Nach jetzigem Diskussionsstand sollen Mütter mit kurzen Babypausen und guten Arbeitseinkommen von der neuen Mütterrente nur wenig oder gar nicht profitieren. Für Frauen, die zwischen 1950 und 1972 geboren wurden und bereits ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gingen, soll der Rentenanspruch aus dem damals erzielten Einkommen mit der Mütterrente verrechnet werden.

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, kritisierte diese Regelung: "Die Mütterrente soll die Frauen in der Rente besser stellen, die mit ihren Kindern dafür gesorgt haben, dass der Generationenvertrag auch in Zukunft erfüllt werden kann. Ihre Kinder erwirtschaften heute die Rente der Bestandsrentnerinnen und -rentner.

Am Donnerstag, dem 13. März 2014, war die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde auf Einladung von Dr. Verena Späthe, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Behindertenpolitik und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz zu einem Vorort-Termin in Merseburg.

Beim Besuch der ARS Betriebsservice GmbH konnten sich Katrin Budde und Verena Späthe einen Eindruck vom umfangreichen Leistungsspektrum des führenden deutschen Unternehmens für Pipelineservice verschaffen. Derzeit übernimmt das Unternehmen die Betriebsführung für namhafte Kunden wie die Dow Olefinverbund GmbH, die Total Raffinerie Mitteldeutschland (Leuna 2000), die PCK Raffinerie GmbH und die MVL GmbH.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Antrag der Koalitionsfraktionen "Ausbau der Übertragungsnetze voranbringen" (LT-Drs. 6/2824) beschlossen. Darin bekennt sich der Landtag zur Notwendigkeit des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Landesregierung wird daher gebeten, den Ausbau zu unterstützen und sich deutlich gegen ein Stromtrassen-Moratorium zu positionieren.
Zudem soll sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass die mit dem Netzausbau verbundenen Kosten als nationale Aufgabe innerhalb der Bundesrepublik gerecht verteilt werden, die Transparenz hinsichtlich der Erfordernisse des Netzausbaus erhöht und der Aufbau des Kompetenzzentrums für Naturschutz und Energiewende über den Bundesrat unterstützt wird.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Die Energiewende ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Bundesrepublik ist ein Hochindustrieland mit einer hohen Arbeitsproduktivität. Diese hat eine wesentliche Grundlage: den hohen Automatisierungsgrad in den Betrieben und damit den hohen Einsatz von Energie.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung in einer Aktuellen Debatte das Thema "Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie" debattiert.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Morgen in einer Woche werden in Sotschi die Olympischen Winterspiele eröffnet. Diese Wettkämpfe um die Medaillen sollen nicht nur ein reines Kräftemessen sein, sondern auch im Zeichen des Olympischen Geistes stehen. Dieser Geist verbietet die Diskriminierung von Ländern oder Personen aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen. Es gibt jedoch eine Gruppe von Menschen, für die dieses Diskriminierungsverbot scheinbar nicht gelten muss oder nicht gelten darf: für Homosexuelle. Dass es im 21. Jahrhundert möglich ist, dass Homosexualität staatlich sanktioniert werden kann, dass Menschen diskriminiert und geächtet werden, nur weil sie sind, wie sie sind, ist ein Skandal!

budde2 150x200In diesem Jahr ist die deutsche Sozialdemokratie 150 Jahre alt geworden. Das war ein Grund zu feiern, den wir reichlich genutzt haben, und das bleibt ein Grund, stolz zu sein auf diese unsere SPD, die viel für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land geleistet hat. Wir im Osten sind nicht nur ein passiver Teil dieser stolzen Geschichte, sondern haben aktiv unseren Teil dazu beigetragen. Denn die Geschichte der SDP ist unser Teil der Geschichte unserer Partei – und er ist nicht der unwichtigste.

Wir feiern im nächsten Jahr ein weiteres Jubiläum. Vor dann 25 Jahren wurde in Schwante am Tag des „Republikgeburtstags“ die Sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet. Das führte danach auch in vielen Städten des heutigen Sachsen-Anhalt zur Gründung von SDP-Gliederungen. Für viele von uns war es ein besonderes Hochgefühl, sich nach oder in der friedlichen Revolution als Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin zeigen zu können. Die Gründung der SDP war nicht nur Folge, sondern Teil dieser Ereignisse. Daran werden wir im nächsten Jahr erinnern.

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