Der Spitzenkandidat der CDU hat gestern ein 10-Punkte-Sofort-Programm vorgestellt, da folgende Eckpunkte enthält: Übernahme der KITA-Gebühren ab dem zweiten Kind, mehr Sportförderung, mehr Förderung für Problemregionen, mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für Unterhaltungsverbände, mehr Geld für Schienen und Bahnhöfe und mehr Geld für Theater.

Darüber hinaus verspricht Haseloff Dinge, die sich dem Einfluss der Landespolitik weitgehend entziehen, so z.B. den Erhalt der EU-Förderung im ländlichen Raum, die Verhinderung höherer Belastungen für Autofahrer und geringere Stromkosten durch eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten.

Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Ich muss mich über den Kollegen Haseloff schon sehr wundern. Wenn man sich die Zehn Punkte anschaut, haben sie eine Gemeinsamkeit: „mehr Geld für …“. Für jemanden, der in der Vergangenheit anderen immer vorgeworfen hat, Wunschzettel aufzustellen, anstatt solide politische Konzepte vorzulegen, ist das eine ebenso bemerkenswerte wie bedenkliche Wendung.

Herr Haseloff konnte offensichtlich der Versuchung nicht widerstehen, in den letzten Tagen auf reichlich Populismus zu setzen. Das überrascht und enttäuscht mich auch persönlich. Das enttäuscht mich auch persönlich, denn damit gibt der Wirtschaftsminister eine Linie erfolgreicher fünf Jahre Regierungspolitik auf.

Gestern und heute wurden zwei Umfragen zur Landtagswahl am 20. März veröffentlicht. In der Umfrage von Infratest Dimap liegt die SPD bei 24 Prozent (CDU 33, Linke 25) bei der Forschungsgruppe Wahlen ebenfalls (SPD 24, CDU 32, Linke 24).

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Stimmungen sind keine Stimmen, das wissen wir, aber der Trend ist erfreulich für uns. Er zeigt für die SPD langsam und stetig nach oben und das seit einem Jahr. Wir haben hier also kein Strohfeuer, sondern eine kontinuierliche Entwicklung.

In jedem Fall werden wir die letzten Tag ein Kopf-an-Kopf-Rennen erleben. Wir werden weiter engagiert und solide kämpfen. Auf den Ausgang dürfen wir gespannt sein.“

Zur gestrigen gemeinsamen Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten und einiger Lehrerverbände sowie zur heutigen Vorstellung eines 12-Punkte-Papiers zur Bildungspolitik erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik ist schon beängstigend. Da wird zum ersten heute ein bereits im Herbst 2010 durch die Kultusminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen vorgestelltes Thesenpapier erst im Februar in Hamburg und nun im März 2011 in Sachsen-Anhalt recycelt und als Neuigkeit vermarktet. Das ist ebenso einfallslos wie mutig, denn das Papier fand bundesweit ein sehr kritisches Echo.

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2011 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 100. Internationale Frauentag ist ein besonderer Jahrestag, steht er doch für ein ganzes Jahrhundert des Kampfes für die Rechte von Frauen. Im Rückblick können wir sagen, dass schon vieles, aber noch längst nicht alles erreicht wurde.

Ein Blick auf die Arbeitsbiographien von Frauen zeigt, dass hier die wirkliche Gleichstellung ein Zukunftsprojekt bleibt. Immer noch verdienen Frauen im Schnitt nur etwa drei Viertel des Durchschnittsgehalts ihrer männlichen Kollegen. Immer noch sind die Karrierechancen von Frauen eingeschränkt, weil sie es sind, die sich hauptsächlich um die Familie kümmern. Immer noch ist es  nicht ausreichend möglich, Beruf und Familie problemlos miteinander zu vereinbaren.

Auf ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen heute die „Magdeburger Erklärung“ verabschiedet. Sie beinhalten Forderungen zu Bildungs-, Verkehr, und Wirtschaftspolitik.

„Wir leben in einem europäischen Zeitalter, in dem die Entwicklung von Regionen nicht an Landesgrenzen endet“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Es gibt sowohl aus der geographischen Nähe als auch aus einer ähnlichen Entwicklung heraus ähnliche Interessen in den Ländern. Eine gemeinsame Zusammenarbeit ist daher ein Gebot der Vernunft.“

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