In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die SPD im Wahlkampf. Das galt zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Beschluss des Koalitionsvertrages. Das gilt auch heute.

Zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt hat die Koalition drei Elemente vereinbart: die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung, die finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien und den qualitativen Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung. Dazu gehören auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen mit den Vor- und Nachbereitungsstunden.

Bei der Umsetzung dieser Vorhaben haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Elemente Ganztagsbetreuung und Familienentlastung Priorität. Wie und in welchen Stufen wir die anderen Elemente realisieren, wird noch im Detail zu diskutieren sein.

Wir haben dazu in der Koalition vereinbart, dass das Sozialministerium einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Die Erarbeitung des Gesetzentwurfes erfolgt in ständiger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen. Das ist ein konstruktiver Arbeitsprozess innerhalb der Koalition, der auch in anderen Bereichen üblich und einem solch wichtigen Thema vollkommen angemessen ist.“

Hintergrund (Koalitionsvertrag):

„Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, dass in Übereinstimmung mit den entsprechenden Beschlüssen des Bildungskonvents, alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten. Mehrkindfamilien sollen bei den Elternbeiträgen finanziell entlastet werden.

Die Finanzierung der Bildung und Betreuung ist dahin gehend zu überprüfen, dass die Verfahren vereinfacht und der Mitteleinsatz transparent gestaltet werden. Dazu soll das Kinderförderungsgesetz bis spätestens 2013 novelliert werden. […]

In der frühkindlichen Bildung setzen die Koalitionspartner ihren Schwerpunkt auf den qualitativen Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung, um Chancengerechtigkeit für alle Kinder beim Bildungserwerb zu erreichen, Kinder vor Armut zu schützen und ihnen Zukunftschancen zu eröffnen.

Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch rechtsextremistische Netzwerke sowie eine Neuorientierung der Maßnahmen gegen den organisierten Rechtsextremismus.

Dazu erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Terrorismus von Rechts ist eine nicht mehr zu leugnende, unumstößliche Tatsache! Die Morde der drei Nazis sind schon als Einzeltaten erschütternd, als politische Mordserie bekommen sie noch einmal eine völlig andere Dimension. Sie zeigt noch einmal überdeutlich, dass Rechtsextremisten zu jeder Form von Gewalt bis hin zum Terrorismus bereit sind, um ihre menschenverachtenden Ziele durchzusetzen. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden sind dazu aufgefordert, diese Gruppen ernst zu nehmen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen.

Wir hoffen, dass diese Taten auch denen die Augen öffnen, die rechtsextremistische Gefahren mit Verweis auf linke Verfassungsfeinde zu relativieren versuchen. Der größte Feind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht rechts, nicht nur ideologisch, sondern auch tatsächlich! Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ihr Misstrauen gegen diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zu beenden und die Extremismusklausel abzuschaffen!

Ohne hier eine Vorverurteilung der Sicherheitsbehörden vorzunehmen: die Rolle des Verfassungsschutzes muss aufgeklärt werden. Es ist zu klären, ob der Dienst nichts wusste oder nicht eingegriffen hat. Beides ist nicht hinnehmbar. Eines steht allerdings heute schon fest. Die Strategie, die rechtsextremistische Szene mit V-Leuten zu unterwandern und sie dadurch unter Kontrolle zu halten, ist gescheitert. Hier bedarf es einer neuen Strategie. Das würde auch das Vorgehen gegen die NPD erleichtern.“

IMG_2707Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt. „Der Koalitionsvertrag wird ohne Wenn und Aber umgesetzt“, begrüßte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis. „Damit halten wir ein zentrales sozialdemokratischen Wahlversprechen ein: die Ganztagsbetreuung wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt und die Qualität der Kinderbetreuung wird verbessert.“

Laut dem Stufenplan soll ab 1. August 2013 der Ganztagsanspruch für alle Kinder im Kindergarten und ein Jahr später zum 1. August 2014 der Ganztagsanspruch im Krippenbereich realisiert werden.

11.10_28_AlpakasDas war wohl die kuschligste Verabredung, die Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde seit langem hatte! In Dodendorf im Bördekreis übernahm sie die Patenschaft für das acht Wochen alte Alpaka-Baby Malhayus – ein ganz besonderes Tier.

Lokaltermin am Freitagmorgen auf dem "Sonnenland Alpakahof" von Gabriele Koch und ihrem Mann Holger. Das Jungunternehmerpaar aus Magdeburg hält auf einem weitläufigen Grundstück an der Sohlener Straße seit 2009 drei ausgewachsene Alpakas - und seit kurzem den kleinen, schneeweißen Malhayus.

Die Tiere aus der Gattung der Lamas kommen eigentlich aus den peruanischen Anden und sind dort vor allem wegen ihrer wärmenden Wolle beliebt. Aber die Alpakas aus Dodendorf haben viel mehr zu bieten. Und das macht sie zu wertvollen Mitarbeitern des kleinen Unternehmens der Kochs: "Unsere speziell ausgebildeten Tiere werden zu therapeutischen Zwecken eingesetzt", sagt Gabriele Koch und erklärt: "Durch ihr sanftes Wesen können sie die Heilung oder Linderung von Krankheiten wie Autismus, Down-Syndrom, Depressionen, Epilepsie oder Demenz sehr positiv beeinflussen. Dazu bringen wir die Tiere ganz nah mit den Patienten zusammen. Oftmals kann man schon nach wenigen Berührungen sehen, wie sich die Menschen öffnen und Entspannung finden."

Für Katrin Budde ein guter Grund sofort zuzusagen, als die Kochs sie baten, die Patenschaft für den kleinen Malhayus zu übernehmen.

Kartrin Budde: "Als bekennende Tierfreundin finde ich die Alpakas natürlich erst mal sehr süß. Mit der Patenschaft möchte ich jedoch vor allem dem jungen Unternehmen der Familie Koch helfen."

Die erste Amtshandlung der frischgebackenen Alpaka-Patin war: Fläschen geben!

"Gar nicht so einfach", lacht Katrin Budde und beschreibt: "Ich musste mich erst mal in die Mitte der Familie wühlen, weil die großen Tiere natürlich auf den Kleinen aufpassen. Aber als Malhayus das Fläschchen mit warmer Milch in meiner Hand gesehen hat, war das Eis sofort gebrochen."

In den nächsten zehn Monaten darf Malhayus noch ganz Baby sein, aber dann soll auch für ihn die etwa ein Jahr dauernde Ausbildung zum Therapie-Alpaka beginnen. Auf Katrin Buddes Frage, wie das genau funktioniert, erklärt Gabriele Koch: "Zutraulich und menschenfreundlich sind die Tiere ja schon von hause aus. Deshalb sind sie auch optimal für die Arbeit mit Kindern geeignet. Nicht umsonst gibt es immer jede Menge Spaß, wenn Schulklassen oder Kindergartengruppen unsere Alpakafamilie buchen. Aber für den Therapiebereich müssen die Tiere zum Beispiel lernen, Fahrstuhl zu fahren. Denn wir gehen mit ihnen in Krankenhäuser und Seniorenheime - direkt in die Zimmer der Patienten. Außerdem müssen sie lernen am Zaumzeug zu gehen und dürfen sich durch Straßenlärm und laute Musik nicht aus der Fassung bringen lassen."

Katrin Budde hat sich jetzt vorgenommen, die Arbeitgeber ihres neuen "Patenkindes" bekannter zu machen. Sie sagt: "Hier muss Werbung ruhig mal erlaubt sein. Ich weiß, dass die Kochs sich sehr für ihre Geschäftsidee mit den Alpakas engagieren. Dennoch stehen sie noch vor einigen Schwierigkeiten. Sie suchen zum Beispiel dringend nach einem günstigen Kleintransporter für ihre Tiere. Derzeit sind sie nämlich noch mit einem gemieteten Anhänger unterwegs. Ich würde mich freuen, wenn noch mehr Menschen auf den Dodendorfer Alpakahof aufmerksam würden."

Übrigens: Die Familie Koch bietet auf ihrem Hof auch kuschlige Mützen, Schals, Socken und Decken aus der Wolle ihrer Alpakas an. Und der nächste Winter kommt bestimmt.

Die Landesregierung hat angekündigt, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tarifbindung in den jeweiligen Branchen zu befördern und die Tarifautonomie zu stärken. Dazu gehört die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und tariflichen Standards bei der Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.


Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Stärkung der Tarifbindung durch ein Vergabegesetz mit Tariftreueklausel und die Berücksichtigung von tariflichen Standards bei der Vergabe von Fördermitteln ist ein Anliegen, dass die SPD bereits im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen vertreten hat. Es ist gut, dass diese Vorhaben jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Das Ziel ist klar: Kein Lohndumping durch den Staat. Bei den Regierungsmitgliedern der SPD und bei der SPD-Fraktion ist das übrigens Konsens.

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