-grünen Landesregierung in den letzten beiden Jahren sehr zufrieden und wollten sie mit einer vernünftigen eigenen Mehrheit ausstatten. Jetzt gibt es in Nordrhein-Westfalen eine gute und stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre.

12.05_08_LebenshilfeDie SPD-Landtagsfraktion hat heute das Lebenshilfe-Werk Magdeburg gGmbH am Sülzeanger in Magdeburg besucht. „Wir führen regelmäßig auswärtige Fraktionssitzungen in allen Ecken des Landes durch, um uns zu verschiedenen Themen vor Ort zu informieren“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde den Hintergrund des Besuchs. „Politische Arbeit ist eben etwas Handfestes und nicht nur Schreibtischarbeit.“

Beim Besuch der Lebenshilfe-Werkstatt ging es um die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderung. Nach dem Sozialgesetzbuch (§16 SGB II) sind für arbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige Eingliederungsleistungen zu erbringen. Dabei sind Arbeit und Beschäftigung mit allen Facetten ein wesentlicher Bestandteil der Eingliederungshilfe. Einen großen Teil dieser Leistungen erbringen anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. – Das ist in SGB IX geregelt. – Sie dienen dazu, die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit der Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wieder herzustellen, die Persönlichkeit der Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern.

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