Der SPD-Landesvorstand hat heute in Magdeburg nach intensiver Diskussion mit dem Landesparteirat einstimmig beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. Sondierungsgespräche mit der Linken sind damit zu jetzigen Zeitpunkt obsolet.

Dazu erklärt SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU sind im Landesvorstand und im Landesparteirat auf große Zustimmung gestoßen. In den für die SPD zentralen Punkten ist eine konstruktive und inhaltlich tragfähige Einigung in Sicht. Wenn das auch Ergebnis der Koalitionsverhandlung ist und daraus folgend umgesetzt wird, wird das Land fünf guten Jahren entgegensehen."

Spitzenkandidat Jens Bullerjahn ergänzt: "Wir sind den Sondierunsgesprächen und den dort erzielten Ergebnissen zufrieden. Die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU ist daher folgerichtig. Ich freue mich, dass die Partei unserem Vorschlag gefolgt ist."

Zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ein deutlicher Denkzettel für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Menschen haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und eine eindeutige Aussage getroffen: Eineinhalb Jahre schwarz-gelbes Chaos sind genug! Frau Merkel sollte dies als Vertrauensfrage auffassen!

Ich gratuliere Kurt Beck zu seinem Wahlsieg. Damit wird Rheinland-Pfalz auch in den nächsten Jahren sozialdemokratisch regiert. Das hat dem Land bisher gut getan und wird es auch weiterhin.

Der klare Auftrag der Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg heißt: Politikwechsel! Ich gratuliere Nils Schmid und der SPD in Baden-Württemberg zu ihrem Erfolg. Sie haben jetzt die Aufgabe, den Politikwechsel mitzugestalten. Sie werden das wahrscheinlich erstmal in der bundesdeutschen Geschichte in einer Regierung tun, die von einem grünen Ministerpräsidenten geführt wird. Das ist eine Zäsur für das politische System der Bundesrepublik! Wir dürfen alle gespannt sein, wie es in Baden-Württemberg weitergeht."

CDU und SPD haben sich heute in Magdeburg zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt getroffen. Daran nahmen für die SPD die Landesvorsitzende Katrin Budde und der Spitzenkandidat Jens Bullerjahn teil.

Dazu erklärt Katrin Budde. „Der SPD-Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Diese Gespräche haben heute in Magdeburg stattgefunden. Sie verliefen in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Unser Eindruck ist, dass die CDU sehr ernsthaft gewillt ist, mit uns zusammenzuarbeiten.

Die Gespräche ergaben aus unserer Sicht sehr zufrieden stellende inhaltliche Ergebnisse. In den für die SPD zentralen Punkten wird eine sehr zielführende Einigung mit der CDU möglich sein. Wir gehen davon aus, dass die heute in den Gesprächen erreichten Übereinkünfte auch in Detailverhandlungen zu erzielen sind. Aus diesem Grunde werden Jens Bullerjahn und ich dem SPD-Landesvorstand am Montag empfehlen, Koalitionsgespräche mit der CDU aufzunehmen.“

Heute findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass Frauen nach wie vor fast ein Viertel weniger als Männer verdienen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen!

Zwar erreichen Frauen mittlerweile die besseren Abschlüsse in Schule, Ausbildung und Studium, aber bei der Besetzung von Führungspositionen und bei Löhnen und Gehältern spiegelt sich das nicht wieder. Die SPD fordert daher: Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben! Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit!“

Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. „Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg“, erklärte Budde. „Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles ist, was die Kanzlerin in der jetzigen Lage zu tun bereit ist, beweist das vor allem Eines: die schwarz-gelbe Bundesregierung denkt gar nicht an einen Atomausstieg. Wie soll man ihr denn jetzt noch abnehmen, dass nach dem Moratorium für die sieben Kernkraftwerke nicht alles weitergeht wie bisher?“

Budde forderte zudem die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und die Wiedereinsetzung des Rot-Grünen Atomausstiegs. „Das ist ein konkretes Szenario, wie wir in Deutschland aus der Atomkraft herauskommen“, so Budde. „Wenn die Kanzlerin meint, dies reiche nicht aus, kann sie die Kommissionen damit immer noch befassen. Alles andere ist Hinhaltetaktik.“

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