kathrin_budde_hpAm 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, über folgende Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig in geschlossenen Einsätzen eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?“

Der Mitgliederentscheid wird bis zum 16. April laufen. Dann erfolgt auch die Auszählung der Stimmen. Um einen erfolgreichen, d.h. gültigen Mitgliederentscheid zu haben, ist eine Beteiligung von mind. 20% der Mitglieder notwendig. Bei einem Mitgliederbestand von aktuell 4014 Mitgliedern wären das 803 Stimmen.

Dieses Quorum ist bereits heute weit überschritten. Aktuell haben sich 1146 Mitglieder an dem Entscheid beteiligt. Das entspricht einer Teilnahme von 28,6%. „Damit ist der Mitgliederentscheid auf alle Fälle gültig, unabhängig davon, wie die Mitglieder in der Sache entscheiden“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. „Das ist sehr gut, weil es zeigt, dass die Basis mitentscheiden will und kann. Der Mitgliederentscheid wird noch über zwei Wochen laufen. Ich hoffe, dass sich noch viele Mitglieder daran beteiligen.“

5671_Katrin_Budde_212x300Zur Landtagswahl im Saarland erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Heiko Maas und der saarländischen SPD zu ihrem engagierten Wahlkampf und zu dem Wahlergebnis. Die SPD hat deutlich dazugewonnen, auch wenn es leider nicht zum Wahlsieg gereicht hat. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD mit dem Ergebnis den Auftrag zur Regierungsbeteiligung gegeben.


Auch für die Bundes-SPD ist das ein gutes Ergebnis, weil es den Aufwärtstrend der SPD aus den letzten Monaten bestätigt. Das wird auch den Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rückenwind geben.“

IMG_6941Sachsen-Anhalt wird sich mit einer Bürgschaft in Höhe von 1,74 Millionen Euro an der Absicherung der geplanten Transfergesellschaften für die von der Kündigung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker beteiligen. Das haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie Vertreter der Ministerien für Finanzen, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales am Rande der heutigen Landtagssitzung vereinbart.

Diese Bürgschaft soll bei der Übernahme von Schlecker durch einen Investor ausgebucht werden. Mindestens eine der elf für ein halbes Jahr geplanten Transfergesellschaften soll ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben, um auch räumlich möglichst nah an den rund 440 Betroffenen zu sein.

Dazu erklären Katrin Budde, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, und Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen es sehr, dass die Hilfe für die Beschäftigten der insolventen Schlecker-Handelskette offensichtlich mittlerweile konkrete Formen angenommen hat. Damit hat auch die Aktuelle Debatte in der morgigen Landtagssitzung eine reale Grundlage.

epd_logo220Morgen ist es wieder soweit. Dann haben Frauen in Durchschnitt das verdient, was ihre männlichen Kollegen bereits zum 31. Dezember 2011 in ihrer Lohntüte hatten. Morgen findet daher der bundesweite Equal Pay Day statt. Er steht damit für die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Frauen verdienen immer noch fast ein Viertel weniger als Männer. Das betrifft sowohl Berufseinsteigerinnen als auch im Beruf erfahrene Frauen, obwohl Frauen mittlerweile die besseren Abschlüsse in Schule, Ausbildung und Studium haben und die gleiche Arbeit wie Männer leisten.

Diese Benachteiligung von Frauen setzte bei der Besetzung von Führungspositionen fort. Weibliche Führungskräfte sind deutlich unterrepräsentiert. All das ist eine strukturelle Diskriminierung, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

SPD_Budde_Katrin_640x640Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück.

Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: „Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, weisen wir entschieden zurück. Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun.“

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