Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind.

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben an Gabriel gegen die Pläne. „Der Vorschlag einer zusätzlichen Kraftwerksabgabe als nationales Instrument zur Emissionsminderung hat gravierende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsentwicklung und die gerechte Verteilung der Lasten der Energiewende“, erklärte sie. „Zum einen sind strukturrelevante Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie betroffen. Zum anderen verschiebt sich das schon heute bestehende Ungleichgewicht bei den Belastungen durch die Energiewende weiter zuungunsten Sachsen-Anhalts.“

pt2015-03 gratulat klLandesparteiratsvorsitzender Schmidt gratuliert zur Nominierung. Foto: T.OppAuf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen.

Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. „Ich freue mich über die Unterstützung“, sagte die frisch gebackene Spitzenkandidatin, „und ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf. Wir haben alle Chancen, wenn wir als SPD an einem Strang ziehen.“

Dabei hatte sie in ihrer Rede als Wahlziel ausgegeben, die Staatskanzlei zu erobern. „Wir treten an, damit wir nicht wieder Juniorpartner werden“, so Budde. „Wir treten an, weil wir die Richtlinienkompetenz in der Regierung wollen! Juniorpartner ist nicht erste Wahl. Die alte Tante SPD ist im letzten Jahr nicht 150 Jahre alt geworden, um hier jahrzehntlang Steigbügelhalterin für andere zu sein.“ Vorfestlegungen auf einen Partner erteilte Budde hingegen eine klare Absage. Die SPD wird ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen.

budde0519Unter dem Motto „Starke Frauen für eine starke Welt. Frauenrechte weltweit.“ rufen auch die SPD und die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) in Sachsen-Anhalt zum Internationalen Frauentag 2015 auf. Dabei fordern sie für die Mädchen und Frauen weltweit: gleichen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, politische und wirtschaftliche Teilhabe durch gesetzliche Quoten, Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und mehr Partnerschaftlichkeit, gleichberechtigten Zugang zu Landbesitz und Krediten, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bei allen Fragen rund um Sexualität, Partnerschaft und Verhütung (sexuelle und reproduktive Rechte), das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und Schutz vor Gewalt - auch vor sexualisierter Gewalt in Kriegs- und Krisensituationen, eine aktive Rolle von Frauen bei der Konfliktprävention und -bewältigung und Schutz vor Diskriminierung.

budde079plenumZur Diskussion über die Entwicklung der Kita-Beiträge in einzelnen Landesteilen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Landtag hat mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Rückkehr zum Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung geschaffen, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher verbessert und die frühkindliche Bildung gestärkt. Damit wurde eine wichtige Voraussetzung für gerechtere Bildungschancen in Sachsen-Anhalt geschaffen.

Im Rahmen der Umsetzung und der gemeinsamen Kostenträgerschaft von Land, Kommunen und Eltern sind die Gemeinden gehalten, die anfallenden Kosten für die Kinderbetreuung zu ermitteln. Dabei fällt auf, dass einzelne Gemeinden Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht in ihren Kalkulationen berücksichtigt haben. Dies fällt nunmehr umso bedeutender ins Gewicht.

Gestern hat der der Solarhersteller Hanwha Q-Cells angekündigt, seine Produktion am Standort Bitterfeld-Wolfen zum 1. März einzustellen. 550 Arbeitsplätze werden abgebaut und die Anlagen an einen Standort in Malaysia verlagert.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Das ist ein harter Schlag vor allem für die Beschäftigten, aber auch für die Region, der alle kalt erwischt hat. Der Investor ist mit großen Versprechen gestartet und hat noch vor einem Vierteljahr eine Delegation des Ministerpräsidenten in Südkorea empfangen.

Jedenfalls für uns war nicht erkennbar, dass ein Aus des Unternehmens kurz bevorsteht, der Eindruck vor Ort hat eher das Gegenteil vermittelt. Insofern ist es ein unglaublicher Vorgang, wenn das gleiche Unternehmen hier über Nacht die Segel streicht. Ich hoffe, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Hilfe der Bundesagentur schnell eine neue Beschäftigung finden."

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