12.02_29_DGB-Kundgebung_1_640x426Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar unter dem Motto „Genug jetzt! Alternativen sind möglich! Für Wachstum und Beschäftigung!“ hat der Europäische Gewerkschaftsbund heute gegen die rigide Sparpolitik der EU demonstriert. Der DGB unterstützte den EGB-Aufruf und fordert ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung.

Gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und Gewerkschaftern  aus der gesamten Bundesrepublik hatte sich auch Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg eingefunden, um gegen strukturellen Sozialabbau in der europäischen Union zu protestieren. Budde erklärt dazu: „Europa ist ein Friedensprojekt. Das schließt nicht nur die Vermeidung von Kriegen zwischen den Völkern sondern vor allem die Wahrung des sozialen Friedens in Europa ein.

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Die sachsen-anhaltische Landesregierung hat für heute hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach Leuna zum Braunkohlegipfel geladen, um mit ihnen Strategien für eine zukunftsorientierte Nutzung der Braunkohle zu diskutieren. Dabei ging es um die energetische Nutzung und um die chemische Verwertung von Braunkohle.

Teilnehmer der Konferenz sind u. a. der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der brandenburgische Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers sowie Führungskräfte aus Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft.

Anlässlich des Treffens mit EU-Kommissar Oettinger haben die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Erklärung zur Bedeutung der Braunkohle für eine nachhaltige Energie- und Grundstoffversorgung in Deutschland abgegeben.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die gemeinsame Erklärung stellt die große industrie- und energiepolitische Bedeutung der Braunkohle nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für die gesamte Bundesrepublik heraus.

12.02_23_AusstellungserffnungDie Toskana im Sommer, New Yorks Straßenschluchten oder ein verträumter Strand im Abendlicht. Diese Bilder nehmen uns mit auf eine Reise um die Welt. Unter dem Motto „Festgehaltene Momente – Landschafts- und Städteporträts“ zeigt die Schönebecker Malerin Dr. Karin Hamann in den Fluren des Magdeburger Landtages derzeit ihre Werke.

Die am 23. Februar eröffnete Ausstellung ist die inzwischen 14. Auflage der 1995 von der SPD-Fraktion initiierten Reihe „Kunst kommt in die Gänge“. „Wir wollten Künstlerinnen und Künstler die Gelegenheit geben, ihre Arbeiten an diesem besonderen Ort zu zeigen“, sagte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. „Und dem Flair des Hauses tut das auch sehr gut.“ Budde und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Petra Grimm-Benne begrüßten zur Vernissage rund 50 Gäste und die 1945 geborene Künstlerin, die sich zunächst als weltweit angesehene Wissenschaftlerin und HNO-Ärztin einen Namen gemacht hatte.

IMG_0158_KopieDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben in den letzten Tagen gemeinsam zu einer Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt aufgerufen. Sie erklärten:

„Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Deutschland mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben. Wir sind tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften treten gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.

IMG_4448_500x333Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung die fünf Mitglieder der SPD für die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 in Berlin benannt.

Als Mitglieder sind benannt:

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD Landesverbandes Sachsen-Anhalt

Jens Bullerjahn, stellv. Ministerpräsident und Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Petra Grimm-Benne, AWO-Landesvorsitzende, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion

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