In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag die Regierungserklärung "Wege zu einer Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt". Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist durch ein halbes Jahrhundert gelebte Praxis in dieser Republik längst entschieden: Wir sind ein Einwanderungsland! Die Frage ist jedoch, wie dieses Land mit seinen Einwanderern umgeht! Wir brauchen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, weg von einer auf Abwehr gerichteten Haltung, hin zu einer Willkommens- und Akzeptanzkultur.

Der 9. November ist ein Tag, an dem drei Wegmarken der deutschen Geschichte zusammenfallen. 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus. 1938 brannten die Nationalsozialisten in der Reichskristallnacht Synagogen in ganz Deutschland nieder, plünderten Geschäfte und verhafteten und ermordeten tausende Juden. 1989 rissen die Menschen in der DDR die Mauer nieder und machten den Weg frei für die Deutsche und europäische Einheit.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Am 9. November wurde die erste deutsche Demokratie geboren und die zweite auch für die Menschen im Osten des Landes ermöglicht. An ihm begann mit dem Fanal der Reichskristallnacht jenes zivilisatorische Verbrechen, dass noch heute abschreckt und zeigt, was Menschen Menschen antun können.

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Halbzeitbilanz für die Arbeit in der 6. Legislaturperiode vorgestellt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Die SPD hat sich Einiges für die Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgenommen. Das haben wir bereits in den Sondierungsgesprächen und während der Koalitionsverhandlungen sehr deutlich gemacht. Daher trägt der Koalitionsvertrag als Basis der Arbeit dieser Koalition eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift.

Wir haben in dieser Legislaturperiode u.a. die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, die Umsetzung der Beschlüsse des Bildungskonvents mit der Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten und der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, die Durchführung eines Schulsanierungsprogramms, die Novellierung des Vergabegesetzes, die Evaluierung und Veränderung der GRW-Landesrichtlinie und die dauerhafte, aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen im FAG auf die Tagesordnung gesetzt.

Der heutige Haushaltsplanentwurf ist mit Spannung erwartet worden. Nicht nur, weil Haushaltsdebatten die Königsdisziplin des Parlamentes sind. Oder sagen wir als gute Demokratinnen und Demokraten besser: die Präsidentendisziplin. Und sie ist auch nicht nur mit Spannung erwartet worden, weil Bundestagswahl ist, sondern weil diesen Haushalt schon lange im Vorfeld eine intensive öffentliche Debatte begleitet hat. Diese Debatte ist heute nicht beendet, sondern im Gegenteil erst richtig eröffnet. Aber ich bin froh, dass wir jetzt endlich den konkreten Haushaltsplan haben. Damit können wir uns in den nächsten Wochen und Monaten an die Detailarbeit machen. Ich glaube, so ist es leichter, Lösungen für die einzelnen Probleme zu finden, als immer mit großen Szenarien zu arbeiten.

budde2 150x200Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche an den beiden Universitäten gestrichen werden.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Dieser Vorschlag wäre eine offene Kriegserklärung an die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Er ist für die SPD keine Gesprächsgrundlage. Herr Möllring hatte die Aufgabe, ein Konzept zur Entwicklung der Hochschullandschaft zu erarbeiten. Dieser Vorschlag ist das Gegenteil.

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