Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich gratuliere Hannelore Kraft und den Genossinnen und Genossen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben im Wahlkampf einen furiosen Endspurt hingelegt und ein großartiges Ergebnis für die SPD eingefahren. SPD und CDU liegen im bevölkerungsstärksten Bundesland gleichauf. Die SPD hat damit im Vergleich zur Bundestagswahl stark aufgeholt und ist eine der Gewinnerinnen des Abends.

Fest steht: Die SPD ist wieder da! Sie hat in Nordrhein-Westfalen einen klaren Regierungsauftrag von den Wählerinnen und Wählern erhalten. Das wird nicht einfach, aber Hannelore Kraft und die Szialdemokratinnen und Sozialdemokraten in NRW werden den Auftrag annehmen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.

Fest steht auch: Schwarz-Gelb ist abgewählt! Das Ergebnis ist eine deutliche Niederlage für CDU und FDP. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben nicht nur Jürgen Rüttgers abgewählt, sondern auch der Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung eine klare Absage erteilt. Die Wählerinnen und Wähler haben die desaströse Arbeit der Bundesregierung wahrgenommen und ihre demokratischen Konsequenzen daraus gezogen.

Mit dem Wahlergebnis hat Schwarz-Gelb nicht nur die Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen, sondern auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die Länderkammer wird dadurch wieder zur Stimme der Vernunft und kann der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung – die gegen eine unsoziale Kopfpauschale, für einen Atomausstieg und gegen eine unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Haushalte ausblutet, steht – Gehör verschaffen.“

Nach den ersten Hochrechnungen zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende Sachen-Anhalt: „Wir haben einen langen Wahlabend vor uns. Wir werden auf die Aufzählung aller Stimmen warten müssen, bis eine belastbare Aussage zu möglichen Koalitionen möglich ist.

Zwei Ergebnisse stehen aber bereits jetzt fest. Erstens: Die SPD hat im Vergleich zur Bundestagswahl stark aufgeholt und ist damit einer der Gewinner des Abends. Ich kann Hannelore Kraft und der NRW-SPD dazu nur herzlich gratulieren. Zweitens: Schwarz-Gelb ist abgewählt! Das Ergebnis ist eine deutliche Niederlage für CDU und FDP. Sie hat nicht nur ihre Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen, sondern auch die Bundesratsmehrheit verloren. Das zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler die desaströse Arbeit der Bundesregierung wahrnehmen und ihre demokratischen Konsequenzen daraus ziehen.“

Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Der 8. Mai 1945 als Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist ein Tag der Erinnerung und eine Tag der Mahnung. Er erinnert uns an die Millionen Opfer, die das Regime des Nationalsozialismus und sein menschenverachtender Krieg gekostet haben. Er ist ein ständiges Mahnmal dafür, wohin Rassismus, Kriegstreiber und entmenschlichte Barbarei führen können.

 

Die Machtergreifung durch die Nazis am 30. Januar 1933 war zudem ein Paradebeispiel dafür, wie eine junge, fragile Demokratie aus ihrem Inneren heraus von den Feinden der Demokratie mit demokratischen Mitteln beseitigt wurde. Das sollte uns heute Mahnung sein, unsere Demokratie als wehrhafte Demokratie auszustatten, sie zu schützen und Zerstörungsversuche von Rechts abzuwehren.

 

Die Nazis haben mit der Verfolgung und systematischen Vernichtung Andersdenkender im Holocaust einen unvergleichlichen Akt der Barbarei an der menschlichen Zivilisation begangen. Sie haben mit dem Zweiten Weltkrieg den Tod von Millionen von Menschen verursacht. Sie haben Not und Elend über um ein Vielfaches größere Anzahl von Menschen gebracht. Der 8. Mai 1945 ist in der Tat eine Befreiung von einem verbrecherischen, menschenverachtenden System.

 

Während aber dieser Tag als Tag der Befreiung für den einen Teil Deutschlands tatsächlich in die Freiheit führt, fiel der östliche Teil von einer Diktatur in die andere. Ich darf daran erinnern, dass für die Sozialdemokratie im Osten nach der Leidenszeit des „Dritten Reiches“ die Zwangsvereinigung und weitere vier Jahrzehnte der Ausgrenzung folgten. Beides werden wir nicht vergessen.“

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde und der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn haben eine Neuausrichtung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt gefordert. Sie kritisieren, dass die Erfahrungen der Vergangenheit, bei der Neuauflage der Bürgerarbeit kaum Berücksichtigung gefunden haben.

Sie werfen dem zuständigen Landesminister Rainer Haseloff vor, dass er mehr auf Beschäftigungstherapie und Zwang setze, statt auf soziale Integration und Freiwilligkeit. „Bürgerarbeit im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes darf sich nicht darauf beschränken, sich die besten und qualifiziertesten langzeitarbeitslosen Menschen herauszusuchen“, so der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD Andreas Steppuhn. „Ziel müsse es sein, auch den Menschen mit schlechten Vorraussetzungen eine Perspektive aufzuzeigen, um ihnen Wege aus der Bedürftigkeit zu ebnen.“

Anlässlich des 65. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Der 8. Mai 1945 als Tag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist ein Tag der Erinnerung und eine Tag der Mahnung. Er erinnert uns an die Millionen Opfer, die das Regime des Nationalsozialismus und sein menschenverachtender Krieg gekostet haben. Er ist ein ständiges Mahnmal dafür, wohin Rassismus, Kriegstreiber und entmenschlichte Barbarei führen können.

Die Machtergreifung durch die Nazis am 30. Januar 1933 war zudem ein Paradebeispiel dafür, wie eine junge, fragile Demokratie aus ihrem Inneren heraus von den Feinden der Demokratie mit demokratischen Mitteln beseitigt wurde. Das sollte uns heute Mahnung sein, unsere Demokratie als wehrhafte Demokratie auszustatten, sie zu schützen und Zerstörungsversuche von Rechts abzuwehren.

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