kathrin_budde_hpDer SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. Die Regierungskoalition hatte das Vorhaben auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht. Im Moment laufen die parlamentarischen Beratungen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Vergabe öffentlicher Leistungen in Zukunft an die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards gekoppelt sein. Neben Bauaufträgen soll das Gesetz auch für Verkehrsdienstleistungen und Lieferleistungen für öffentliche Einrichtungen gelten.

12.01_31_qlb_IMG_1121_querHeute war der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion im Rathaus zu Quedlinburg zu Gast, um sich im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht über die Entwicklung der Stadt zu informieren. Der Oberbürgermeister berichtete, dass die Umsetzung der Gemeindegebietsreform in Quedlinburg bislang überwiegend geglückt sei. „Nach der Eingemeindung von Gernrode, Bad Suderode und Rieder gibt es ein vernünftiges Miteinander unter den Mitgliedsgemeinden“, sagte Brecht. „Wir verzeichnen bereits heute eine positive Dividende bzgl. der Personalkosten durch die Gemeindegebietsreform.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde begrüßte diese Entwicklung. „Das Beispiel Quedlinburg zeigt, dass es richtig war, bei der Gemeindegebietsreform auf die Bildung größerer, leistungsfähiger Gemeinden zu setzen“, erklärte Budde.

Als Schwerpunkt für die nächsten Jahre nannte Dr. Eberhard Brecht die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. Zwar sei es gelungen in den letzten beiden Jahren über 700 Arbeitsplätze in 24 Firmen zu schaffen. „Aber das reicht noch nicht aus“, so Brecht. Die neue große Stadt Quedlinburg setze dabei auf die Erschließung von Industrieflächen. „Die Nachfrage dafür ist da.“ Diese Schwerpunktsetzung fand die einhellige Zustimmung der Parlamentarier. „Es gilt für das Land insgesamt wie für die einzelnen Kommunen“, verwies Katrin Budde auf die „Leidensgemeinschaft“ von Land und Kommunen, „wir müssen es schaffen, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Stadt Quedlinburg geht dabei den richtigen Weg.“

Der Oberbürgermeister gab den Landespolitikern noch drei Wünsche mit auf den Weg. „Für Quedlinburg ist es ganz wichtig, dass der Lückenschluss der L66 realisiert wird“, erklärte Brecht. „Das ist die Anbindung für unser Industriegebiet.“ Katrin Budde versprach, dieses Anliegen mit nach Magdeburg zu nehmen.

Desweiteren mahnte Brecht die Vereinfachung von Standards an. „Das ist die beste Form der Entbürokratisierung und Erleichterung sowohl für die Kommunen als auch für die Bürgerinnen und Bürger“, so der Oberbürgermeister. „Das rennt bei uns offene Türen ein“, entgegnete Katrin Budde. „Wir wissen aber aus vielen Diskussionen, dass es schwierig wird, sobald es ins Detail geht.“ Dann sei wieder jede einzelne Regelung enorm wichtig. „Da müssen wir über eine generelle Diskussion einen Weg finden.“

Letztes Thema waren die Kommunalfinanzen. Dr. Eberhard Brecht verwies darauf, dass durch die Umstellung von der steuer- auf eine einwohnerbezogene Berechnung die Investitionspauschale für Quedlinburg um ca. 620.000 Euro verringert wurde. „Das macht die Aufstellung eines ausgeglichenen Vermögenshaushalts enorm schwer“, so der Oberbürgermeister. Er bat, dies bei der Diskussion um das neue Finanzausgleichgesetz (FAG) für das Jahr 2013 zu berücksichtigen. Budde sagte dies zu und erklärte: „Die Finanzsituation ist bekannt. Wir können die öffentlichen Haushalte nur gemeinsam mit den Kommunen konsolidieren. Wir haben daher mit dem neuen FAG in den nächsten Jahren eine große Aufgabe vor uns.“

IMG_4448_500x333Heute ging in Potsdam die zweitägige Klausur des SPD-Parteivorstandes zu Ende. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine Einführung der Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild. „Wir brauchen endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte“, erklärte Katrin Budde, sachsen-anhaltische Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Parteivorstandes. „Ein Großteil der Staatsschulden, die die Länder der Europäischen Union in den letzten Jahren aufgenommen haben, gehen schließlich auf ihr Konto. Es ist nur gerecht, wenn sie an diesen Kosten beteiligt werden.“

Budde wies zudem darauf hin, dass die Einnahmen für eine europäische Wachstumspolitik genutzt werden sollten. „Bei aller Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung nützt es niemandem etwas, wenn die europäische Wirtschaft trockengelegt wird. Auf lange Sicht lässt sich damit kein Haushalt sanieren.“ Neue Wachstumsimpulse kämen auch dem Wohlstand und damit den Menschen in Europa zu Gute. „Die Formel für die nächsten Jahre lautet: Mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa durch die Regulierung der Finanzmärkte.“

Katrin Budde begrüßte die Ankündigung, dass die zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte auf Bundesebene ein Regierungsprogramm unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten werden. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie in Potsdam. „Wir wollen schließlich gesellschaftliche Veränderungen gestalten, die von möglichst breiten Bevölkerungsschichten getragen werden. Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende verwies dabei auf die guten Erfahrungen bei der letzten Landtagswahl, wo die Bürgerinnen und Bürger den Entwurf des Wahlprogramms offen im Internet diskutieren konnten.

IMG_0158_KopieDer heutige Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an alle Opfer der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945. Er erinnert an die Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Anlässlich dieses Gedenktages legte die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde am Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des KZ-Außenlagers „Magda" in Magdeburg-Rothensee einen Kranz nieder. „Das Gedenken an die Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime zu Tode gekommen sind, ist gerade jetzt besonders wichtig“, mahnte Budde. „Denn wir leben in einer Zeit, in der Nazis wieder versuchen, unsere Demokratie zu schwächen und dabei vor Verbrechen gegen Menschen nicht zurückschrecken.“

IMG_0079_KopieVon Halberstädter Würstchen bis Rotkäppchen Sekt, von Börde-Käse bis Kathi-Kuchen. SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde besuchte am 26. Januar die internationale Grüne Woche in Berlin und machte eine kleine „Schlemmer-Reise“ durch unser Land.

Unter den mehr als 1200 Ausstellern auf der weltgrößten Schau der Land-und Ernährungsgüterwirtschaft präsentieren sich in diesem Jahr auch 81 Unternehmen und Verbände aus Sachsen-Anhalt: „Das sind acht Aussteller mehr als 2011“, sagt Katrin Budde und stellt fest: „Sachsen-Anhalt zeigt sich auf der Messe einmal mehr als eine immer wichtiger werdende Größe in der Branche. Und wie gut unsere Produkte den Besuchern schmecken, sieht man ja schon daran, dass die Sachsen-Anhalt-Halle immer rappelvoll ist.“

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