Zur Realisierung von CCS in der Altmark und zur Verankerung im Landesentwicklungsplan erklärt  Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „CCS ist eine Technologie, die noch in den Kinderschuhen steckt und von der heute niemand sagen kann, welche Folgen sie hat. Es gibt damit drei Probleme:

Erstens kann niemand die Speichersicherheit garantieren.

Zweitens setzt die CO2-Abspaltung den Wirkungsgrad von Kraftwerken rapide herab. Damit würde man zur Energiegewinnung mehr fossile Brennstoffe verbrauchen, als nötig ist. Das wäre umweltpolitischer Unsinn.

Drittens ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu CCS völlig unausgegoren. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sollen nicht beteiligt und im Regen stehen gelassen werden. Wir sind aber hier in Sachsen-Anhalt nicht dafür zuständig, die Fehlleistungen der schwarz-gelben Bundesregierung auszubügeln.

Vor diesem Hintergrund heißt es für die SPD ganz klar: Keine Experimente auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Altmark! Dazu wollen wir auch eine Klarstellung im Landesentwicklungsplan, die bisher vom zuständigen Ministerium verweigert wurde.“

Bereits im Wahlprogrammentwurf der am 19. Juni veröffentlicht wurde, hat sich die SPD „gegen die vorbehaltlose Anwendung der CO2-Speicherung“ (Entwurf des SPD-Wahlprogramms, S.13, Z.482f./ http://www.spd-sachsen-anhalt.de/files/wahl2011/programmentwurf2011.pdf) und für eine kritische Begleitung der CCS-Forschung im Land ausgesprochen. Dieser Passus soll nach Willen der Gliederungen und der Antragskommission auf dem Landesparteitag am 9. Oktober in Dessau-Rosslau noch verschärft werden.

 

In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der sachsen-anhaltischen Landes-SPD die Entscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke einstimmig scharf kritisiert.

1. Die Entscheidung der Bundesregierung ist keine Revolution, sondern ein Aufhalten der dringend notwendigen Energiewende. Dies ist ein fortschritts- und innovationsfeindlicher Akt, der die Energiepolitik der Bundesrepublik um ein halbes Jahrhundert nach hinten wirft.

2. Der Schritt der Bundesregierung gefährdet jetzt und in Zukunft Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt. Das Land wird genau wie die gesamte deutsche Volkswirtschaft seinen Innovationsvorsprung im Bereich der erneuerbaren Energien ohne Not einbüßen und damit zukunftssichere Arbeitsplätze anderen Ländern überlassen. Der Landesvorstand kritisiert den Wirtschaftsminister Haseloff für seine zustimmende Untätigkeit und fordert ihn auf, gegen diesen Anschlag auf die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt vorzugehen.

Heute haben sich in Potsdam die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen. Themen waren der Aufbau Ost im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit und die Finanzentwicklung der Länder bis 2020.

„Zwei Drittel des Weges beim Aufbau Ost liegen hinter uns. Wir stehen jetzt am Beginn der dritten Etappe“, sagte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion. „2019 läuft der Solidarpakt aus. Das ist unsere Zielmarke. Bis dahin werden wir unsere Haushalte Schritt für Schritt anpassen müssen – und zwar sozial und gerecht.“ Die Fraktionsvorsitzenden bekräftigten die Absicht, in den neuen Ländern so wenig neue Schulden wie möglich aufzunehmen, „gleichwohl müssen die Bundesländer ordentlich finanziell ausgestattet werden, um ihre Aufgaben für die Menschen zur erfüllen.“

Heute vor 71 Jahren begann mit dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen der 2.Weltkrieg. Dieser Vernichtungskrieg kostete auf den Schlachtfeldern und in den Vernichtungslagern über 60 Millionen Menschen das Leben und nahm Millionen die Heimat.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 1. September ist ein Tag des Erinnerns daran, was Menschen Menschen antun können. Er ist ein Tag des Gedenkens an die Millionen Opfer und an die vielfachen Zerstörungen, deren Folgen auch heute noch in unseren Städten zu sehen sind.

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat heute in Quedlinburg sein 20jähriges Bestehen gefeiert. Gekommen waren 280 Gäste, darunter viele Gründungsmitglieder, aktuelle und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete und Minister der SPD sowie zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens. Der Festakt fand an historischer Stätte statt, schließlich war der Landesverband  vor zwei Jahrzehnten am 25. August 1990 in der Weltkulturerbestadt gegründet worden.

In ihrer Rede würdigte die Landesvorsitzende Katrin Budde die Verdienste der ostdeutschen Sozialdemokratie für die friedliche Revolution und den Demokratisierungsprozess in der DDR. „Die SPD war die erste demokratisch gegründete Partei in der DDR“, sagte sie. Die SPD habe damals dafür gesorgt, dass überhaupt demokratische Wahlen stattfinden konnten. „Schließlich wären ohne uns fast nur ehemalige Blockparteien zu den ersten freien Wahlen angetreten“, erklärte Budde.

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