Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat heute seinen Antrag auf Entlassung als Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen zurückgezogen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Das ist ein unfassbarer Vorgang. Herr Ruden ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Er fügt mit seinem Rücktritt vom Rücktritt dem Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen einen schweren Schaden zu.

Herr Ruden stellt hier offensichtlich persönliche Motive über die Verantwortung für die Opfer. Das ist blanker Hohn und an Dreistigkeit und Pietätlosigkeit nicht zu überbieten."

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat heute in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten seinen Rücktritt erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass er als Student gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit einen Freund erheblich belastet hatte und dieser daraufhin zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen "Republikflucht" verurteilt wurde.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Die Fakten und die Aussagen von Herrn Ruden sprechen für sich. Der Rücktritt war folgerichtig und die einzig vertretbare Entscheidung.

Der Landtag hat jetzt die Aufgabe, eine Persönlichkeit zu finden, die das Amt des oder der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen verantwortungsvoll ausfüllen kann."

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Gerhard Ruden, hat als Student einen seiner Freunde in einem Verhör gegenüber dem Ministerium der Staatssicherheit erheblich belastet. Dieser war auch auf Grundlage dieser Aussage zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen "Republikflucht" verurteilt worden. Ruden hatte seine Aussage eingeräumt und von einem "peinlichen Fall" gesprochen. Einen Rücktritt lehnt er bisher ab.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Es ist unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz Herr Ruden über diese Angelegenheit hinweggeht. Es ist keinesfalls ein 'DDR-typisches Verhalten', einen Freund zu verraten und zu schwer belasten. Ihm heute auch noch vorzuwerfen, er wäre selbst Schuld daran, verhaftet worden zu sein, ist eine Unverschämtheit.

Der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen ist maßgeblich mit für die Aufarbeitung der Diktatur der DDR verantwortlich. Dazu bedarf es einer unverstellten Sicht und eines ungetrübten Urteilsvermögens. Beides hat Herr Ruden in dieser Angelegenheit vermissen lassen. Das stellt somit sowohl seine fachliche Objektivität als auch seine charakterliche Eignung für das Amt des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Frage. Ich fordere Herrn Ruden daher zum Rücktritt auf. Er ist als Landesbeauftragter nicht mehr tragbar."

(dpa/sa) Sachsen-Anhalts SPD will neue Jobs für 5000 Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich schaffen und hat dazu am Freitag ein Diskussionspapier vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen die Betreffenden bei Sozialverbänden, Kommunen oder Museen längerfristig sozial-versicherungspflichtig angestellt werden und mindestens 7,50 Euro in der Stunde verdienen. Sie könnten etwa ältere Menschen beim Einkaufen unterstützen, in Kultureinrichtungen aushelfen, Schüler in Schulbussen begleiten und Aufgaben in Sportvereinen oder Naturschutzprojekten übernehmen.

Die Kosten bezifferte SPD-Chefin Katrin Budde auf rund 100 Millionen Euro jährlich. Ein Fünftel komme auf das Land zu, den Rest könnten Bund und EU übernehmen. "Unser Vorschlag ist machbar und kein Luftschloss."

Bis zur Sommerpause plant die SPD eine Art Runden Tisch mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kammern, um das Konzept zu beraten und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Novum: Umsetzen will sie nur die Punkte, denen neben den Gewerkschaften auch Arbeitgeberorganisationen zustimmen. "Wir wollen das so austarieren, dass alle Ja sagen", sagte SPD-Vorstandsmitglied Andreas Steppuhn.

Start soll - wenn der Koalitionspartner CDU mitmacht - möglichst noch in diesem Jahr sein, spätestens aber nach der Landtagswahl im März 2011. "Wenn wir jetzt schon etwas erreichen, wäre das gut. Ansonsten wollen wir es nach der Wahl in den Koalitionsvertrag einbringen und schnell umsetzen", erläuterte Budde, die auch SPD- Fraktionschefin im Landtag ist.

Laut SPD haben mindestens 35 000 der aktuell 175 000 Erwerbslosen in Sachsen-Anhalt nach vielen Jahren ohne Job sowie aufgrund geringer Qualifizierung und anderer Hemmnisse keine realistische Chance im ersten Arbeitsmarkt. "Auch diesen Menschen müssen wir eine Perspektive geben", sagte Steppuhn. "Das kostet natürlich Geld, aber ich bin sicher, dass sich das im Nachhinein sogar positiv rechnet. Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren."

Die seit geraumer Zeit praktizierte Bürgerarbeit - also die Beschäftigung Langzeiterwerbsloser in Gemeinden - ist aus SPD-Sicht nicht der richtige Ansatz. Die Bezahlung sei so gering, dass die Menschen nicht aus der Bedürftigkeit kämen. Viele Teilnehmer seien zudem schnell wieder aus dem Projekt draußen und zurück in Hartz IV.

Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff sollte hier eine klare Position beziehen“, forderte Budde. „Stattdessen verweigert die CDU allen Bekenntnissen zum Trotz sinnvolle Maßnahmen“, kritisierte sie. „Von Lippenbekenntnissen werden sich Spekulanten aber kaum beeindrucken lassen.“

Der Antrag sah zudem vor, dass die Verursacher der Krise auch für deren Kosten aufkommen sollen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das Geld der Steuerzahler zu schützen und Banken angemessen an der Finanzierung der Krise zu beteiligen“, erklärte Budde. „Was die schwarz-gelbe Koalition in Berlin vereinbart hat, wird dem nicht gerecht. Die geplante Bankenabgabe trifft nicht die, um die es geht: die Spekulanten in den Investmentbanken. Merkel, Westerwelle und Seehofer  wollen stattdessen die Sparkassen und Volksbanken zu Ader lassen. Das lehnen wir ab.“

Budde warnte davor, die Eigendynamik unregulierter Märkte zu unterschätzen. „Wenn die Ursachen nicht abgestellt werden, kann sich die Krise jederzeit wiederholen.“ Schon jetzt sei beobachten, das mit der Erholung an den Finanzmärkten eine Rückkehr zu alten Verhaltensweisen einhergeht. So würden wieder hohe Banker-Boni gezahlt und das Roulette der internationalen Finanzmärkte fange wieder an, sich zu drehen. „Jetzt, wo der Schock der Krise noch allen in den Knochen steckt, muss die Bundesrepublik als starke Wirtschaftsnation entschlossen handeln“, mahnte Budde. „Sachsen-Anhalt vertut mit der Enthaltung zu dem Antrag jedenfalls eine Chance, Spekulationen auf den Finanzmärkten zu einzudämmen.“

Hintergrund:

Im Bundesrat steht am Freitag dieser Woche ein gemeinsamer Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen, dem sich zwischenzeitlich auch Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen hat. Der Antrag fordert Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen.

Die zentralen Punkte des Antrags sind:

  • - Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Damit sollen Spekulationen eingedämmt und öffentliche Haushalte entlasten werden.
  • - Steueroasen und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen,
  • - Banker-Boni beschränken und stärker besteuern,
  • - Obergrenzen für die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern und Abfindungen einführen.

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