Der heutige Haushaltsplanentwurf ist mit Spannung erwartet worden. Nicht nur, weil Haushaltsdebatten die Königsdisziplin des Parlamentes sind. Oder sagen wir als gute Demokratinnen und Demokraten besser: die Präsidentendisziplin. Und sie ist auch nicht nur mit Spannung erwartet worden, weil Bundestagswahl ist, sondern weil diesen Haushalt schon lange im Vorfeld eine intensive öffentliche Debatte begleitet hat. Diese Debatte ist heute nicht beendet, sondern im Gegenteil erst richtig eröffnet. Aber ich bin froh, dass wir jetzt endlich den konkreten Haushaltsplan haben. Damit können wir uns in den nächsten Wochen und Monaten an die Detailarbeit machen. Ich glaube, so ist es leichter, Lösungen für die einzelnen Probleme zu finden, als immer mit großen Szenarien zu arbeiten.

budde2 150x200Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche an den beiden Universitäten gestrichen werden.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Dieser Vorschlag wäre eine offene Kriegserklärung an die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Er ist für die SPD keine Gesprächsgrundlage. Herr Möllring hatte die Aufgabe, ein Konzept zur Entwicklung der Hochschullandschaft zu erarbeiten. Dieser Vorschlag ist das Gegenteil.

Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Ich beglückwünsche Birgit Neumann-Becker im Namen meiner Fraktion zu ihrer offiziellen Amtseinführung. Sie hat eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe übernommen, denn bis heute liegen Teile der Arbeit der Staatssicherheit im Dunkeln und harren der Aufarbeitung.

Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte über die Folgen des Hochwassers und den zukünftigen Hochwasserschutz im Lande debattiert und einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir erleben seit über drei Wochen ein Hochwasser, wie wir es bisher nicht kannten.  Die Hochwasser von Elbe, Saale, Mulde und Weißer Elster sind zusammengetroffen und haben bisher ungeahnte Pegelstände gebracht. Während in vielen Gegenden von Sachsen-Anhalt schon lange an der Beseitigung der Schäden gearbeitet wird, ist das Wasser für viele Menschen immer noch eine Gefahr. Die Hilfskräfte tun alles, was in ihrer Macht steht. Wir wünschen ihnen dafür den größten Erfolg.

Zum 60. Jahrestag des Aufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war ein breiter Protest in der DDR, der sich an willkürlich erhöhten Arbeitsnormen entzündete, aber schnell in der Forderung nach freien Wahlen mündete. Das Regime reagierte hart und schnell und beendete gemeinsam mit der sowjetischen Besatzungsmacht den Aufstand mit Panzern – ein Muster, das später auch den Prager Frühling prägte. Es gab Tote unter den Demonstranten. Das SED-Regime hatte damit einmal mehr die Maske des friedlichen Arbeiter-und-Bauern-Staates fallen gelassen und das Gesicht einer Diktatur gezeigt.

Unterkategorien