(dpa/sa) Sachsen-Anhalts SPD will neue Jobs für 5000 Langzeitarbeitslose im gemeinnützigen Bereich schaffen und hat dazu am Freitag ein Diskussionspapier vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen die Betreffenden bei Sozialverbänden, Kommunen oder Museen längerfristig sozial-versicherungspflichtig angestellt werden und mindestens 7,50 Euro in der Stunde verdienen. Sie könnten etwa ältere Menschen beim Einkaufen unterstützen, in Kultureinrichtungen aushelfen, Schüler in Schulbussen begleiten und Aufgaben in Sportvereinen oder Naturschutzprojekten übernehmen.

Die Kosten bezifferte SPD-Chefin Katrin Budde auf rund 100 Millionen Euro jährlich. Ein Fünftel komme auf das Land zu, den Rest könnten Bund und EU übernehmen. "Unser Vorschlag ist machbar und kein Luftschloss."

Bis zur Sommerpause plant die SPD eine Art Runden Tisch mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kammern, um das Konzept zu beraten und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Novum: Umsetzen will sie nur die Punkte, denen neben den Gewerkschaften auch Arbeitgeberorganisationen zustimmen. "Wir wollen das so austarieren, dass alle Ja sagen", sagte SPD-Vorstandsmitglied Andreas Steppuhn.

Start soll - wenn der Koalitionspartner CDU mitmacht - möglichst noch in diesem Jahr sein, spätestens aber nach der Landtagswahl im März 2011. "Wenn wir jetzt schon etwas erreichen, wäre das gut. Ansonsten wollen wir es nach der Wahl in den Koalitionsvertrag einbringen und schnell umsetzen", erläuterte Budde, die auch SPD- Fraktionschefin im Landtag ist.

Laut SPD haben mindestens 35 000 der aktuell 175 000 Erwerbslosen in Sachsen-Anhalt nach vielen Jahren ohne Job sowie aufgrund geringer Qualifizierung und anderer Hemmnisse keine realistische Chance im ersten Arbeitsmarkt. "Auch diesen Menschen müssen wir eine Perspektive geben", sagte Steppuhn. "Das kostet natürlich Geld, aber ich bin sicher, dass sich das im Nachhinein sogar positiv rechnet. Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren."

Die seit geraumer Zeit praktizierte Bürgerarbeit - also die Beschäftigung Langzeiterwerbsloser in Gemeinden - ist aus SPD-Sicht nicht der richtige Ansatz. Die Bezahlung sei so gering, dass die Menschen nicht aus der Bedürftigkeit kämen. Viele Teilnehmer seien zudem schnell wieder aus dem Projekt draußen und zurück in Hartz IV.

Nach der gestrigen Kabinettsitzung hat sich die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Landesregierung im Bundesrat zu einem Antrag im Bundesrat für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen enthalten wird. Der Antrag war bei den Ministern der CDU auf Ablehnung gestoßen. „Wirtschaftsminister Haseloff sollte hier eine klare Position beziehen“, forderte Budde. „Stattdessen verweigert die CDU allen Bekenntnissen zum Trotz sinnvolle Maßnahmen“, kritisierte sie. „Von Lippenbekenntnissen werden sich Spekulanten aber kaum beeindrucken lassen.“

Der Antrag sah zudem vor, dass die Verursacher der Krise auch für deren Kosten aufkommen sollen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das Geld der Steuerzahler zu schützen und Banken angemessen an der Finanzierung der Krise zu beteiligen“, erklärte Budde. „Was die schwarz-gelbe Koalition in Berlin vereinbart hat, wird dem nicht gerecht. Die geplante Bankenabgabe trifft nicht die, um die es geht: die Spekulanten in den Investmentbanken. Merkel, Westerwelle und Seehofer  wollen stattdessen die Sparkassen und Volksbanken zu Ader lassen. Das lehnen wir ab.“

Budde warnte davor, die Eigendynamik unregulierter Märkte zu unterschätzen. „Wenn die Ursachen nicht abgestellt werden, kann sich die Krise jederzeit wiederholen.“ Schon jetzt sei beobachten, das mit der Erholung an den Finanzmärkten eine Rückkehr zu alten Verhaltensweisen einhergeht. So würden wieder hohe Banker-Boni gezahlt und das Roulette der internationalen Finanzmärkte fange wieder an, sich zu drehen. „Jetzt, wo der Schock der Krise noch allen in den Knochen steckt, muss die Bundesrepublik als starke Wirtschaftsnation entschlossen handeln“, mahnte Budde. „Sachsen-Anhalt vertut mit der Enthaltung zu dem Antrag jedenfalls eine Chance, Spekulationen auf den Finanzmärkten zu einzudämmen.“

Hintergrund:

Im Bundesrat steht am Freitag dieser Woche ein gemeinsamer Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen, dem sich zwischenzeitlich auch Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen hat. Der Antrag fordert Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen.

Die zentralen Punkte des Antrags sind:

  • - Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Damit sollen Spekulationen eingedämmt und öffentliche Haushalte entlasten werden.
  • - Steueroasen und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen,
  • - Banker-Boni beschränken und stärker besteuern,
  • - Obergrenzen für die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern und Abfindungen einführen.

Zu den Gedankenspielen des Ministerpräsidenten, den Landtag von Sachsen-Anhalt als Teilzeitparlament zu betreiben, erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, wie nötig ein Vollzeitparlament in Sachsen-Anhalt ist. Ich darf daran erinnern, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, in der es eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments ist, die Regierung zu kontrollieren. Dazu ist auch in Sachsen-Anhalt ein vollwertiger Landtag notwendig. Immerhin steht ihm eine mehrtausendköpfige Ministerialbürokratie gegenüber. Ein Teilzeitlandtag hätte hier überhaupt keine Chance mehr, eine wirksame Kontrolle auszuüben.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört im Übrigen nicht nur die Arbeit im Parlament, sondern auch die Präsenz der Abgeordneten vor Ort. Der Kontakt zu und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind unerlässlich, wenn das Parlament in Kenntnis der realen Probleme entscheiden will. Ein Teilzeitparlament würde in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt zur reinen Abnickrunde für Regierungsvorlagen degradiert. Das hätte mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Im Übrigen verwundert es mich sehr, dass der Ministerpräsident dem Parlament das Recht abspricht, über allgemeinpolitische Fragen zu diskutieren. Das Parlament ist dem Wohl der Menschen in Sachsen-Anhalt verpflichtet. Natürlich bedarf es einer öffentlichen Debatte über Themen, die der Ministerpräsident ansonsten in den verschwiegenen Ausschüssen des Bundesrates ohne den Landtag entscheidet, die aber erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in Sachsen-Anhalt haben. Wir werden genau hinschauen, wenn es um unsoziale Entscheidungen zu Lasten des Landes geht. Die Kopfpauschale ist ein hervorragendes Beispiel dafür.

Im Übrigen ist es tragisch, dass der Ministerpräsident mit seinen Äußerungen einen substantiellen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet hat. Das ist ein Bärendienst für das demokratische System in Sachsen-Anhalt. Ich finde, hier sollte der Landtagsabgeordnete Böhmer dem Ministerpräsidenten Böhmer mal kräftig die Leviten lesen!"

Heute hat im Landtag ein Vier-Augen-Gespräch zwischen beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jürgen Scharf und Katrin Budde stattgefunden. "Ich hatte ein sehr konstruktives Vier-Augen-Gespräch mit Herrn Scharf", erklärte Katrin Budde. "Wir haben ausführlich über unsere Auffassungen zu der Veranstaltung der Landeszentrale gesprochen."

Scharf und Budde stimmen darin überein, dass der Beschluss des Landtages vom 3. März 2005 4/55/2051 B gemeinsame Grundlage für die Bekämpfung von Extremismus und Gewalt in Sachsen-Anhalt ist. CDU- und SPD-Fraktion stellen fest, dass das Lehrerfortbildungsseminar stattfindet und die ursprünglich vorgesehenen Institutionen teilnehmen können. Scharf und Budde betonen: "Die Handlungsfähigkeit der Koalition ist gesichert."

Die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Entschuldigung von Rüdiger Erben wies Katrin Budde jedoch zurück. "Dafür sehe ich keinen Grund", erklärte Budde.

Download (pdf): Drucksache 4/55/2051 B

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Entschließungsantrag im Bundesrat zur Überarbeitung der Sonderkürzung für Solarenergie zu unterstützen. „Das ist richtig und notwendig“, begrüßte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende die Entscheidung. „Die Solarenergie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt.“

Darüber hinaus sei die Solarförderung aber nicht nur ein Thema für das Land. „Die Erhöhung des Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix und die Gewährleistung einer Versorgungssicherheit mit Energie auch in der Zukunft ist ein bundesweites Thema“, so Budde. „Der Bund kann sich hier nicht langsam aus der Verantwortung schleichen.“

Scharfe Kritik übte die Sozialdemokratin an der Aufforderung der FDP, die Landesregierung möge gegen die Kürzung vorgehen. „Diese Koalition braucht keine scheinheiligen Aufforderungen von der FDP, um zu erkennen, was gut für das Land ist“, erklärte Budde. „Im Übrigen weise ich daraufhin, dass die FDP im Bundestag jahrelang für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gekämpft und die Sonderkürzung vor wenigen Monaten im schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit CDU/CSU vereinbart hat. Sich jetzt als ‚weißer Ritter’ für die Solarindustrie aufspielen, ist ein scheinheiliges und durchsichtiges Mannöver!“

Budde forderte die FDP auf, sich von solcher Symbolpolitik zu verabschieden und sich stattdessen ernsthaft für die Belange des Landes einzusetzen. „Die FDP regiert doch im Bund mit. Wenn Herr Wolpert seine Forderungen ernst meint, soll er seinen Einfluss auf die FDP-Kollegen in Berlin geltend machen“, forderte Budde. „Ich habe allerdings meine Zweifel, dass er das ernsthaft will.“

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