IMG_0158_KopieDer heutige Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an alle Opfer der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945. Er erinnert an die Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Anlässlich dieses Gedenktages legte die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde am Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des KZ-Außenlagers „Magda" in Magdeburg-Rothensee einen Kranz nieder. „Das Gedenken an die Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime zu Tode gekommen sind, ist gerade jetzt besonders wichtig“, mahnte Budde. „Denn wir leben in einer Zeit, in der Nazis wieder versuchen, unsere Demokratie zu schwächen und dabei vor Verbrechen gegen Menschen nicht zurückschrecken.“

IMG_0079_KopieVon Halberstädter Würstchen bis Rotkäppchen Sekt, von Börde-Käse bis Kathi-Kuchen. SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde besuchte am 26. Januar die internationale Grüne Woche in Berlin und machte eine kleine „Schlemmer-Reise“ durch unser Land.

Unter den mehr als 1200 Ausstellern auf der weltgrößten Schau der Land-und Ernährungsgüterwirtschaft präsentieren sich in diesem Jahr auch 81 Unternehmen und Verbände aus Sachsen-Anhalt: „Das sind acht Aussteller mehr als 2011“, sagt Katrin Budde und stellt fest: „Sachsen-Anhalt zeigt sich auf der Messe einmal mehr als eine immer wichtiger werdende Größe in der Branche. Und wie gut unsere Produkte den Besuchern schmecken, sieht man ja schon daran, dass die Sachsen-Anhalt-Halle immer rappelvoll ist.“

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Wenn es um eine so wichtige Sache geht, lässt sich SPD-Landeschefin Katrin Budde nicht mal von fiesem Schmuddelwetter die Laune verderben.

Trotz Nieselregen und Bibberkälte hatte der Magdeburger Kochclub „Les fins becs“ am Samstag zur zehnten Auflage seiner alljährlichen Grünkohlwanderung zugunsten der „Aktion Knochenmarkspende e.V“ eingeladen.

Die Route diesmal: von der Turmschanzenstraße über einen kurzen Glühwein-Stopp am Herrenkrug bis nach Biederitz. Mehr als 60 geladene Gäste, unter ihnen viele angesehene Unternehmer, Wissenschaftler und Politiker aus der Landeshauptstadt, machten sich nachmittags auf den rund sechs Kilometer langen Weg.

In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die SPD im Wahlkampf. Das galt zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Beschluss des Koalitionsvertrages. Das gilt auch heute.

Zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt hat die Koalition drei Elemente vereinbart: die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung, die finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien und den qualitativen Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung. Dazu gehören auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen mit den Vor- und Nachbereitungsstunden.

Bei der Umsetzung dieser Vorhaben haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Elemente Ganztagsbetreuung und Familienentlastung Priorität. Wie und in welchen Stufen wir die anderen Elemente realisieren, wird noch im Detail zu diskutieren sein.

Wir haben dazu in der Koalition vereinbart, dass das Sozialministerium einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Die Erarbeitung des Gesetzentwurfes erfolgt in ständiger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen. Das ist ein konstruktiver Arbeitsprozess innerhalb der Koalition, der auch in anderen Bereichen üblich und einem solch wichtigen Thema vollkommen angemessen ist.“

Hintergrund (Koalitionsvertrag):

„Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, dass in Übereinstimmung mit den entsprechenden Beschlüssen des Bildungskonvents, alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten. Mehrkindfamilien sollen bei den Elternbeiträgen finanziell entlastet werden.

Die Finanzierung der Bildung und Betreuung ist dahin gehend zu überprüfen, dass die Verfahren vereinfacht und der Mitteleinsatz transparent gestaltet werden. Dazu soll das Kinderförderungsgesetz bis spätestens 2013 novelliert werden. […]

In der frühkindlichen Bildung setzen die Koalitionspartner ihren Schwerpunkt auf den qualitativen Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung, um Chancengerechtigkeit für alle Kinder beim Bildungserwerb zu erreichen, Kinder vor Armut zu schützen und ihnen Zukunftschancen zu eröffnen.

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch rechtsextremistische Netzwerke sowie eine Neuorientierung der Maßnahmen gegen den organisierten Rechtsextremismus.

Dazu erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Terrorismus von Rechts ist eine nicht mehr zu leugnende, unumstößliche Tatsache! Die Morde der drei Nazis sind schon als Einzeltaten erschütternd, als politische Mordserie bekommen sie noch einmal eine völlig andere Dimension. Sie zeigt noch einmal überdeutlich, dass Rechtsextremisten zu jeder Form von Gewalt bis hin zum Terrorismus bereit sind, um ihre menschenverachtenden Ziele durchzusetzen. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden sind dazu aufgefordert, diese Gruppen ernst zu nehmen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen.

Wir hoffen, dass diese Taten auch denen die Augen öffnen, die rechtsextremistische Gefahren mit Verweis auf linke Verfassungsfeinde zu relativieren versuchen. Der größte Feind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht rechts, nicht nur ideologisch, sondern auch tatsächlich! Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ihr Misstrauen gegen diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zu beenden und die Extremismusklausel abzuschaffen!

Ohne hier eine Vorverurteilung der Sicherheitsbehörden vorzunehmen: die Rolle des Verfassungsschutzes muss aufgeklärt werden. Es ist zu klären, ob der Dienst nichts wusste oder nicht eingegriffen hat. Beides ist nicht hinnehmbar. Eines steht allerdings heute schon fest. Die Strategie, die rechtsextremistische Szene mit V-Leuten zu unterwandern und sie dadurch unter Kontrolle zu halten, ist gescheitert. Hier bedarf es einer neuen Strategie. Das würde auch das Vorgehen gegen die NPD erleichtern.“

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