Die Landesregierung hat angekündigt, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tarifbindung in den jeweiligen Branchen zu befördern und die Tarifautonomie zu stärken. Dazu gehört die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und tariflichen Standards bei der Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.


Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Stärkung der Tarifbindung durch ein Vergabegesetz mit Tariftreueklausel und die Berücksichtigung von tariflichen Standards bei der Vergabe von Fördermitteln ist ein Anliegen, dass die SPD bereits im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen vertreten hat. Es ist gut, dass diese Vorhaben jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Das Ziel ist klar: Kein Lohndumping durch den Staat. Bei den Regierungsmitgliedern der SPD und bei der SPD-Fraktion ist das übrigens Konsens.

Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt.


Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat mit dafür gesorgt, dass dieses Gesetz nicht einfach durchgewunken wurde. Ich hoffe, dass da im Vermittlungsausschuss wenigstens noch ein paar Verbesserungen möglich sind. Am besten wäre es allerdings, wenn dieses katastrophale Gesetz der Bundesregierung einfach nicht beschlossen würde. Das wäre besser für Sachsen-Anhalt. Ich freue mich, dass der Ministerpräsident das erkannt hat.

Im Rahmen eines Werkstattgesprächs hat die SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zum Thema Neugestaltung der Richtlinie der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) diskutiert. Die GRW-Mittel sind ein wichtiges Wirtschaftsförderinstrument für Sachsen-Anhalt. Seit 1990 wurden mit insgesamt 9,5 Milliarden Euro Zuschüssen über GRW Mittel Gesamtinvestitionen im wirtschaftlichen Bereich von  fast 39 Milliarden Euro ermöglicht.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Mit der Gemeinschaftsaufgabe haben wir in Sachsen-Anhalt viel Gutes für die Entwicklung unserer einheimischen Wirtschaft bewirkt. Die GRW-Richtlinie wird aktuell überarbeitet. Wir finden es wichtig, dazu frühzeitig mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen.

Sozialminister Norbert Bischoff hat heute fas Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Auf dieser Grundlage wird das Sozialministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Das vorgelegte Konzept ist eine gute Ausgangsbasis für die Erstellung der KiföG-Novelle. Wir können damit in Sachsen-Anhalt die Ganztagsbetreuung für alle Kinder wieder einführen. Da sind wir uns mit dem Sozialminister einig.

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, übernimmt das Land dafür die Zinsen über die Investitionsbank.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Stark III ist ein gutes und faires Angebot an die Kommunen. Jeder Cent aus dem Programm entlastet die Kommunen bei ihrer Aufgabe als Träger, die Schulen und Kitas zu sanieren. Damit können bis 2016 alle bestandsfähigen Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt saniert sein. Wir setzen damit als SPD einen unserer zentralen Punkte aus dem Wahlprogamm um."

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