Zur Aufforderung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Marco Tullner, die SPD möge ihre Konsolidierungsbemühungen ambitionierter verfolgen, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde:

„Die Forderung von Herrn Tullner verwundert schon sehr. Jenseits solcher Allgemeinplätze gibt es von ihm keinerlei konkrete Vorschläge, wo und wie eine Neuverschuldung zu begrenzen ist. Dabei ist die Haushaltskonsolidierung eine Aufgabe der gesamten Koalition. Ich darf daran erinnern, dass der Haushalt letztendlich im Parlament verabschiedet wird. Herrn Tullner kommt als finanzpolitischem Sprecher des Koalitionspartners hier eine große Verantwortung zu. Ich kann nicht erkennen, dass er sie wahrnimmt. Ich würde mir wünschen, wenn er das Ziel möglichst geringer Neuverschuldung überhaupt einmal konkret verfolgen würde.

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in Barleben eine lange geplante Klausur durchgeführt, um nach der Sommerpause den aktuellen Stand der Diskussion zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 zu erörtern. Dazu hat die Fraktion folgende Grundsätze beschlossen:

  1. Die Bereiche Bildung und Soziales bilden Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2010/2011.
  2. Im Bildungsbereich sollen bereits beschlossene Investitionen umgesetzt werden. Zudem werden die Projekte und Vorhaben fortgesetzt, die einen gerechten Zugang zu Bildung gewährleisten – z.B. die Entlastung bei den Kosten der Schülerbeförderung und die Lernmittelentlastung.
  3. Im Bereich Soziales muss die Beratungslandschaft in Sachsen-Anhalt – d. h. unter anderem Beratungsstellen, Frauenhäuser und Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe – gesichert bleiben. Dazu soll ein Umstieg auf eine verlässliche Finanzierung erfolgen. Die Träger sollen über längerfristige Verträge Planungssicherheit erhalten.
  4. Die Privatisierung der Universitätsklinika bleibt mindestens für die Dauer dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Die Beteiligung Privater an der Arbeit der Klinika darf ausschließlich über Kooperationen erfolgen, die keine Änderung an der Verfasstheit der Klinika mit sich bringen.
  5. Der Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation bleibt für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes unverzichtbar. Zudem sollen nachhaltig wirksame Projekte, Maßnahmen und Investitionen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik fortgeführt werden.

Nach ihrer heutigen Sitzung hat die Lenkungsgruppe zum Ausbildungspakt von Wirtschaft und Bundesregierung erklärt, auch im Krisenjahr 2009 jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Lehrstellenangebot machen zu wollen. Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) von der Wirtschaft 600.000 neue Verträge fordert, wollen die Wirtschaftsverbände und auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) diesem konkreten Ziel nicht folgen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: "Wenn man sich die Zahlen der letzten Jahre anschaut, sind 600.000 Ausbildungsplätze eine realistische Größe. Wir werden sie brauchen, damit auch die fast 1,5 Millionen junge Leute zwischen 20 und 29 Jahren, die ohne Berufsabschluss sind, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Finanzminister Jens Bullerjahn hat am Dienstag ein "Strategiepapier zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise" vorgestellt, das die Deckungslücke im Landeshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 auf rund 1,55 bzw. 1,42 Mrd. Euro beziffert.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Ich verstehe das Papier des Finanzministers nicht als konkreten Vorschlag, sondern als Diskussionsgrundlage. Der Finanzminister hat zunächst ohne politische Bewertung verschiedene Szenarien und Sparstufen entwickelt. Die politische, vor allem die fachpolitische Bewertung muss in den nächsten Wochen erfolgen. Es müssen die vorliegenden reinen Zahlenmodelle auf ihre fachlichen Folgen und ihre inhaltliche Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Dabei sind die einzelnen Ressorts und dann der Landtag als Haushaltsgesetzgeber gefordert.

Nach einem Bericht der heutigen Volksstimme ist der Verkauf des Flughafens Cochstedt ins Stocken geraten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Das Kapitel Cochstedt ist und bleibt eine unendliche Geschichte. Fakt ist, der Käufer hat die erst Rate nicht gezahlt. Jetzt stellt sich die Frage, ist der Verkauf geplatzt oder nicht? Da hilft kein Zweckoptimismus, da reichen auch keine vagen Signale, da brauchen wir schnell eine realistische Analyse.

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