IMG_6941Zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Joachim Gauck war und ist ein sehr honoriger Kandidat, der ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt. Ich bin überzeugt, dass er ein guter Bundespräsident sein und dem Land mit klaren und besonnenen Worten auch in diesen turbulenten Zeiten guttun wird.

Das schnelle gemeinsame und einmütige Handeln von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP spricht für die politische Kultur in unserem Land. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist offensichtlich möglich, dass sich die tragenden demokratischen Parteien in der Lage sind, gemeinsame Lösungen zu finden, wenn die Lage es erfordert. Das ist ein gutes Signal, denn auch die große Mehrheit der Menschen steht hinter Joachim Gauck - in Ost und West!

Insofern ist der einzige Wermutstropfen das Betragen der LINKEN. Es würde Größe zeigen, sich der Kandidatur von Joachim Gauck anzuschließen. Die Menschen im Osten, die die Linke zu vertreten vorgibt, wissen es besser!“

budde 2010 kleinZum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand: „Der Rücktritt von Christian Wulff war ein richtiger Schritt. Jetzt gilt es nach vorn zu schauen. Ich werbe dafür, eine gute Kandidatin oder einen guten Kandidaten zu finden, der in allen demokratischen Parteien und in der Bevölkerung hohes Ansehen und Respekt genießt.

Es wäre sehr gut für politische Kultur in der Republik, wenn das Staatsoberhaupt die Bundesrepublik wieder mit voller Kraft nach außen vertreten und das Amt des Bundespräsidenten in die Gesellschaft wirken könnte.“

 

IMG_4448_500x333Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihr Votum per Briefwahl abzugeben.

 

Dem heutigen Schritt war bereits 12. September 2011 ein entsprechender Grundsatzbeschluss vorausgegangen. Der Landesvorstand hatte jedoch vor dem Beginn des Entscheids zwei Satzungsänderungen auf Landes- und Bundesebene abgewartet. So wurde das Mitgliederquorum auf ein Fünftel der Mitglieder gesenkt, d.h. der Mitgliederentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder abstimmen und eine Mehrheit positiv votiert. Zudem wurde für Sachsen-Anhalt die Abstimmung per Briefwahl eingeführt.

2012-02-budde-bischoff_klIn der letzten Woche hat die SPD ihre Vorstellungen zum neuen Kinderfördergesetz und zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder vorgestellt. Dazu sprach WISA mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und dem Sozialminister Norbert Bischoff.

WISA: Regierung und Fraktion haben in der letzten Woche einen gemeinsamen Vorschlag für das KiföG vorgelegt. Trotzdem hatte die Presseberichterstattung nach dem Jahreswechsel den Eindruck erweckt, die SPD hätte sich zwischendurch von ihrem zentralen Projekt der Ganztagsbetreuung verabschiedet. Was war da dran?

Budde: Das hätten Manche vielleicht gern gesehen, aber da war rein gar nichts dran. Die Ganztagsbetreuung haben wir als SPD im Wahlkampf vertreten, wir haben sie in den Koalitionsvertrag verhandelt und sie wird natürlich auch umgesetzt.

budde 2010 kleinLiebe Genossinnen und Genossen,

das neue Jahr hat eine alte Erkenntnis bestätigt: die bürgerliche Traumkoalition in Berlin ist Geschichte, allerdings sehr lebendige, hat sich doch die schwarz-gelbe Bundesregierung noch immer nicht entschlossen, den musealen Ewigkeitsschlaf anzutreten.

Es wäre vielleicht auch schade, überrascht doch die Soap von der Spree ihr staunendes Publikum mit immer neuen Wendungen in der Handlung. Da lässt die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die erste Jamaika-Koalition des Landes just am Dreikönigstag platzen, als die Liberalen sich im Opernhaus – ausgerechnet – zu Stuttgart versammelt hatten, um sich am eigenen Schopf aus der Malaise zu ziehen. Erst der Spiegel-Döring und dann das. Kälter lässt sich nicht duschen. Ich weiß noch, wie es damals im Schwimmbad war, als sie mich beim Auftauchen kurz vor der Wasseroberfläche am Fuß gepackt hatten. So mag sich Rösler auch gefühlt haben.

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