Zur heutigen Kritik der Linken an den bildungspolitischen Zielen der SPD erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kritik der Linken ist absurd. Die SPD will genau das umsetzen, was der Bildungskonvent beschlossen hat – übrigens mit den Stimmen der Linken – so steht es klar in unserem Wahlprogramm. Die SPD will eine Öffnung des Schulsystems für längeres gemeinsames Lernen auf freiwilliger Basis. Das heißt für uns, die Gemeinschaftsschule wird als gleichberechtigte Schulform im Schulgesetz verankert und die Schulträger können vor Ort gemeinsam mit den Eltern entscheiden, welche Schulform für sie das Beste ist und ob eine bestehende Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird.

Die Wählerinnen und Wähler werden am 20. März drei klare Wahlmöglichkeiten haben:

Zum ersten die Linke, die offensichtlich das längere gemeinsame Lernen mit Zwang einführen will. Das heißt, alle Schulen werden zwangsumgewandelt, gleich, wie sie gearbeitet haben, und gleich, was die Schulen und Eltern vor Ort dazu sagen.

Zum zweiten die CDU, die die Probleme im Bildungssystem ignoriert und alles so lassen will, wie es ist. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger würden keine Wahl zwischen verschiedenen Schulformen haben, weil die CDU Angst davor hat, dass die Menschen ihr nicht folgen.

Zum dritten die SPD, die es den Menschen vor Ort ermöglichen will, die richtige Schulform für ihre Kinder zu wählen. Wir trauen den Menschen das zu! Unsere Prinzipien für die Bildungspolitik lauten: Freiwilligkeit statt Zwang und Anpacken statt Stillstand!

 

Darum bleibt am Ende nur ein valide Schlussfolgerung: Wer eine Bildungspolitik will, die die bestehenden Probleme anpackt und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger einbezieht, muss SPD wählen!“

Vom 21. bis 30. Januar findet in Berlin mit der Internationalen Grünen Woche die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau statt. Mehr als 1.600 Aussteller aus aller Welt präsentieren dort ihre Produkte. Darunter 73 Unternehmen und Verbände aus Sachsen-Anhalt. Das waren weniger Aussteller als in den vergangenen Jahren. So hatten einige Unternehmen aus der Touristikbranche und Aussteller aus der Öko-Branche mit Verweis auf fehlende finanzielle Mittel auf ein Kommen verzichtet.

Zur Eröffnung der Messe war auch Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende in Berlin, um sich über die Präsentationen der sachsen-anhaltischen Aussteller zu informieren.

Im Anschluss an ihren Rundgang erklärte Katrin Budde: „Die Grünen Woche zeigt, dass Sachsen-Anhalt eine Menge zu bieten hat. Die Ernährungswirtschaft war im letzten Jahr nicht nur umsatzstärkste Branche der verarbeitenden Industrie in Sachsen-Anhalt, sie entwickelt auch immer wieder neue Produkte, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gut ankommen und die wegen ihrer hohen Qualität sehr geschätzt werden.“

Es ist allerdings schade, dass einige Aussteller aus den letzten Jahren zur Grünen Woche 2011 nicht in Berlin waren. Schließlich sind der Tourismus und die ökologische Lebensmittelproduktion wichtige Bestandteile der sachsen-anhaltischen Wirtschaft.“

Zu den Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der CDU-Klausur lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entgegen aller Beteuerungen des CDU-Spitzenkandidaten Haseloff, für gute Löhne in Sachsen-Anhalt zu streiten, spricht sich die CDU gegen Mindestlöhne aus. Damit schrumpfen die Äußerungen und großspurigen Ankündigungen von Herrn Haseloff zu reinen Lippenbekenntnissen.

Zudem ist unglaublich, wie hartnäckig die CDU die Fakten zur Lage im Bildungssystem leugnet. Der Bildungskonvent hat eindeutig herausgearbeitet, dass eine Öffnung des Bildungssystems zum längeren gemeinsamen Lernen eine der wichtigsten Maßnahmen ist, das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zu verbessern.

Die SPD steht für eine Öffnung des Bildungssystems zum längeren gemeinsamen Lernen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule als Alternative im Schulgesetz als freiwillige Option verankern. Die Träger und Eltern sollen dann vor Ort selbst entscheiden können, welches Modell sie wählen. Die CDU hat offensichtlich Angst, den Menschen vor Ort diese Entscheidung zu überlassen. Das ist nicht sehr bürgerfreundlich.

Im Übrigen ist das auch nicht sehr glaubwürdig. Natürlich beharrt die CDU jetzt auf dieser Position, aber wir alle wissen, dass sie sie räumen wird, wenn nach dem 20. März die Koalitionsverhandlungen anstehen. Die LINKE weiß das übrigens auch. Aber im Moment ist ihr wohl jedes Mittel recht, von den eigenen Querelen abzulenken.“

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hatte heute zu einer Kundgebung und Mahnwache auf dem Magdeburger Domplatz aufgerufen. Anlass war der Transport mit vier Castor-Behältern, der in dieser Nacht hochradioaktives Material aus Frankreich in das Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gebracht hat.

Auf der Kundgebung erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wer jetzt noch sagt, die Debatte um die Zukunft von Atomkraftwerken in Deutschland sei ein Problem, das weit weg von Sachsen-Anhalt und der eigenen Haustür sei, ist heute eines Besseren belehrt worden.

Mit Unverständnis hat die SPD Sachsen-Anhalt heute auf die Kritik des Wirtschaftsministers Haseloff an den Einschätzungen des Chefs der Arbeitsagentur, Kay Senius, reagiert. „Die Zahlen sind eindeutig“, erklärte SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn. „Die Zahlen sind von der Bundesagentur erhoben und durch eine repräsentative Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung abgesichert.“ Danach nehmen schlecht bezahlte Leiharbeit und prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu regulären Vollzeitstellen stark zu.

Die SPD warf dem Wirtschaftsminister vor, die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zu verklären. „Es ist mir ein Rätsel, wie man diese Zahlen einfach ignorieren kann“, erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Es ist Zeit für eine ehrliche Analyse der Situation, schließlich ist Schönrednerei keine Basis für ein erfolgreiches Gegenrezept.“

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