Heute haben sich in Potsdam die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen. Themen waren der Aufbau Ost im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit und die Finanzentwicklung der Länder bis 2020.

„Zwei Drittel des Weges beim Aufbau Ost liegen hinter uns. Wir stehen jetzt am Beginn der dritten Etappe“, sagte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion. „2019 läuft der Solidarpakt aus. Das ist unsere Zielmarke. Bis dahin werden wir unsere Haushalte Schritt für Schritt anpassen müssen – und zwar sozial und gerecht.“ Die Fraktionsvorsitzenden bekräftigten die Absicht, in den neuen Ländern so wenig neue Schulden wie möglich aufzunehmen, „gleichwohl müssen die Bundesländer ordentlich finanziell ausgestattet werden, um ihre Aufgaben für die Menschen zur erfüllen.“

Heute vor 71 Jahren begann mit dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen der 2.Weltkrieg. Dieser Vernichtungskrieg kostete auf den Schlachtfeldern und in den Vernichtungslagern über 60 Millionen Menschen das Leben und nahm Millionen die Heimat.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 1. September ist ein Tag des Erinnerns daran, was Menschen Menschen antun können. Er ist ein Tag des Gedenkens an die Millionen Opfer und an die vielfachen Zerstörungen, deren Folgen auch heute noch in unseren Städten zu sehen sind.

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat heute in Quedlinburg sein 20jähriges Bestehen gefeiert. Gekommen waren 280 Gäste, darunter viele Gründungsmitglieder, aktuelle und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete und Minister der SPD sowie zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens. Der Festakt fand an historischer Stätte statt, schließlich war der Landesverband  vor zwei Jahrzehnten am 25. August 1990 in der Weltkulturerbestadt gegründet worden.

In ihrer Rede würdigte die Landesvorsitzende Katrin Budde die Verdienste der ostdeutschen Sozialdemokratie für die friedliche Revolution und den Demokratisierungsprozess in der DDR. „Die SPD war die erste demokratisch gegründete Partei in der DDR“, sagte sie. Die SPD habe damals dafür gesorgt, dass überhaupt demokratische Wahlen stattfinden konnten. „Schließlich wären ohne uns fast nur ehemalige Blockparteien zu den ersten freien Wahlen angetreten“, erklärte Budde.

Zur neuesten Umfrage für Sachsen-Anhalt erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ein Ergebnis von 22 % ist noch nicht das, wo wir hinwollen. Die Umfrage ist aber ein Zwischenstand, der uns zwei Dinge zeigt: Erstens, wir haben noch viel Arbeit vor uns. Zweitens, die Arbeit lohnt sich, denn wir haben noch reichlich Potential nach oben. Immerhin hat die SPD im Vergleich zu den letzten Wahlergebnissen und Umfragen einen stetigen Aufwärtstrend zu verzeichnen. Darauf werden wir uns nicht ausruhen, sondern weiterkämpfen.“

Katrin Budde im Gespräch mit Susanne Arlt und Ernst Rommeney für "Tacheles" auf Deutschlandradio Kultur

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Die SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, schließt eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken aus. Bei der Rente mit 67 plädiert sie für einen Mittelweg, in der Schuldebatte für ein gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse.

Deutschlandradio Kultur: Im März sind in Sachsen-Anhalt wieder Landtagswahlen. Wird die SPD den dritten Platz belegen, wie schon zuvor, hinter CDU und den Linken?

Katrin Budde: Na, das will ich doch nicht hoffen. Also, wir spekulieren schon darauf, dass wir den ersten Platz belegen können. Ich sage mal, in den letzten Wochen ist es wahrscheinlich auch einfacher geworden, als Sozialdemokratin in Sachsen-Anhalt das zu sagen. Ob wir das schaffen, wird ein stückweit auch an uns liegen, wie wir im nächsten halben Jahr uns in Position bringen.

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