budde1 150x200Zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Herrschaft am 8. Mai 1945 erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katrin Budde:

„Es hat sieben Jahrzehnte gebraucht, damit es in Deutschland, Ost und West, zum gesellschaftlichen Konsens wurde: Am 8. Mai 1945 befreiten die Armeen der Westalliierten und der Sowjetunion Deutschland von der Naziherrschaft. Es bleibt eine dauerhafte Prägung unserer Geschichte, dass das deutsche Volk selbst nicht dazu in der Lage war, Demokratie, Frieden und Freundschaft mit den Nachbarn wieder herzustellen.

Umso mehr freuen wir uns heute darüber, dass wir seit 25 Jahren in einem vereinigten, demokratischen, weltoffenen und dem Frieden verpflichteten Land leben, das fest in die europäische Völkergemeinschaft eingebunden ist.

Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium um Alternativvorschläge erarbeiten.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist gut, wenn nach dem gestrigen Treffen ein Nachdenken einsetzt, denn mit den vorliegenden Plänen stehen viele Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel. Wir befinden uns seit 1990 in einem erheblichen Strukturwandel. Damals war mit dem Bund der Bau des Kraftwerks mit einem Horizont von 40 Jahren in Schkopau vereinbart. Diese Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Man kann nicht mitten im Prozess die Bedingungen ändern.

budde079plenumHeute hat der Landtag zu einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Entgeltgleichheit verwirklichen - Lohnlücke endlich schließen“ debattiert. Darin forderte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende ein Entgeltgleichheitsgesetz und stellte sich damit hinter den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

„Die Aufstiegschancen in diesem Land sind nach wie vor vom Geschlecht abhängig“, erklärte Budde im Parlament. Frauen tragen nach wie vor die größeren Risiken im Erwerbsleben als Männer. Frauen sind diejenigen, die am meisten und vor allem häufig unfreiwillig in Teilzeit und in prekärer Beschäftigung arbeiten. Deshalb hat Altersarmut vor allem ein weibliches Gesicht. Frauen haben zwar gleich gute oder oft auch bessere Berufs- und Bildungsabschlüsse als Männer. In der Arbeitswelt werden sie trotzdem oft abgehängt. Sie werden auf gleichen Positionen im Schnitt schlechter bezahlt. Die Lohnlücke liegt aktuell bei rund 22 Prozent.

Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind.

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben an Gabriel gegen die Pläne. „Der Vorschlag einer zusätzlichen Kraftwerksabgabe als nationales Instrument zur Emissionsminderung hat gravierende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsentwicklung und die gerechte Verteilung der Lasten der Energiewende“, erklärte sie. „Zum einen sind strukturrelevante Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie betroffen. Zum anderen verschiebt sich das schon heute bestehende Ungleichgewicht bei den Belastungen durch die Energiewende weiter zuungunsten Sachsen-Anhalts.“

pt2015-03 gratulat klLandesparteiratsvorsitzender Schmidt gratuliert zur Nominierung. Foto: T.OppAuf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen.

Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. „Ich freue mich über die Unterstützung“, sagte die frisch gebackene Spitzenkandidatin, „und ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf. Wir haben alle Chancen, wenn wir als SPD an einem Strang ziehen.“

Dabei hatte sie in ihrer Rede als Wahlziel ausgegeben, die Staatskanzlei zu erobern. „Wir treten an, damit wir nicht wieder Juniorpartner werden“, so Budde. „Wir treten an, weil wir die Richtlinienkompetenz in der Regierung wollen! Juniorpartner ist nicht erste Wahl. Die alte Tante SPD ist im letzten Jahr nicht 150 Jahre alt geworden, um hier jahrzehntlang Steigbügelhalterin für andere zu sein.“ Vorfestlegungen auf einen Partner erteilte Budde hingegen eine klare Absage. Die SPD wird ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen.

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