ein ereignisreiches Jahr 2009 liegt hinter uns. Es gab Höhen und Tiefen, Erfolge und Niederlagen – im Privatleben wie in der Politik. Ich danke allen, die uns unterstützt, die sich engagiert und eingebracht haben und die uns auch in schweren Zeiten zur Seite standen.

Das politische Geschehen war geprägt von der allgegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, die von Jedem auch persönlich Einiges abverlangt hat, und von den zahlreichen Wahlen – besonders der Bundestagswahl mit dem bitteren Ergebnis für die Sozialdemokratie und dem Wechsel zu einer Schwarz-Gelben Bundesregierung. Für das neue Jahr wünsche ich mir gerade im Bund eine bessere und realistischere Politik. So sehr es befriedigen mag, Recht gehabt zu haben, weil das jetzt eintrifft, was wir bereits im Wahlkampf prophezeit haben, so schlecht ist es für die Bundesrepublik, was Schwarz-Gelb da abliefert.

Zur heutigen Erklärung von Sozial- und Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe, ihr Ministeramt aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Gerlinde Kuppe hat der Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahrzehnten wie keine Zweite ein Gesicht gegeben. Daher bedaure ich ihren Schritt, aber respektiere natürlich ihre persönliche Entscheidung."

Budde dankte Gerlinde Kuppe ausdrücklich für ihre Arbeit. "Sie wird als Ministerin im Gedächtnis bleiben, der Sachsen-Anhalt eine hervorragende Kinderbetreuung verdankt. Dank ihres Engagements gehört diese zu den besten in der Bundesrepublik. Gerlinde Kuppe hat damit einen starken Akzent auf die frühkindliche Bildung in Sachsen-Anhalt gesetzt und so eines der wichtigsten Politikfelder für die Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt."

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten sich auf die Struktur eines zukünftigen Finanzausgleichgesetzes (FAG) geeinigt, die u.a. die Finanzzuweisungen an die Kommunen die unabhängig von den Einnahmen des Landes und den Einstieg in die aufgabenfinanzierte Finanzausstattung für die Kommunen vorsieht.

Darüber hinaus hatten die Kommunen zwei weitere Probleme bzgl. der Kommunalfinanzen angezeigt: zum Ersten die Aufteilung der Kompensationen für den Wegfall der KfZ-Steuer und zum Zweiten die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Überzahlungen bei den Zuweisungen der vergangenen Jahre. Die Einnahmen der KfZ-Steuer, an denen Länder und Kommunen partizipiert hatten, waren im Zuge der Föderalismusreform ab dem 1. Juli 2009 in die Ertragshoheit des Bundes gefallen. Die Länder erhalten dafür Kompensationszahlungen.

Zur heutigen Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats, in der über die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender entschieden werden soll, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt und Mitglied im ZDF-Fernsehrat: "Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsrats, Journalisten einer politischen Unbedenklichkeitsprüfung zu unterziehen. Was die Vertreter der CDU hier seit Wochen aufführen, ist ein unwürdiges Schauspiel, das dem Ansehen und der Akzeptanz von Politik und öffentlichem Rundfunk gleichermaßen schadet.

Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden in der nächsten Sitzung des Bundesrates einen Antrag einbringen, ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das sachsen-anhaltische Kabinett hat heute beschlossen, diesen Antrag nicht zu unterstützen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Ich unterstütze die Justizministerin in ihrer Argumentation. Die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung wegen sexueller Identität ins Grundgesetz ist notwendig und richtig. Das Grundgesetz muss die Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft widerspiegeln und somit auch der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Rechnung tragen.

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