In einem heute in der Volksstimme veröffentlichten Interview hat sich Wirtschaftsminister Rainer Haseloff gegen Mindestlöhne und für eine regionale Staffelung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Ich bin erstaunt, dass Herr Haseloff so wenig für die Interessen des Ostens und der Menschen hierzulande übrig hat. Wer Mindestlöhne ablehnt, erklärt den Osten für lange Zeit zur Niedriglohnzone, und wer regionale gestaffelte Hartz-IV-Sätze fordert, erweist den Bedürftigen im Osten einen Bärendienst – sie würden dann nämlich weniger Geld bekommen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die auskömmliche Höhe der Hartz-IV-Regelsätze mit der Menschenwürde begründet. Die ist überall gleich viel wert, in Berlin und in der Börde. Regionale Unterschiede in den Mieten werden ohnehin durch die Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft ausgeglichen und haben mit den Regelsätzen nichts zu tun. Eine regionale Staffelung lehnen wir daher ab.

Wenn die Höhe der Regelsätze menschenwürdig sein muss, gilt das erst Recht für die Höhe von Löhnen. Ein Lohn von 3,50 Euro in der Stunde ist nicht menschenwürdig. Wer arbeitet, muss davon leben können. Daher führt an der Einführung von Mindestlöhnen kein Weg vorbei.

Zudem ist es ein Märchen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Ein Blick ins europäische Umland zeigt das Gegenteil. Wenn wir jedoch keine Mindestlöhne einführen, sind gut zahlende Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Durch die Aufstockung mit Sozialleistungen werden Unternehmen subventioniert, die sich mit Dumpinglöhnen am Markt etablieren und dabei Firmen verdrängen, die auskömmliche Löhne zahlen. Das ist staatlich sanktioniertes Lohndumping und gehört dringend abgeschafft!"

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung in Kraft zu setzen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine klare Richtschnur dafür auf den Weg gegeben hat, wie die Berechung der Hartz IV-Regelsätze verfassungsgemäß gestaltet werden muss.

Bedarfsgerechte Regelsätze sind künftig an den tatsächlichen Bedürfnissen des Einzelnen zu orientieren. Das gilt besonders für Kinder, die eigene Regelsätze brauchen und deren bedarfsgerechte Unterstützung den Zugang zu Bildung und damit ihre altersgerechte Entwicklung sicherstellen muss. Nur so haben sie die Chance auf eine selbstbestimmte Zukunft.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Neuregelung der Regelsatzbemessung Vorsorge dafür zu treffen, dass soziale Leistungen wie Kindergelderhöhungen allen Kindern gleichermaßen zu Gute kommen."

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen.

"Durch die geplante zukünftige Struktur der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird die Leistungserbringung aus einer Hand und damit der Kern der Arbeitsmarktreform ohne Not aufgegeben", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. "Die getrennte Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit wird dazu führen, dass die betroffenen Bürger mit zwei Anlaufstellen, zwei Anträgen und zwei Bescheiden konfrontiert werden. Die Bürokratisierung der Arbeitsverwaltung ist ein Bärendienst an den Betroffenen."

Vor allem in den Kommunen droht durch den zusätzlichen Bürokratieaufwand eine deutliche Kostensteigerung. "Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, die zunehmend den Arbeitsmarkt erfasst, ist es dringend geboten, die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen", so Budde.

Die SPD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, auf Bundesebene aktiv zu werden, um den Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter, dem alle 16 Bundesländer zugestimmt haben, umzusetzen. "Hierzu soll die notwendige Verfassungsänderung, mit der eine Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen möglich wird, unverzüglich auf den Weg gebracht werden", fordert Nadine Hampel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Landesregierung ist aufgefordert, sich aktiv für die Leistungsgewährung aus einer Hand und gegen die getrennte Aufgabenwahrnehmung einzusetzen."

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat gestern ihre Vorstellungen zur künftigen Organisation der Arbeitsverwaltung vorgelegt. Danach sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen AlGII-Bezieher und ihre Familien künftig in einer freiwilligen Kooperation unter einem Dach betreuen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Die bislang praktizierte Mischverwaltung war im Dezember 2007 vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt worden.

Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert den Vorschlag. "Die Bundesregierung war aufgefordert, eine Lösung zu bringen, aber produziert stattdessen Chaos", erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende. "Frau von der Leyens Vorschläge sind das Gegenteil eines verlässlichen Konzepts, sie sind eine Zumutung für die Bezieher von AlG II. Fakt ist, sie werden in der Praxis von verschiedenen Stellen betreut. Daran ändert auch die Kooperation unter einem Dach nicht das Geringste."

Budde warf der Bundesregierung zudem vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und eine unnötige Bürokratisierung der Arbeitsverwaltung zu betreiben. "Wir haben uns ja bereits daran gewöhnt, dass der Koalitionsvertrag für diese Bundesregierung mehr eine Orientierungshilfe ist", so Budde. "Aber dass sie bei der ersten größeren Strukturentscheidung so eklatant auch die niedrigste Messlatte reißt, ist schon bemerkenswert. Im Koalitionsvertrag steht, der Bürokratieabbau sei oberste Maxime und 'notwendige Regelungen müssen schlank und verlässlich' sein. Davon ist Frau von der Leyen meilenweit entfernt."

Die Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium hätten eine äußerst umständliche Verwaltungsstruktur zur Folge, deren Kosten zu Lasten der Kommunen gehen. "Das betrifft auch unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt. Erst der Kahlschlag aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, jetzt zusätzliche Kosten für die Arbeitsverwaltung. Die Bundesregierung sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie auch für das Wohl der Kommunen verantwortlich ist.

Budde plädierte nachdrücklich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Neuorganisation der Job-Center. "Das ist die einzig vernünftige Lösung, bei der die Betreuung und Gewährung von Hilfen und Leistungen aus einer Hand umgesetzt werden kann."

Zum Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 erklärt die Magdeburger Landtagsabgeordnete Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD: "Es ist unerträglich, dass 65 Jahre nach Kriegsende die Ewiggestrigen immer noch versuchen, den 2. Weltkrieg zu verharmlosen. Die Nazis verhöhnen damit die Opfer des schrecklichen Krieges, den Ihresgleichen mutwillig und skrupellos vom Zaun gebrochen haben und der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.

So wie am 16. Januar 1945 die Stadt Magdeburg mussten viele Städte in Deutschland für den Größenwahn der Nazis von neuem Lebensraum und rassischer Überlegenheit bezahlen. Er ist einer der schwärzesten Tage in der Geschichte unserer Stadt. Die Bomben kosteten in einer einzigen Nacht Tausende unschuldiger Menschen das Leben, zerrissen ihre Familien und nahmen ihnen das Heim. Sie rissen tiefe Wunden in das historische Antlitz der Stadt, die daraufhin zum großen Teil neu aufgebaut werden musste. Der 16. Januar 1945 darf sich nie wiederholen, nirgendwo auf der Welt!

Die 'Meile für Demokratie' steht für die Erinnerung an das Leid und sie steht für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Die 'Meile für Demokratie' ist ein Signal der Anständigen, denn sie symbolisiert den Wunsch der meisten Bürgerinnen und Bürger für eine friedliche Welt ohne Krieg und eine friedliche Gesellschaft ohne Gewalt."

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