Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Prof. Böhmer hat heute im Hamburger Abendblatt erklärt, "wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen wird, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken".

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: "Dass der Ministerpräsident eine Verfassungsklage ankündigt, findet meine volle Unterstützung. Wenn das der einzige Weg gegen die steuerpolitische Realitätsverweigerung der neuen Bundesregierung ist, werden wir ihn mitgehen.

Nachdem der kleine Parteitag der CDU am gestrigen Tag den Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossen hatte, kam massive Kritik aus verschiedenen CDU-geführten Bundesländern.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Noch bevor überhaupt eine Bundesregierung gebildet wurde, offenbaren sich die eklatanten Schwächen der neuen Regierungskonstellation. Die Politik der designierten Bundesregierung wird in den eigenen Reihen nicht nur nicht getragen, sondern offen bekämpft.

Zu den Ergebnissen des aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitors erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Der Sachsen-Anhalt-Monitor zeigt in vielen Bereichen eine leicht positive Tendenz. Die Menschen blicken optimistischer in die Zukunft - und das trotz der Wirtschaftskrise. Sie fühlen sich immer stärker mit dem Land verbunden und fast zwei Drittel glauben, dass es mit Sachsen-Anhalt wieder bergauf geht. Das ist eine gute Basis, auf der sich weiter aufbauen lässt.

Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit hat Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Wiedervereinigung als "hart erkämpften Glücksfall der deutschen Geschichte" bezeichnet: "Der Fall der Mauer war hart erkämpft, gegen das Regime, auf der Straße. Das ist eine große Leistung der Menschen hier im Osten. Dennoch haben wir auch Glück gehabt. Glück, dass niemand auf den wahnwitzigen Gedanken kam zu schießen. Glück, dass der Herbst 1989 als friedliche Revolution in die Geschichte eingehen konnte."

Der Finanzminister hat heute im Kabinett einen Zwischenbericht zum Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde:

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Monate hat zu erheblichen Einnahmeverlusten in den öffentlichen Haushalten geführt, die wir auch in Sachsen-Anhalt deutlich spüren. Dieses konjunkturelle Defizit muss sowohl durch Einsparungen als auch durch eine begrenzte Neuverschuldung ausgeglichen werden.

In dieser Situation muss ein Haushalt drei Kriterien erfüllen: 1. die Sicherung der Schwerpunkte, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind; 2. eine deutliche Begrenzung der Neuverschuldung; 3. den Erhalt funktionsfähiger Strukturen für das Land Sachsen-Anhalt. Die Bereiche Bildung und Soziales sehen wir dabei als Schwerpunktbereiche an.

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