Heute hat im Landtag ein Vier-Augen-Gespräch zwischen beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen Scharf und Katrin Budde stattgefunden. "Ich hatte ein sehr konstruktives Vier-Augen-Gespräch mit Herrn Scharf", erklärte Katrin Budde. "Wir haben ausführlich über unsere Auffassungen zu der Veranstaltung der Landeszentrale gesprochen."

Scharf und Budde stimmen darin überein, dass der Beschluss des Landtages vom 3. März 2005 4/55/2051 B gemeinsame Grundlage für die Bekämpfung von Extremismus und Gewalt in Sachsen-Anhalt ist. CDU- und SPD-Fraktion stellen fest, dass das Lehrerfortbildungsseminar stattfindet und die ursprünglich vorgesehenen Institutionen teilnehmen können. Scharf und Budde betonen: "Die Handlungsfähigkeit der Koalition ist gesichert."

Die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Entschuldigung von Rüdiger Erben wies Katrin Budde jedoch zurück. "Dafür sehe ich keinen Grund", erklärte Budde.

Download (pdf): Drucksache 4/55/2051 B

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Entschließungsantrag im Bundesrat zur Überarbeitung der Sonderkürzung für Solarenergie zu unterstützen. „Das ist richtig und notwendig“, begrüßte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende die Entscheidung. „Die Solarenergie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt.“

Darüber hinaus sei die Solarförderung aber nicht nur ein Thema für das Land. „Die Erhöhung des Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix und die Gewährleistung einer Versorgungssicherheit mit Energie auch in der Zukunft ist ein bundesweites Thema“, so Budde. „Der Bund kann sich hier nicht langsam aus der Verantwortung schleichen.“

Scharfe Kritik übte die Sozialdemokratin an der Aufforderung der FDP, die Landesregierung möge gegen die Kürzung vorgehen. „Diese Koalition braucht keine scheinheiligen Aufforderungen von der FDP, um zu erkennen, was gut für das Land ist“, erklärte Budde. „Im Übrigen weise ich daraufhin, dass die FDP im Bundestag jahrelang für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gekämpft und die Sonderkürzung vor wenigen Monaten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit CDU/CSU vereinbart hat. Sich jetzt als ‚weißer Ritter’ für die Solarindustrie aufspielen, ist ein scheinheiliges und durchsichtiges Mannöver!“

Budde forderte die FDP auf, sich von solcher Symbolpolitik zu verabschieden und sich stattdessen ernsthaft für die Belange des Landes einzusetzen. „Die FDP regiert doch im Bund mit. Wenn Herr Wolpert seine Forderungen ernst meint, soll er seinen Einfluss auf die FDP-Kollegen in Berlin geltend machen“, forderte Budde. „Ich habe allerdings meine Zweifel, dass er das ernsthaft will.“

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in den Frauen benachteiligt und diskriminiert werden. Das ist ein Defizit, das in einer modernen demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts beseitigt werden muss.

Die größten Defizite sind auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten! Dort haben Frauen oft das Nachsehen. Im Vergleich zu Männern sind Frauen meist schlechter bezahlt, arbeiten häufiger verkürzt und machen seltener Karriere, weil sie sich um die Versorgung von Kindern oder älteren Familienmitgliedern kümmern müssen. Dadurch fällt auch die Versorgung der Frauen im Alter geringer aus.

Frauen sind mehr wert!: Wir fordern gleichen Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das ist ein wichtiges Programm für unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert."

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz zur Vorratsdaten­speicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Danach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in dem vorgesehenen Umfang gegen das Grundgesetz. "Das Urteil setzt eine klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. "Der Staat kann nicht ohne dezidierte Begründung die Daten seiner Bürger sammeln."

Die sofortige Löschung der bereits gespeicherten Daten bezeichnete Budde als unabdingbare Voraussetzung für eine verfassungskonforme Neuregelung. "Jetzt gilt es eine vernünftige Balance zwischen den Mitteln zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zwischen unser aller Persönlichkeitsrechten zu finden", so Budde weiter. "In einem demokratischen Staat darf die Freiheit seiner Bürger nicht unreflektiert der Verbrechensbekämpfung geopfert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat hier die Richtung gewiesen."

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung in Kraft zu setzen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine klare Richtschnur dafür auf den Weg gegeben hat, wie die Berechung der Hartz IV-Regelsätze verfassungsgemäß gestaltet werden muss.

Bedarfsgerechte Regelsätze sind künftig an den tatsächlichen Bedürfnissen des Einzelnen zu orientieren. Das gilt besonders für Kinder, die eigene Regelsätze brauchen und deren bedarfsgerechte Unterstützung den Zugang zu Bildung und damit ihre altersgerechte Entwicklung sicherstellen muss. Nur so haben sie die Chance auf eine selbstbestimmte Zukunft.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Neuregelung der Regelsatzbemessung Vorsorge dafür zu treffen, dass soziale Leistungen wie Kindergelderhöhungen allen Kindern gleichermaßen zu Gute kommen."

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