12.05_08_LebenshilfeDie SPD-Landtagsfraktion hat heute das Lebenshilfe-Werk Magdeburg gGmbH am Sülzeanger in Magdeburg besucht. „Wir führen regelmäßig auswärtige Fraktionssitzungen in allen Ecken des Landes durch, um uns zu verschiedenen Themen vor Ort zu informieren“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde den Hintergrund des Besuchs. „Politische Arbeit ist eben etwas Handfestes und nicht nur Schreibtischarbeit.“

Beim Besuch der Lebenshilfe-Werkstatt ging es um die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderung. Nach dem Sozialgesetzbuch (§16 SGB II) sind für arbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige Eingliederungsleistungen zu erbringen. Dabei sind Arbeit und Beschäftigung mit allen Facetten ein wesentlicher Bestandteil der Eingliederungshilfe. Einen großen Teil dieser Leistungen erbringen anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. – Das ist in SGB IX geregelt. – Sie dienen dazu, die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit der Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wieder herzustellen, die Persönlichkeit der Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern.

IMG_4448_500x333Heute hat der Sozialist François Hollande die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten gegen den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen. Er wird damit der siebente Präsident der Fünften Republik.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach 17 Jahren wird Frankreich wieder von einem Sozialisten regiert. Herzlichen Glückwunsch an François Hollande und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Für die europäische Sozialdemokratie ist das ebenso ein Grund zur Freude wie für Europa selbst.

Merkel bekommt damit ein sozialdemokratisches Gegengewicht in Europa. Der Sieg Hollandes nährt die Hoffnung, dass der ausschließlich auf Sparen und Kürzungen ausgelegte Fiskalpakt sinnvoll ergänzt wird. Natürlich sind eine vernünftige Haushaltskonsolidierung und eine seriöse Finanzpolitik unerlässlich, sie können aber nur nachhaltig und erfolgreich sein, wenn sie durch kräftige Wachstumsimpulse ergänzt werden und die größten sozialen Verwerfungen in den europäischen Krisenstaaten auffangen. Daher sind Programme etwa gegen die Jugendarbeitslosigkeit unerlässlich.

SPD_Budde_Katrin_640x640Zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Erst einmal herzlichen Glückwunsch an das Team um Torsten Albig und Ralf Stegner. Die SPD in Schleswig-Holstein hat dazugewonnen. Das zeigt, dass auch die SPD weiter an Vertrauen gewinnt.

Das Ergebnis ist denkbar knapp. Wir haben heute einen langen Wahlabend vor uns. Das Ergebnis wird erst feststehen, wenn der letzte Wahlbezirk ausgezählt ist. Es bleibt also auch nach der Stimmabgabe spannend bis zum Schluss.

Unabhängig davon deutet Vieles darauf hin, dass die Menschen in Schleswig-Holstein einen Wechsel in der Regierung wollen. Das zeigen die Umfragen zu den bevorzugten Regierungskonstellationen.“

AWO-logoKatrin Budde war heute auf die 6. AWO-Landeskonferenz in Freyburg (Unstrut) eingeladen, um als SPD-Landesvorsitzende ein Grußwort an die Delegierten zu halten:

Ich freue mich, heute hier sein zu dürfen. Einmal natürlich als langjähriges AWO-Mitglied. Und einmal als SPD-Landesvorsitzende, ist doch die AWO – und das kann man ohne Übertreibung so sagen – ein Kind der SPD und damit der Sozialdemokratie bis heute in besonderer Weise verbunden.

Als Marie Juchacz am 13. Dezember 1919 die AWO als „Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt in der SPD“ gegründet hatte, war das eine ganz praktische Reaktion auf die Erfordernisse der damaligen Zeit. Der erste Weltkrieg hatte gerade den armen Bevölkerungsschichten Not und Elend gebracht. Arbeitslosigkeit und Hunger waren an der Tagesordnung. Die AWO richtete Nähstuben, Mittagstische, Werkstätten zur Selbsthilfe und Beratungsstellen ein. Das war Wohlfahrtsarbeit noch dem menschlichen und sozialen Motto „Wir organisieren Hilfe für die, die sich nicht selbst helfen können.“

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SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Rüdiger Erben besuchten am Freitag die Dienststelle der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg.

„Wir wissen, dass unsere Polizei in einem oftmals schwierigen Umfeld eine Fülle von wichtigen Aufgaben bewältigen muss", freute sich Katrin Budde über die Einladung. "Direkt vor Ort kann man sich immer am besten über die Situation informieren.“

Ein Programmpunkt war dabei die Besichtigung der Dienstfahrzeuge. Hier zeigen Polizeidirektor Eberhard Welz (r.) und Hauptkommissar Dirk Körber Katrin Budde und Rüdiger Erben die Einsatzfahrzeuge der Bereitschaftspolizei.

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