Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung konstituiert. Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 25 von 26 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 23 von 26 Stimmen Petra Grimm-Benne gewählt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass mir die Fraktion wieder ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Wir werden uns als Fraktion in den nächsten Wochen intensiv in die anstehenden Koalitionsverhandlungen einbringen und nach der konstituierenden Landtagssitzung die parlamentarische Arbeit aufnehmen.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne ergänzt: „Die SPD-Fraktion hat sich in der letzten Legislaturperiode vor allem durch gutes Teamwork ausgezeichnet. Damit haben wir erfolgreiche Politik machen können. Wir werden uns das auch für diese Legislaturperiode zum Beispiel nehmen.“

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute gemeinsam mit dem SPD-Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden in Magdeburg getroffen, um über den Ausgang der gestrigen Landtagswahl und über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu beraten.

Im Bezug auf das Wahlergebnis stellten die Vorstandsmitglieder die positiven Aspekte in den Vordergrund. „Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und die NPD ist nicht im Landtag!“, erklärte die Landesvorsitzende Katrin Budde. „Beides tut der Demokratie in Sachsen-Anhalt gut.“

Zum Abschneiden der SPD erklärte Budde: „Natürlich hätte wir uns mehr Stimmen gewünscht, vor allem nach diesem guten und engagierten Wahlkampf. Aber nach dem den Ergebnissen bei den Europa- (18,1 Prozent) und Bundestagswahlen (16,9 Prozent) haben wir uns wieder nach oben gekämpft. Darauf werden wir aufbauen.“ Die SPD hatte bei den Zweitstimmen um insgesamt ca. 21.000 Stimmen zulegen können und dabei auch einen erheblichen Anteil an Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP auf ihre Seite gezogen.

Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, CDU, Die Linke, FDP und SPD haben heute eine “Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zur Landtagswahl" verfasst. Darin rufen sie zur Wahl demokratischer Parteien auf.

Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Es ist ganz klar: Wer NPD wählt schadet Sachsen-Anhalt. Jede Stimme für die Nazis kostet Arbeitsplätze. Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie zur Wahl und stimmen sie für eine demokratische Partei.“

Auch SPD-Chefin Katrin Budde spricht sich erneut vehement gegen einen Einzug der NPD in den Landtag aus: „Mann muss nur mal 65 Jahre zurück schauen. Als diese Leute das letzte Mal an der Macht waren, lag die Welt in Schutt und Asche. Wir wollen Sachsen-Anhalt aufbauen, nicht schaden. Wer das auch will, muss am Sonntag wählen gehen und sein Kreuz bei einer demokratischen Partei machen.“

Wie tagesschau.de berichtet, hat der NPD-Spitzenkandidat Heyder unter dem Pseudonym "Junker Jörg" in einem rechten Internetblog offenbar Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn sich das bewahrheiten sollte, hat das eine neue Dimension. Das Ganze ist absolut abstoßend. Hier zeigt der angebliche Biedermeier sein wahres, grässliches Gesicht. Wer zum Bauen von Bomben und zur Vergewaltigung von Frauen aufruft, steht weit außerhalb der Gesellschaft und hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen.

Das Spitzenduell im MDR zwischen Jens Bullerjahn, Rainer Haseloff und Wulf Gallert hat Jens Bullerjahn und die SPD als klare Sieger gesehen. „Jens Bullerjahn hat das Format und die Kompetenz, Sachsen-Anhalt seriös in eine gute Zukunft zu führen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, „das konnten alle Zuschauerinnen und Zuschauer sehen. Jens Bullerjahn hat die Konzepte, Erfahrung und die Verlässlichkeit, unser Land nach vorn zu entwickeln. So jemanden wünschen  wir uns als Ministerpräsidenten.“

Budde begründete ihre Einschätzung zum TV-Duell auch mit den augenscheinlichen Schwächen der Mitbewerber. „Herr Haseloff besitzt offensichtlich nicht die politische Konstanz, das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen“, verwies Budde auf die zahlreichen politischen Stellungswechsel des CDU-Herausforderers. So hat sich Rainer Haseloff noch vor ein paar Wochen klar zur Atomkraft bekannt und will heute die Laufzeitverlängerungen prüfen. Er hat immer gegen Mindestlöhne gekämpft und ist heute dafür. Er hat immer andere für Versprechungen kritisiert, die ohne neue Schulden nicht zu finanzieren wären.

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