Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt und der BUND-Landesverband haben heute in Magdeburg gemeinsam die Kampagne „Arbeit statt Kernkraft“ gestartet. Sie richtet sich gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung. Die landesweite Kampagne wird bis zum Ende des Jahres laufen.

BUND und SPD warnen davor, dass das Energieland Sachsen-Anhalt wird zum Verlierer der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wird. „Während die Energiekonzerne vor allem von den verlängerten Laufzeiten mit zusätzlichen Milliardengewinnen bis 2040 profitieren, geraten Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftsenergien in Sachsen-Anhalt in ernsthafte Gefahr“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. „Sachsen-Anhalt ist Standort für Spitzentechnologie im Energiebereich geworden, darauf wollen wir aufbauen und mehr Jobs im Land schaffen“, ergänzt Marko Mühlstein, Vorsitzende des SPD-Landesfachausschusses Energie. „Die gefestigte Marktmacht von Kernenergie zu stärken, wirkt dem entgegen und wird deshalb von BUND und SPD abgelehnt.“

Zum Tod Hermann Scheers, Träger des alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordneter, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der plötzliche Tod Hermann Scheers ist ein großer Verlust für uns alle, sowohl für die Sozialdemokratie als auch für die Menschen in der Bundesrepublik. Mit ihm ging ein unermüdlicher Streiter für die Belange unseres Planeten, ein Mahner vor der Zerstörung der Umwelt und ein Visionär der Energiewende. Seine Verdienste werden unvergessen bleiben.

Die SPD verliert mit Hermann Scheer einen engagierten Sozialdemokraten und einen kritischen Geist, der viele Debatten energisch geführt und mit großer Tiefe und thematischer Vielfalt bereichert hat. Er wird uns fehlen.“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum 20. Jahrestag der Wiederbeieinigung hat die sachsen-anhaltische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde die Deutsche Einheit als historischen Glücksfall bezeichnet. Sie würdigte die Aufbauleistung der letzten 20 Jahre in Sachsen-Anhalt. „Dass Sachsen-Anhalt heute so dasteht, ist zuallererst und vor allem das Ergebnis der harten Arbeit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Sie haben die Deutsche Einheit zu ihrer, zu unserer Erfolgsgeschichte gemacht. Das ist eine historische Leistung“, sagte Budde in ihrer Rede.

Die SPD-Landtagsfraktion ist heute geschlossen der Initiative der IG Metall „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ beigetreten. Die Initiative richtet sich gegen die Diskriminierung von Leiharbeitern. „Die Leiharbeit ist für hunderttausende Beschäftigte zur Sackgasse geworden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Die meisten haben kaum eine Chance, fest übernommen zu werden, dafür ist die Gefahr arbeitslos zu werden, ungleich größer als bei Festangestellten. Sie sind damit Beschäftigte 2.Klasse.“

Die SPD stellte sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach einer Reform des Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetzes. „Leiharbeit muss gleich bezahlt werden“, erklärte Budde und kritisierte die Ausweitung der Leiharbeit über den ursprünglichen Zweck hinaus. „Leiharbeit war mal dazu gedacht, Auftragsspitzen oder Personalausfälle kurzfristig zu überbrücken“, so die SPD-Chefin. „Dahin müssen wir dringend zurück.“

Sachsen-Anhalt steht durch seine demographische Entwicklung vor einer großen Herausforderung, denn der Bevölkerungsrückgang und die Überalterung in Sachsen-Anhalt führen zu einer Reduzierung des Arbeitskräftepotenzials und damit absehbar zu einem Fachkräftemangel. „Das gefährdet massiv Wachstum und Beschäftigung im Land“, warnt Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates. „Wenn hier nichts getan wird, führt das in wenigen Jahren zu einem Fachkräfteengpass bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit droht.“

In dieser Situation sieht die SPD einen großen Handlungsbedarf zur Sicherung des Fachkräfteangebots in Sachsen-Anhalt. „Jeder Tag, der tatenlos ins Land geht, wird uns und vor allem den Firmen später auf die Füße fallen“, erklärt Steppuhn. Katrin Budde SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ergänzt: „Wenn qualifizierte Fachkräfte fehlen, können die Betriebe in große Bedrängnis kommen. Schließlich steht und fällt ihre Existenz mit der Qualität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

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