Im Rahmen der gestrigen Arbeitnehmerkonferenz der AfA Sachsen-Anhalt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Aufruf zur Landtagswahl „Wir wählen am 20. März Jens Bullerjahn und die SPD!“ vorgestellt. „Jens Bullerjahn und die SPD stehen für eine solidarische Gesellschaft, sozialen Zusammenhalt, gute Arbeit und gerechte Löhne“, heißt es darin.

Als Erstunterzeichner erklärte Andreas Steppuhn, AfA-Landesvorsitzender und Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates, zum Hintergrund des Aufrufes. „Wer gute Löhne, ein Tariftreuegesetz und ein gutes Konzept zur Fachkräftesicherung will, muss Jens Bullerjahn wähle. Deshalb wollen wir mit diesem Aufruf die SPD und ihren Spitzenkandidaten unterstützen.“

Jens Bullerjahn freute sich über die Unterstützung der Arbeitnehmer und Betriebsräte, die den Aufruf unterzeichnen. „Wir ziehen da am gleichen Strang“, erklärte Bullerjahn, der auf der Arbeitnehmerkonferenz für mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt plädiert hatte. „Ich fordere zum ersten gerechte Löhne vor allem bei der Vergabe durch die öffentliche Hand ein, das heißt Tariftreue von den Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen. Zum zweiten steht ein Mindestlohn auf der Agenda. Diese wichtigen Ziele müssen wir gemeinsam umsetzen“,

Zu den 20 Erstunterzeichnern gehören namhafte Betriebsräte und Betriebsratsvorsitzende aus ganz Sachsen-Anhalt. „Die Vielzahl der Gewerkschaften und Branchen bei den Unterzeichnern des Aufrufes zeigt, wie wichtig die Themen Lohngerechtigkeit und Tariftreue für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt sind“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende. „Nur eine starke SPD kann sich für deren Belange einsetzen.“

Weitere Unterzeichner können sich über Unterschriftenlisten beteiligen. Diese können auch auf der Homepage der AfA unter www.afa-sachsen-anhalt.de heruntergeladen werden.

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde hat die Handlungsweise des Bauer-Verlags scharf verurteilt. Der Verlag hat in einer Nacht- und Nebelaktion die 19 Drucker der Magdeburger Volksstimme, die zum Tei seit Jahrzehnten für die Zeitung gearbeitet hatten, entlassen und durch Leiharbeiter mit wesentlich niedrigeren Löhnen ersetzt.

Dazu erklärte Falko Grube, SPD-Stadtverbandsvorsitzender: „Das ist Lohndumping in Reinkultur. Hier wird auf dem Rücken der Beschäftigten ein gutes Konzernergebnis graduell weiter erhöht. Dabei spielen offensichtlich die Arbeitsleistung und langjährige Loyalität zum Unternehmen keine Rolle. Wie der Verlag das mit der Positionierung der Volksstimme als heimatverbundene Regionalzeitung vereinbaren kann, ist mir ein Rätsel.“

Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind in der Nacht an der Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, „die Koalition von CDU und FDP hat sich ohne wirkliche Verhandlungsbereitschaft an den Tisch gesetzt. Das Ergebnis war damit vorprogrammiert, die Bundesregierung wollte die Verhandlungen scheitern lassen und hat genau das geschafft.“ Wie wenig dieser Koalition an einer Lösung im Sinne der Menschen liegt, zeigt die Ankündigung von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU), kleinere Angebote an die Opposition zu streichen. „Hier geht es nicht um Angebote an die Opposition, sondern um tragfähige und gute Regelungen für die Menschen“, so Budde. „Das zeigt, dass die CDU und FDP die Verhandlungen als vertrauensbildende Maßnahme für die eigene Chaoskoalition benutzen, anstatt die Betroffenen im Blick zu haben.“

Empört zeigte sich die SPD-Chefin zudem über die Äußerungen von Wirtschaftsminister Haseloff, der die Verhandlungen als überfrachtet bezeichnet und eine Beschränkung der Themen gefordert hatte. „Herr Haseloff läuft seit Monaten durchs Land und fordert gute Löhne, aber wenn es konkret wird, kneift er!“, kritisierte Budde. Die SPD hatte in den Verhandlungen gefordert, dass Leiharbeiter und Stammbelegschaften gleiche Löhne erhalten sollten. CDU und FDP hatten das abgelehnt. „Offensichtlich will Herr Haseloff darüber nun nicht einmal mehr verhandeln“, so Budde weiter. „Das hilft den Beschäftigten in Sachsen-Anhalt kein Stück weiter!“

Rede zur Landtagssitzung am 03. Februar 2011

TOP 29 „Freiheit und Demokratie bewahren“

Anrede,

wenn man sich die so genannte Kommunismus-Debatte anschaut, hat man bei den bejahenden Protagonisten oft den Eindruck, als hielten die das für eine rein akademische, rein philosophische, rein historische Debatte.

Man hat den Eindruck von verrauchten Hinterzimmern und streitenden Revoluzzern, die sich Nachts mit Plänen zur Weltrevolution die Köpfe heiß reden und dann morgens mit nem Kater in den nächsten Supermarkt schleichen und recht froh über die Errungenschaften des bösen Konsumapparates sind.

Man hat den Eindruck von philosophischen Debatten in geschützten Seminarräumen, bei der jeder Halbsatz des Kapitals aufs Genaueste seziert wird, um schließlich den historischen Materialismus als allein seelig machende, scheinbar wissenschaftliche abgesicherte und ewige Wahrheit zur Erklärung gesellschaftlicher Zusammenhänge zu erheben.

Man hat den Eindruck eines historischen Seminars, in dem analysiert – und von den Betreffenden vorzugsweise relativiert – wird, was durch den endlos zurückliegenden Schleier der Geschichte vom Kommunismus übrig ist und nun völlig losgelöst vom wirklichen Leben zwischen den Deckeln der Geschichtsbücher ruht.

Meine Damen und Herren, kein Eindruck wäre falscher!

Der Kommunismus ist zwar auch Philosophie, aber eine fleischgewordene.

Er war und ist Lebenswirklichkeit von Milliarden von Menschen. Sein Wirken ist mitnichten vergangen oder vergessen. Es ist auch nicht unwirklich, sondern bittere Realität. Er ist ganz real geprägt von Millionenfachem Leid, Mord, Vertreibung, Deportation und systematischer Unterdrückung! Das ist seine Bilanz und deshalb sind wir als SPD der unumstößlichen Ansicht: Der Kommunismus ist keine akzeptable Gesellschaftsform! Er hat keinen Platz in der Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt!

Das hat er auch nicht, wenn man sich das wirklich mal philosophisch betrachtet! Denn ideengeschichtlich steht eindeutig fest: Der Kommunismus ist keine Gesellschaftsform, die auch nur annähernd auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht!

Der dort nicht stehen kann!

Es gibt ja immer wieder Leute, die behaupten, dass die Idee eigentlich gut sei und nur der richtige Weg gefunden werden müsse. Oder dass die Idee gut sei, aber Stalinismus, Terror und Unterdrückung Fehlentwicklungen waren, die mit der Idee nichts zu tun haben! Haben sie aber doch! Und zwar originär!

 

Denn was heißt denn Kommunismus?

Die Kommunisten wollen eine klassenlose Gesellschaft ohne Unterschiede! Eine Gesellschaft, in der jeder, ohne Rücksicht auf sein eigenes Wohl für die Gemeinschaft arbeitet. In der allen alles gehört. Und in der alle gleich sind!

Das, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist keine Utopie, sondern ein Irrbild. Wer eine Gesellschaft will, in der alle gleich sein SOLLEN, der muss die unterdrücken, die nicht gleich sein WOLLEN!

Die einen eigenen Lebensentwurf haben! Die nicht angepasst sein wollen! Für die ist im Kommunismus kein Platz!

Das haben Kommunisten zu allen Zeiten auch laut und deutlich gesagt! Wir kennen doch die Vorstellungen von einem neuen Menschen! Das war eine der zentralen Ideen in der DDR. Die Erziehung eines neuen Menschen! Die Vorstellung dahinter ist, dass eine kommunistische Gesellschaft nicht mit den Menschen möglich war, die eben da waren. Es waren die falschen Menschen für den Kommunismus. Neue Menschen brauchte man. Und das ist der große Konstruktionsfehler am Kommunismus an sich!

Er verneint Pluralität, er verneint Toleranz, und vor allem verneint er den Menschen.

Wer das nicht wahrhaben will und es trotzdem versucht, wird um Gewalt und Unterdrückung nicht herumkommen! Die Grundformel lautet: Kommunismus gleich Diktatur! Das heißt, wer Kommunismus will, muss Terror benutzen! Wir wollen das nicht! Für uns kommen Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit vor Ideologie! Für die SPD seit 150 Jahren!

 

Diese Haltung haben uns Kommunisten immer auch spüren lassen. Es ist noch gar nicht so lange her, da war sozialdemokratisch ein Schimpfwort! Da hat der Satz „Sie hat eine sozialdemokratische Gesinnung!“ in der DDR zu Nachteilen im Berufsleben geführt, wenn nicht zu Schlimmerem. Und deshalb ist unsere Erfahrung als Sozialdemokratie mit dem was sich als Vorstufe zum Kommunismus begriffen hat, eine sehr eigene: Andere Parteien wurden gleichgeschaltet und hießen Blockparteien, wir Sozialdemokraten wurden abgeschafft!

 

Anrede,

im Londoner Statut von 1945, das die Alliierten gemeinsam unterschrieben hatten und das die juristische Grundlage für die Anklagen in Nürnberg bildete, wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit Folgendes definiert: „Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven“. Die Definition hat heute noch Bestand. Danach hat sich der real existierende Kommunismus schuldig gemacht – Millionenfach, in jedem der Punkte. Die Bilanz spricht für sich! Und es ist schon eine besondere Ironie der Geschichte, dass Stalin selbst Pate stand für eine internationale Gerichtsbarkeit über Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Was die Bilanz betrifft, will ich kurz einige Schlaglichter nennen.

Beispiel Sowjetunion:

Hier waren Entwurzelung, Zwangsarbeit und Hunger fester Bestandteil der kommunistischen Unterdrückungsdoktrin. Wie der Stahl gehärtet wurde.

Die Liste ist lang

-          Die Erschießung Zehntausender von Geiseln und Massaker an Hunderttausenden revoltierender Arbeiter und Bauern zwischen 1918 und 1922

-          die Liquidierung und Deportation der Donkosaken 1920

-          die Ermordung Zehntausender in den sowjetischen Konzentrationslagern zwischen 1918 und 1930

-          die Liquidierung von annähernd 690 000 Menschen während der Großen Säuberung von 1937/38

-          die Deportation von zwei Millionen Kulaken von 1930 bis 1932

-          die Deportation Hunderttausender Polen, Ukrainer, Balten, Moldawier, Bessarabier zwischen 1939 und 1945

-          die Deportation der Wolgadeutschen 1941

-          die Verbannung der Krimtataren 1943

-          die Verbannung der Tschetschenen 1944

-          die Verbannung der Inguschen 1944

Das ist natürlich lange nicht vollständig, denn insgesamt hat der Archipel Gulag über 20 Millionen Tote gefordert. Der Tod politischer Opponenten wurde nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern systematisch betrieben. Es gab nur zwei Alternativen im Gulag, Tod oder Heimkehr als gebrochener Mensch. Es gibt nur Wenige, denen es anders erging.

Beispiel Kambodscha:

Den Roten Khmern sind zwischen 1975 und 1978 über zwei Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Das ist nicht nur an der Zahl der Einwohner des Landes gemessen eine unvorstellbar große Zahl. Viel unbegreiflicher ist bestialische Grausamkeit und Gewissenlosigkeit, mit der diese Massaker vonstatten gingen.

Beispiel China:

Langer Marsch, Großer Sprung, Landreform, Kulturrevolution und das Laogai-System als chinesischer Gulag. All das zusammen hat bis heute über 65 Millionen Menschen das Leben gekostet. Das Laogai-System gibt es bis heute, nur das die Oppositionellen dort nicht mehr nur umerzogen werden, sondern als Billigarbeitskräfte Produkte für den kapitalistischen Weltmarkt fertigen. Hinzu kommt in China die systematische Unterdrückung – man kann sagen Vernichtung – ganzer Völker. Die Menschen in Tibet werden bis heute unterdrückt und ihrer kulturellen Identität beraubt.

Und damit bin ich bei einem letzten Punkt. Kommunistische Regime haben nicht nur Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, sondern auch gegen Kultur und Identität. Stalin ließ in Moskau zahlreiche Kirchen niederreißen. Ceaucescu hat den historischen Stadtkern Bukarests eingeebnet, um Platz für seine Brachialbauten zu haben. Pol Pot ließ die Kathedrale von Phnom Penh abtragen und die Tempel von Angkor verfallen. Und wir brauchen gar nicht so weit in die Ferne schweifen. Allein in Magdeburg ließ Walter Ulbricht acht Kirchen sprengen, in der gesamten DDR ca. 60. Das war Teil der kommunistischen Doktrin.

Den Menschen sollte das Alte genommen werden, um sie auf das vermeintlich bessere Neue vorzubereiten. Aber, meine Damen und Herren, wer den Menschen die Wurzeln nimmt, nimmt Ihnen die Würde, wer ihr kulturelles Erbe mit Füßen tritt, nimmt Ihnen den Mut. Aus einer Masse entwürdigter und mutloser Menschen wird eines mit Sicherheit nicht entstehen: eine bessere Gesellschaft!

Die Bundesregierung verlangt von den Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel künftig die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Dieses Gebaren stößt sowohl bei den Trägerorganisationen als auch bei Juristinnen und Juristen auf harsche Kritik. Die Träger sollen sich über ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus für die gleiche Haltung ihrer Kooperationspartner und Referenten garantieren.

Verschiedene gegen Rechtsextremismus engagierte Organisationen haben deshalb für den 1. Februar 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag „Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ aufgerufen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Hier wird Menschen, die sich aktiv für unsere demokratische Gesellschaft und gegen den Rechtsextremismus engagieren, mit voller Absicht das Leben schwer gemacht. Die Bundesregierung sollte die Träger unterstützen, anstatt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Es kann nicht sein, dass hier für aktive politische Arbeit ein überflüssiges Glaubensbekenntnis abverlangt wird. Das lässt nur einen Schluss zu: die Bundesregierung will die Möglichkeit haben, missliebige Projekte einfach aussortieren können. Das ist eine Art der Erpressung und eine Opportunitätserwartung an die Träger, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.“

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