Anlässlich des Internationalen Frauentages 2010 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Seit nunmehr 99 Jahren steht der 8. März für den Kampf der Frauen für gleiche Rechte. Trotz vieler Fortschritte gibt es aber bis heute viele Bereiche in unserer Gesellschaft, in den Frauen benachteiligt und diskriminiert werden. Das ist ein Defizit, das in einer modernen demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts beseitigt werden muss.

Die größten Defizite sind auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten! Dort haben Frauen oft das Nachsehen. Im Vergleich zu Männern sind Frauen meist schlechter bezahlt, arbeiten häufiger verkürzt und machen seltener Karriere, weil sie sich um die Versorgung von Kindern oder älteren Familienmitgliedern kümmern müssen. Dadurch fällt auch die Versorgung der Frauen im Alter geringer aus.

Frauen sind mehr wert!: Wir fordern gleichen Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das ist ein wichtiges Programm für unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert."

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz zur Vorratsdaten­speicherung für nicht verfassungsgemäß erklärt. Danach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in dem vorgesehenen Umfang gegen das Grundgesetz. "Das Urteil setzt eine klare Haltelinie für die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. "Der Staat kann nicht ohne dezidierte Begründung die Daten seiner Bürger sammeln."

Die sofortige Löschung der bereits gespeicherten Daten bezeichnete Budde als unabdingbare Voraussetzung für eine verfassungskonforme Neuregelung. "Jetzt gilt es eine vernünftige Balance zwischen den Mitteln zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zwischen unser aller Persönlichkeitsrechten zu finden", so Budde weiter. "In einem demokratischen Staat darf die Freiheit seiner Bürger nicht unreflektiert der Verbrechensbekämpfung geopfert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat hier die Richtung gewiesen."

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung in Kraft zu setzen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine klare Richtschnur dafür auf den Weg gegeben hat, wie die Berechung der Hartz IV-Regelsätze verfassungsgemäß gestaltet werden muss.

Bedarfsgerechte Regelsätze sind künftig an den tatsächlichen Bedürfnissen des Einzelnen zu orientieren. Das gilt besonders für Kinder, die eigene Regelsätze brauchen und deren bedarfsgerechte Unterstützung den Zugang zu Bildung und damit ihre altersgerechte Entwicklung sicherstellen muss. Nur so haben sie die Chance auf eine selbstbestimmte Zukunft.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Neuregelung der Regelsatzbemessung Vorsorge dafür zu treffen, dass soziale Leistungen wie Kindergelderhöhungen allen Kindern gleichermaßen zu Gute kommen."

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen.

"Durch die geplante zukünftige Struktur der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird die Leistungserbringung aus einer Hand und damit der Kern der Arbeitsmarktreform ohne Not aufgegeben", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. "Die getrennte Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit wird dazu führen, dass die betroffenen Bürger mit zwei Anlaufstellen, zwei Anträgen und zwei Bescheiden konfrontiert werden. Die Bürokratisierung der Arbeitsverwaltung ist ein Bärendienst an den Betroffenen."

Vor allem in den Kommunen droht durch den zusätzlichen Bürokratieaufwand eine deutliche Kostensteigerung. "Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, die zunehmend den Arbeitsmarkt erfasst, ist es dringend geboten, die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen", so Budde.

Die SPD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, auf Bundesebene aktiv zu werden, um den Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter, dem alle 16 Bundesländer zugestimmt haben, umzusetzen. "Hierzu soll die notwendige Verfassungsänderung, mit der eine Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen möglich wird, unverzüglich auf den Weg gebracht werden", fordert Nadine Hampel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Landesregierung ist aufgefordert, sich aktiv für die Leistungsgewährung aus einer Hand und gegen die getrennte Aufgabenwahrnehmung einzusetzen."

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt worden.

Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert den Vorschlag. "Die Bundesregierung war aufgefordert, eine Lösung zu bringen, aber produziert stattdessen Chaos", erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende. "Frau von der Leyens Vorschläge sind das Gegenteil eines verlässlichen Konzepts, sie sind eine Zumutung für die Bezieher von AlG II. Fakt ist, sie werden in der Praxis von verschiedenen Stellen betreut. Daran ändert auch die Kooperation unter einem Dach nicht das Geringste."

Budde warf der Bundesregierung zudem vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und eine unnötige Bürokratisierung der Arbeitsverwaltung zu betreiben. "Wir haben uns ja bereits daran gewöhnt, dass der Koalitionsvertrag für diese Bundesregierung mehr eine Orientierungshilfe ist", so Budde. "Aber dass sie bei der ersten größeren Strukturentscheidung so eklatant auch die niedrigste Messlatte reißt, ist schon bemerkenswert. Im Koalitionsvertrag steht, der Bürokratieabbau sei oberste Maxime und 'notwendige Regelungen müssen schlank und verlässlich' sein. Davon ist Frau von der Leyen meilenweit entfernt."

Die Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium hätten eine äußerst umständliche Verwaltungsstruktur zur Folge, deren Kosten zu Lasten der Kommunen gehen. "Das betrifft auch unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt. Erst der Kahlschlag aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, jetzt zusätzliche Kosten für die Arbeitsverwaltung. Die Bundesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie auch für das Wohl der Kommunen verantwortlich ist.

Budde plädierte nachdrücklich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Neuorganisation der Job-Center. "Das ist die einzig vernünftige Lösung, bei der die Betreuung und Gewährung von Hilfen und Leistungen aus einer Hand umgesetzt werden kann."

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