Der Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Landtagspräsidenten gewählt. Zu VizepräsidentInnen wählte das Hohe Haus Dr. Helga Paschke (LINKE) und Gerhard Miesterfeldt (SPD).

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, sprach den Gewählten im Namen der SPD-Fraktion ihre Glückwünsche aus: „Ich gratuliere dem Präsidium sehr herzlich zu seiner Wahl. Ich glaube, sie werden den Landtag als Institution und uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier würdig und mit hoher Integrität vertreten.

Dafür sprechen sowohl die große Erfahrung, die alle drei für ihre Ämter mitbringen, als auch die hohe Reputation, die sie sich über alle Fraktionen hinweg mit ihrer Arbeit in den letzten Jahren erworben habe. Ich wünsche ihnen viel Erfolg für ihre künftigen Aufgaben.“

Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Thomas Webel und Katrin Budde, und die Verhandlungsführer der beiden Parteien, Dr. Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, haben heute im Landtag von Sachsen-Anhalt den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung in der 6. Legislaturperiode unterzeichnet. Die Parteitage beider Koalitionspartner hatten den Vertrag in der Vorwoche mit großer Mehrheit abgesegnet.

"Damit kann die Koalition ihre Arbeit aufnehmen", erklärte Katrin Budde. "Sie beginnt morgen mit der Konstituierung des Landtages und der Wahl von Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten." Budde trat zudem entschieden einer Nachfrage entgegen, ob die Koalition bei der Wahl des Ministerpräsidenten auf alle Stimmen aus der SPD bauen könne. "Die SPD war, ist und bleibt ein verlässlicher Partner in dieser Koalition. Es gibt nicht geringsten Zweifel, dass aus meiner Fraktion alle im Sinne des Koalitionsvertrages stimmen werden. Schließlich ist er am Wochenende vom SPD-Parteitag überzeugend beschlossen worden."

Der Landtag konstituiert sich am 19. April. Dort erfolgt die Wahl des Landtagspräsidenten, seiner StellvertreterInnen und des Ministerpräsidenten.

 

Die SPD Sachsen-Anhalt hat heute auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die 106 Delegierten stimmten bei vier Gegenstimmen und zehn Enthaltungen mit einer überwiegenden Mehrheit für den Vertrag.

Die SPD-Landesvorsitzende , Katrin Budde, wertete den Vertrag "als klaren Erfolg für die SPD». Er trage «sozialdemokratische Handschrift". Die Einschätzung teilte auch Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, er erklärte, "dieser Vertrag trägt unsere Handschrift". Bullerjahn sagte, "wir haben eine Chance, das zu erfüllen, was wir den Menschen vorher gesagt haben." Allerdings werde nicht alles zu 100 Prozent umgesetzt werden können.

Text des Koalitionsvertrages

Budde hatte zu Beginn ihrer Rede  das Resultat der SPD von 21,5 Prozent bei der Landtagswahl als enttäuschend bezeichnet. "Es war enttäuschend, weil wir ernsthaft um Platz zwei gekämpft und am Ende nur Platz drei erreicht haben." Mit Blick auf das Wahlergebnis von 2006 mit 21,4 Prozent sagte Budde, diese "nackte Zahlen haben den vordergründigen Anschein, dass die SPD auf der Stelle tritt". Dem sei aber nicht so, betonte sie. Sie weis darauf hin, die SPD werde noch Zeit brauchen, das verlorene Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen, und nannte Geduld und harte Arbeit als Rezepte für die Zukunft.

 

Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Thomas Webel und Katrin Budde, haben heute in der Staatskanzlei den Koalitonsvertrag für die 6. Legislaturperiode des Landtages paraphiert.

Katrin Budde bezeichnete "die Koalitionsverhandlungen und ihr Gesamtergebnis gerade vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses als Erfolg für die SPD". Der Kaolitionsvertrag muss nun von den Parteitagen von CDU und SPD beschlossen werden.

Eckpunkte des Koalitionsvertrags:

Der SPD-Landesvorstand hat heute in Magdeburg nach intensiver Diskussion mit dem Landesparteirat einstimmig beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. Sondierungsgespräche mit der Linken sind damit zu jetzigen Zeitpunkt obsolet.

Dazu erklärt SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU sind im Landesvorstand und im Landesparteirat auf große Zustimmung gestoßen. In den für die SPD zentralen Punkten ist eine konstruktive und inhaltlich tragfähige Einigung in Sicht. Wenn das auch Ergebnis der Koalitionsverhandlung ist und daraus folgend umgesetzt wird, wird das Land fünf guten Jahren entgegensehen."

Spitzenkandidat Jens Bullerjahn ergänzt: "Wir sind den Sondierunsgesprächen und den dort erzielten Ergebnissen zufrieden. Die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU ist daher folgerichtig. Ich freue mich, dass die Partei unserem Vorschlag gefolgt ist."

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