Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Der 8. Mai 1945 als Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist ein Tag der Erinnerung und eine Tag der Mahnung. Er erinnert uns an die Millionen Opfer, die das Regime des Nationalsozialismus und sein menschenverachtender Krieg gekostet haben. Er ist ein ständiges Mahnmal dafür, wohin Rassismus, Kriegstreiber und entmenschlichte Barbarei führen können.

Die Machtergreifung durch die Nazis am 30. Januar 1933 war zudem ein Paradebeispiel dafür, wie eine junge, fragile Demokratie aus ihrem Inneren heraus von den Feinden der Demokratie mit demokratischen Mitteln beseitigt wurde. Das sollte uns heute Mahnung sein, unsere Demokratie als wehrhafte Demokratie auszustatten, sie zu schützen und Zerstörungsversuche von Rechts abzuwehren.

Der Wohlstand in unserem Land gründet sich nicht auf die Geschicke Weniger, sondern auf die Arbeit der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch wer den Wohlstand erwirtschaftet, soll auch daran teilhaben! Daher fordern wir zum 1. Mai: Gute Arbeit, gerechte Löhne, und einen starken Sozialstaat!

In der Krise hat die SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräte maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die wir gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Steuersenkungsphantasien gefährden dieses wichtige Ziel, weil den Staat handlungsunfähig machen. Das schadet dem Gemeinwohl.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Stellt Euch vor, es ist Krieg und wir sind dabei – eine unerträgliche Vorstellung, die doch Realität zu werden droht! Noch vor Monatsfrist hat sich die Bundesregierung das Mandat dafür geholt, den Abzug aus Afghanistan vorzubereiten. Viele Sozialdemokraten in Partei und Fraktion waren zu Recht skeptisch und haben dann doch ihre Stimme für Stabilität und den Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan gegeben.

Heute sehen wir einen handfesten Strategiewechsel. Kanzlerin und Verteidigungsminister sprechen offen von Krieg. Der neue Wehrbeauftragte fordert den Einsatz von Kampfpanzern. Wohin solche Eskalation führt, zeigen die zunehmende Zwischenfälle und die toten deutschen Soldaten. Dafür hat die Regierung kein Mandat und wird von uns auch keines bekommen!

Am 1. Mai ist es wieder soweit, wir begehen den Tag der Arbeit. Wir tuen das nicht nur aus Tradition, sondern aus bitterer Notwendigkeit. Lasst uns gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen Ausbeutung durch Lohndumping, für gerechte Löhne und Gute Arbeit auf die Straße gehen. Wir sehen uns an den Ständen.

Eure Katrin Budde

In der heutigen Sitzung hat der Bildungskonvent weit reichende Beschlüsse zur Schulstruktur und zur inneren Schulreform gefasst. [Der Beschluss liegt als Anlage bei.]

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einem langen Diskussionsprozess hat sich der Bildungskonvent heute auf einen vertretbaren Kompromiss zur künftigen Schulstruktur verständigt. Demnach wird empfohlen, das Schulsystem für das längere gemeinsame Lernen weiter zu öffnen. Es wird nun darauf ankommen, diese Erweiterung mit Leben zu erfüllen.“

Die bildungspolitische Sprecherin Rita Mittendorf betont: „Ich bin sehr erfreut, dass sich der Bildungskonvent dafür ausgesprochen hat, künftig auf den hauptschulabschlussbezogenen Unterricht zu verzichten. Wir haben immer gesagt, dass strukturelle Veränderungen im Schulsystem mit einer inneren Schulreform einhergehen müssen.  Die heute im Bildungskonvent verabschiedeten Beschlüsse für eine höhere Selbständigkeit von Schulen und für mehr Mitbestimmung bei besonders wichtigen schulischen Entscheidungen können dazu beitragen, die Qualität schulischer Arbeit maßgeblich zu verbessern.“

Die Bundesregierung spricht inzwischen offen über den Afghanistan-Einsatz als Krieg. Zu der Forderung des Parteivorsitzenden Gabriel, dazu ein neues Mandat im Bundestag abstimmen zu lassen erklärt Katrin Budde: „Sigmar Gabriel hat völlig Recht. Die SPD hat der Verlängerung des ISAF-Mandats einzig unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Bundesregierung einen konkreten Plan für den Rückzug aus Afghanistan vorlegt. Jetzt spricht sie offen von Krieg  und der neue Wehrbeauftragte will sogar Leopard 2-Panzer nach Kunduz schicken. Das ist das komplette Gegenteil von Rückzug und humanitärem Einsatz, das wäre Eskalation und Krieg. Das können wir als SPD nicht mittragen. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, das im Bundestag zu erklären und ein entsprechendes Mandat zu erwirken. Die Stimmen der SPD wird es für einen Krieg aber nicht geben. Den muss die schwarz-gelbe Koalition allein führen.

Das hat mit einem Linksruck gar nichts zu tun. Die SPD hat immer für eine Friedenspolitik gestanden. Anders als Frau Merkel das getan hätte, sind wir nicht mit fliegenden Fahnen in den Irakkrieg gezogen. Über humanitäre Einsätze hat die SPD lange und intensiv diskutiert. Dafür gibt es aus unserer Sicht klare Grenzen, die mit einem realen Krieg weit überschritten sind.“

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