Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige Kommunen haben.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Land in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen durchgeführt hat, um die Kommunen zu unterstützen. Dazu gehört das kommunale Teil-Entschuldungsprogramm STARK II, der Einstieg in das aufgabenbezogene FAG und die in dieser Woche vom Finanzminister vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen. Dadurch liegt die Finanzmasse für die Kommunen für 2012 wieder fast auf dem Niveau des Vorjahres.

 

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde besucht im Laufe des Septembers gemeinsam mit ihrem Stellvertreter und innenpolitischen Sprecher Rüdiger Erben alle größeren Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen dieser Besuchsreihe informierten sich beide gemeinsam mit dem Darlingeröder Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann in der Harz-Kaserne Blankenburg über die Arbeit des Versorgungs- und Instandsetzungszentrums Sanitätsmaterial.

Der Standort Blankenburg ist nach Aussage von Oberfeldapotheker Hartmut Berge der zentrale Träger der Sanitätslogistik in Mitteldeutschland. Hier wird nicht nur das Sanitätsmaterial für die Einsätze der Bundeswehr bereitgestellt, sondern auch die medizinische Versorgung aller in Mitteldeutschland stationierten Soldaten mit Medikamenten gewährleistet.

Heute vor 72 Jahren begann das nationalsozialistische Dritte Reich mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen den II. Weltkrieg. Er entwickelte sich zu einem in der Geschichte der menschlichen Zivilisation beispiellosen Vernichtungskrieg. Über 60 Millionen Menschen ließen auf den Schlachtfeldern und in den Vernichtungslagern ihr Leben. Viele Millionen Menschen verloren Heimat und Familie.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Der 1. September ist ein Tag des Erinnerns daran, zu welchen Taten Menschen fähig sind. Er ist ein Tag des Gedenkens an die Opfer und Millionenfaches Leid.  Und er ist ein Tag der Besinnung an die Folgen des Krieges mit den vielfachen Zerstörungen, deren Spuren auch heute noch zu sehen sind

Der 1. September erinnert uns vor allem daran, dass Krieg der Sündenfall der menschlichen Zivilisation ist. Frieden ist die wichtigste Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Die Entwicklung in Europa in den letzten sechs Jahrzehnten sind eindrucksvoller Beweis.

Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Europa auch nicht. Auch wenn die momentane Krise der Europäischen Union eine vordergründig ökonomische ist, stellt sie doch das Bestehen des Europäischen Projekts an sich in Frage. Dies aktiv und visionär zu verhindern, muss Leitschnur einer europäischen Politik sein. Das gilt auch und im Besonderen für die Bundesrepublik. Das Friedensprojekt Europa muss weitergehen. Der 1. September ist Mahnung dafür."

Am 28. Juli wird die Landesregierung ihre 100-Tage-Bilanz vorstellen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion ist erwartungsgemäß gut und ohne Probleme in die neue Wahlperiode gestartet. Hier zahlen sich sowohl die personelle Kontinuität als auch die Substanz in der inhaltlichen Arbeit aus.“

Budde sieht die Stärke ihrer Fraktion zum einen in der guten Zusammenarbeit. „Heute gilt wie in der letzten Wahlperiode: Die SPD funktioniert als Team. Wir haben eine gute Mischung aus erfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und neuen Kolleginnen und Kollegen. Hier ergänzen sich Erfahrung mit neuen Ideen. – Das gilt übrigens auch für die sozialdemokratische Regierungsmannschaft.“ Zum anderen könne die SPD auf ihre substantielle inhaltliche Arbeit bauen. „Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode viele eigene Aspekte gesetzt und daneben die Arbeit der Landesregierung sehr intensiv und wo nötig kritisch begleitet, wir haben in der SPD eine lange und eingehende Diskussion um das Wahlprogramm geführt und wir sind professionell vorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Davon profitieren wir heute und werden es auch in den nächsten Jahren tun.“

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hatte auf seiner Jahrestagung einen Beschluss gefasst, der die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung, d.h. die schärfere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen fordert.

Der hallesche SPD-Stadtrat Karamba Diaby hat diesen Beschluss in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ telefonisch bestätigt und sieht sich nun seit Tagen massiven Bedrohungen ausgesetzt, die offenbar von Rechtsextremisten stammen. Die Bedrohungen reichen von offen rassistischen Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir verurteilen diese infame und gezielte Kampagne gegen Karamba Diaby aufs Schärfste. Hier sind offensichtlich rechtsextreme Rassisten am Werk, die von den Forderungen des Rates ins Mark getroffen wurden und die nun versuchen, Karamba Diaby mit einer massiven Drohkulisse einzuschüchtern. Wer Mord und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht scheut, stellt sich nicht nur außerhalb der Gesellschaft, sondern ist auch feige und kriminell.

Unterkategorien