Liebe Genossinnen und Genossen,

Stellt Euch vor, es ist Krieg und wir sind dabei – eine unerträgliche Vorstellung, die doch Realität zu werden droht! Noch vor Monatsfrist hat sich die Bundesregierung das Mandat dafür geholt, den Abzug aus Afghanistan vorzubereiten. Viele Sozialdemokraten in Partei und Fraktion waren zu Recht skeptisch und haben dann doch ihre Stimme für Stabilität und den Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan gegeben.

Heute sehen wir einen handfesten Strategiewechsel. Kanzlerin und Verteidigungsminister sprechen offen von Krieg. Der neue Wehrbeauftragte fordert den Einsatz von Kampfpanzern. Wohin solche Eskalation führt, zeigen die zunehmende Zwischenfälle und die toten deutschen Soldaten. Dafür hat die Regierung kein Mandat und wird von uns auch keines bekommen!

Am 1. Mai ist es wieder soweit, wir begehen den Tag der Arbeit. Wir tuen das nicht nur aus Tradition, sondern aus bitterer Notwendigkeit. Lasst uns gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen Ausbeutung durch Lohndumping, für gerechte Löhne und Gute Arbeit auf die Straße gehen. Wir sehen uns an den Ständen.

Eure Katrin Budde

In der heutigen Sitzung hat der Bildungskonvent weit reichende Beschlüsse zur Schulstruktur und zur inneren Schulreform gefasst. [Der Beschluss liegt als Anlage bei.]

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einem langen Diskussionsprozess hat sich der Bildungskonvent heute auf einen vertretbaren Kompromiss zur künftigen Schulstruktur verständigt. Demnach wird empfohlen, das Schulsystem für das längere gemeinsame Lernen weiter zu öffnen. Es wird nun darauf ankommen, diese Erweiterung mit Leben zu erfüllen.“

Die bildungspolitische Sprecherin Rita Mittendorf betont: „Ich bin sehr erfreut, dass sich der Bildungskonvent dafür ausgesprochen hat, künftig auf den hauptschulabschlussbezogenen Unterricht zu verzichten. Wir haben immer gesagt, dass strukturelle Veränderungen im Schulsystem mit einer inneren Schulreform einhergehen müssen.  Die heute im Bildungskonvent verabschiedeten Beschlüsse für eine höhere Selbständigkeit von Schulen und für mehr Mitbestimmung bei besonders wichtigen schulischen Entscheidungen können dazu beitragen, die Qualität schulischer Arbeit maßgeblich zu verbessern.“

Die Bundesregierung spricht inzwischen offen über den Afghanistan-Einsatz als Krieg. Zu der Forderung des Parteivorsitzenden Gabriel, dazu ein neues Mandat im Bundestag abstimmen zu lassen erklärt Katrin Budde: „Sigmar Gabriel hat völlig Recht. Die SPD hat der Verlängerung des ISAF-Mandats einzig unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Bundesregierung einen konkreten Plan für den Rückzug aus Afghanistan vorlegt. Jetzt spricht sie offen von Krieg  und der neue Wehrbeauftragte will sogar Leopard 2-Panzer nach Kunduz schicken. Das ist das komplette Gegenteil von Rückzug und humanitärem Einsatz, das wäre Eskalation und Krieg. Das können wir als SPD nicht mittragen. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, das im Bundestag zu erklären und ein entsprechendes Mandat zu erwirken. Die Stimmen der SPD wird es für einen Krieg aber nicht geben. Den muss die schwarz-gelbe Koalition allein führen.

Das hat mit einem Linksruck gar nichts zu tun. Die SPD hat immer für eine Friedenspolitik gestanden. Anders als Frau Merkel das getan hätte, sind wir nicht mit fliegenden Fahnen in den Irakkrieg gezogen. Über humanitäre Einsätze hat die SPD lange und intensiv diskutiert. Dafür gibt es aus unserer Sicht klare Grenzen, die mit einem realen Krieg weit überschritten sind.“

Der sachsen-anhaltische SPD-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung die Truppenaufstockung für den ISAF-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. „Die Bundesregierung will einen Blankoscheck“, kritisiert die Landesvorsitzende Katrin Budde. „Sie hat keine Begründung geliefert, warum sie mehr Truppen braucht. Die stärkere Ausbildung kann auch im Rahmen des vorhandenen Kontingents realisiert werden. Das hat selbst die Bundesregierung eingeräumt.“ Der Landesvorstand plädiert für eine Enthaltung bei der Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung. „Aus unserer Sicht ist das Mandat mit der Truppenerhöhung nicht zustimmungsfähig“, erklärt Budde.

Der Landesvorstand sprach sich für die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr aus, das ohne Truppenaufstockung auskommt und eine deutliche Intensivierung des zivilen Wiederaufbaus zum Aufbau tragfähiger afghanischer Strukturen in Regierung, Verwaltung und Zivilgesellschaft und eine Verstärkung der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Aufbau einer autonomen staatlichen Sicherheitsstruktur in Afghanistan beinhaltet.

Der Landesvorstand forderte zudem einen möglichst schnellen Rückzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan und die Festlegung einer konkreten zeitlichen Abzugsperspektive, die sich an den Zusagen der afghanischen Regierung auf der Afghanistankonferenz orientiert, d.h. Einleitung der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen in Nordafghanistan Anfang 2011 und Abschluss der Übergabe Ende 2014. „Natürlich erkennen wir die Verantwortung der Bundesrepublik – sowohl gegenüber den zivilen Aufbauhelfern und den Angehörigen der Bundeswehr in Afghanistan, als auch gegenüber der afghanischen Zivilbevölkerung – an“, sagte Budde. „Das schließt einen sofortigen und übereilten Abzug der deutschen Truppen aus. Wir brauchen aber eine konkrete Abzugsperspektive, die nicht am Sankt-Nimmerleinstag liegt.“

Budde warnte vor einer Ausweitung der Kampfeinsätze von deutscher Seite. „Die Bundesregierung hat eine Neubewertung des Einsatzes vorgenommen und spricht jetzt von einem ‚bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts’. Das darf nicht als Begründung für eine militärische Ausweitung dienen. Weder jetzt noch später.“

Am 9. und 10. April trafen sich die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landtagsfraktionen in Bad Schandau zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen. Ein zentrales Thema war die Zukunft des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland, die die Fraktionsvorsitzenden u.a. mit Prof. Dr. Michael Behr von der Universität Jena diskutierten.

Im Ergebnis der Diskussion erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion: "Die Niedriglohnstrategie der letzten 20 Jahre ist kein Zukunftsmodell für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland, sie ist eine Sackgasse. Wir werden im Osten nur dann eine eigene wirtschaftliche Stärke erreichen, wenn wir mehr hochwertige Produkte entwickeln und herstellen, woraus qualifizierte Arbeitsplätze entstehen können.

Eine solche Entwicklung wird mit Niedriglöhnen nicht gelingen, im Gegenteil, vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels ist eine Niedriglohnstrategie eines der größten Hemmnisse für die wirtschaftliche Entwicklung."

Darüber hinaus diskutierten die SPD-Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Freitag die Notwendigkeit eines neu gestalteten Länderfinanzausgleichs nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019. Dazu erläuterte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die aktuellen Herausforderungen an eine solide Haushalts- und Finanzpolitik im Bund. Am Samstag war Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen zu Gast und besprach mit den Fraktionsvorsitzenden Strategien gegen Rechtsextremismus auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Die nächste Konferenz der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden wird nach der Sommerpause in Potsdam stattfinden.

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