Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft.  

Hierzu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: "Ich bin froh, dass bei den Beratungen zum EEG im Bundesrat noch wichtige Veränderungen vorgenommen wurden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Chemieparks und ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen und die Beschäftigten.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte heute vorgeschlagen, Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt zu machen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Das Ziel eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist es, endlich eine verbindliche Lohnuntergrenze zu schaffen. Der Mindestlohn ist ein wirksames Instrument gegen Niedriglöhne. Wir wollen, dass der Grundsatz umgesetzt wird: Wer arbeitet, muss davon leben können! Das gilt für Menschen mit und ohne Berufsabschluss.

Sachsen-Anhalt hat keine Zukunft als Niedriglohnland. Die Umsetzung dieser Erkenntnis liegt im Interesse des Landes, nicht die Aushöhlung des Mindestlohns. Seine Einführung ist ein Prozess, den wir aktiv unterstützen und nicht behindern sollten. Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2015 gelten. Anderslautende, allgemeinverbindliche Tarifverträge können zwei Jahre länger gelten. Das bietet eine vernünftige Anpassungsfrist für die Unternehmen.

Nach jetzigem Diskussionsstand sollen Mütter mit kurzen Babypausen und guten Arbeitseinkommen von der neuen Mütterrente nur wenig oder gar nicht profitieren. Für Frauen, die zwischen 1950 und 1972 geboren wurden und bereits ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gingen, soll der Rentenanspruch aus dem damals erzielten Einkommen mit der Mütterrente verrechnet werden.

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, kritisierte diese Regelung: "Die Mütterrente soll die Frauen in der Rente besser stellen, die mit ihren Kindern dafür gesorgt haben, dass der Generationenvertrag auch in Zukunft erfüllt werden kann. Ihre Kinder erwirtschaften heute die Rente der Bestandsrentnerinnen und -rentner.

Am Donnerstag, dem 13. März 2014, war die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde auf Einladung von Dr. Verena Späthe, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Behindertenpolitik und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz zu einem Vorort-Termin in Merseburg.

Beim Besuch der ARS Betriebsservice GmbH konnten sich Katrin Budde und Verena Späthe einen Eindruck vom umfangreichen Leistungsspektrum des führenden deutschen Unternehmens für Pipelineservice verschaffen. Derzeit übernimmt das Unternehmen die Betriebsführung für namhafte Kunden wie die Dow Olefinverbund GmbH, die Total Raffinerie Mitteldeutschland (Leuna 2000), die PCK Raffinerie GmbH und die MVL GmbH.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Antrag der Koalitionsfraktionen "Ausbau der Übertragungsnetze voranbringen" (LT-Drs. 6/2824) beschlossen. Darin bekennt sich der Landtag zur Notwendigkeit des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Landesregierung wird daher gebeten, den Ausbau zu unterstützen und sich deutlich gegen ein Stromtrassen-Moratorium zu positionieren.
Zudem soll sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass die mit dem Netzausbau verbundenen Kosten als nationale Aufgabe innerhalb der Bundesrepublik gerecht verteilt werden, die Transparenz hinsichtlich der Erfordernisse des Netzausbaus erhöht und der Aufbau des Kompetenzzentrums für Naturschutz und Energiewende über den Bundesrat unterstützt wird.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Die Energiewende ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Bundesrepublik ist ein Hochindustrieland mit einer hohen Arbeitsproduktivität. Diese hat eine wesentliche Grundlage: den hohen Automatisierungsgrad in den Betrieben und damit den hohen Einsatz von Energie.

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