Die sachsen-anhaltische SPD hat den Vorschlag von Herrn Hüter (IW), das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert. „Der Vorschlag ist haarsträubend und herzlos“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD. „Wir wissen, dass bereits heute nur ein Bruchteil der Erwerbstätigen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres arbeitet, weil es zum einen kaum Möglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, ihre Lebensarbeitszeit auszuschöpfen und weil es in vielen Berufsgruppen gar nicht möglich ist, bis 65 zu arbeiten. Wer vor diesem Hintergrund die Rente mit 70 vorschlägt, serviert den Renterinnen und Rentnern mit einem kalten Lächeln eine immense Rentenkürzung.“

Victoria Schmid, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, ergänzt die Kritik: „Vor dem Hintergrund des mangelnden Angebotes an Arbeitsplätzen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht schon die Rente mit 67 in Frage. Wo bleibt die Achtung vor der Lebensleistung der arbeitenden Menschen, wenn dann sogar die Rente mit 70 gefordert wird? Herr Hüter will einen Großteil der Bevölkerung mehr als fünf Jahre vor dem Renteneintritt in die Arbeitslosigkeit schicken. Ein größerer Beitrag zur flächendeckenden Beförderung der Altersarmut ist kaum vorstellbar.“

Zum heutigen Interview von Wirtschaftsminister Haseloff und CDU-Spitzenkandidat in der Volksstimme erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt: „Herr Haseloff scheint die Realitäten zu verkennen. Nicht die Kanzlerin hat Deutschland gut durch die Krise geführt, es waren die Minister der SPD in der Großen Koalition, die die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen haben. Ich erinnere daran, dass das von der SPD erkämpfte Kurzarbeitergeld dafür gesorgt hat, dass viele Arbeitsplätze in Deutschland die Krise überdauert haben. Die Kanzlerin hat es wie immer vorgezogen, zu warten und anderen die Arbeit zu überlassen.

Genauso verquer ist die Aussage von Herrn Haseloff, das schlechte Ansehen der Bundesregierung wäre lediglich ein Kommunikationsproblem und ihre gute Arbeit ist nur schlecht verkauft worden. Das Gegenteil ist der Fall. Das schlechte Ansehen der Bundesreierung ist ganz klar das Ergebnis grottenschlechter Arbeit. Steuergeschenke für Hoteliers, soziale Einschnitte und ein schmerzhafter Stillstand bei der Gesundheitsreform – die Performance dieser Regierung ist unterirdisch. Das macht auch die beste Kommunikation nicht wett.“

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat einen „Runden Tisch zum sozialen Arbeitsmarkt“ initiiert und dazu heute Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kommunen und weitere Fachleute eingeladen. Der „Runde Tisch“ soll Kriterien für eine praxis- und zielorientierte Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes erarbeiten.

Dabei stellten Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende, und Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD, ihr Konzept eines sozialen Arbeitsmarkts vor. Danach sollen die bisherigen Modelle der Bürgerarbeit zu einem sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit weiterentwickelt werden. „Die Bürgerarbeiter müssen mit ordentlichen Arbeitsverträgen ausgestattet sein und einen Lohn erhalten, bei dem sie keine Aufstockung mehr brauchen“, forderte SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. „Nur so werden wir es schaffen, langzeitarbeitslosen Menschen im Rahmen der Bürgerarbeit eine langfristige Perspektive zu geben.“

Im Gegensatz zum heute praktizierten Modell der Bürgerarbeit setzt das SPD-Modell nicht auf Beschäftigungstherapie und Zwang sondern auf soziale Integration und Freiwilligkeit. „Bürgerarbeit darf nicht nur Verwahrstelle sein, sondern muss eine echte Perspektive aus der Bedürftigkeit aufzeigen“, erklärte Andreas Steppuhn. „Vorrang hierbei hat eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“ Gemeinwohlorientierte Arbeit dürfe nicht nur Selbstzweck sein, sondern auch individuelle Weiterbildungsbestandteile enthalten. „Gerade bei jüngeren Menschen muss der Grundsatz gelten, für Bildung und Ausbildung zu sorgen“, so Steppuhn weiter.

Die anwesenden Mitglieder des Runden Tisches begrüßten grundsätzlich den SPD-Vorstoß. Sie kamen überein, das Konzept gemeinsam weiterzuentwickeln. Dabei kristallisierten sich sieben Punkte heraus, in denen die Runde Übereinstimmung erzielen konnte.

  1. Es ist wichtig, für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ein Angebot mit Perspektive zu schaffen.
  2. Mit der Integration Langzeitarbeitsloser und der damit einhergehenden Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe verfolgt das Konzept eine sozialpolitische Zielrichtung mit arbeitsmarktpolitischen Effekten.
  3. Es bedarf einer Umwidmung der Mittel für passive Leistungen im AlG II-Bereich, um aktive und aktivierende Konzepte zu realisieren.
  4. Bei den Tätigkeitsfeldern sozialer Arbeit sind die Kriterien der Zusätzlichkeit und der späteren Nutzbarkeit der Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beachten.
  5. Beratungsgremien, die über die Zusätzlichkeit von Maßnahmen befinden, sollen Entscheidungsbefugnisse darüber erhalten.
  6. Mit der Realisierung des Konzepts soll auch eine Reduzierung der Belastung für die Kommunen erreicht werden.
  7. Die aktuell praktizierte Bürgerarbeit muss ausgewertet, aktiv begleitet und weiterentwickelt werden.

Zur heutigen Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere dem neuen Bundespräsidenten zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Kraft und Geschick für das neue Amt. Meine Glückwünsche verbinde ich mit der Hoffnung, dass sich Christian Wulff als neuer Bundespräsident von seiner eindeutigen parteipolitischen Herkunft lösen kann und ein Präsident sein wird, der sich den Sorgen und Problemen aller Menschen in unserem Lande annimmt. Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass das Bedürfnis nach einem solchen Staatsoberhaupt groß ist.

Zudem wünsche ich mir, dass der neue Bundespräsident ein stabilisierendes Korrektiv zur amtierenden Bundesregierung bildet. In Zeiten wie diesen, wo Stabilität, Kontinuität und sicheres Handeln notwendig wären, um die Bundesrepublik durch die rasanten Entwicklungen in der Welt zu führen, braucht das Land an der Spitze des Staates Persönlichkeiten, die das garantieren. Der Bundespräsident wird hier – mehr als in anderen Jahren – gefordert sein.“

In seiner heutigen Sitzung hat der Bildungskonvent seine endgültigen Empfehlungen für die Veränderung des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der Bildungskonvent wurde am 15. Dezember 2006 vom Landtag eingesetzt. Ihm gehörten 37 ständige Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen an.

Der Konvent hatte die Aufgabe, Empfehlungen für ein leistungsfähigeres allgemeinbildendes und berufsbildendes Schulsystem, das den Anforderungen der Zukunft gerecht wird, zu erarbeiten. In den vier Arbeitsgruppen Innere Schulreform und Qualitätsentwicklung, Verbesserung der Bildungschancen, Schulentwicklungsplanung und Schulstruktur hat er über 100 Beschlüsse zu einzelnen Teilen des Bildungssystems abgegeben. Diese sind Teil der heute vorgelegten Abschlussempfehlungen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Bildungskonvent hat seinen Auftrag hervorragend erfüllt. Seine Empfehlungen sind ein Meilenstein für die Bildung in Sachsen-Anhalt. Auf der Grundlage dieser Beschlüsse können die Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern ein Bildungssystem mit besseren Bedingungen für die Lehrenden und Lernenden erwarten. Jetzt gilt es, sie Schritt für Schritt umzusetzen.

Einer der größten Erfolge des Konvents ist die Einmütigkeit, mit der die Mitglieder des Konvents heute den Abschlussempfehlungen zugestimmt haben. Damit zeigt sich, dass trotz der intensiven Diskussionen bei einzelnen Themen ein großes gemeinsames Interesse darüber besteht, das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zu verbessern, ohne weitere Brüche entstehen zu lassen. Ich bin guter Hoffnung, dass die Bildungspolitik auch über Regierungswechsel hinaus zu einer Kontinuität findet.“

Unterkategorien