Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Antrag der Koalitionsfraktionen "Ausbau der Übertragungsnetze voranbringen" (LT-Drs. 6/2824) beschlossen. Darin bekennt sich der Landtag zur Notwendigkeit des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Landesregierung wird daher gebeten, den Ausbau zu unterstützen und sich deutlich gegen ein Stromtrassen-Moratorium zu positionieren.
Zudem soll sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass die mit dem Netzausbau verbundenen Kosten als nationale Aufgabe innerhalb der Bundesrepublik gerecht verteilt werden, die Transparenz hinsichtlich der Erfordernisse des Netzausbaus erhöht und der Aufbau des Kompetenzzentrums für Naturschutz und Energiewende über den Bundesrat unterstützt wird.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Die Energiewende ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Bundesrepublik ist ein Hochindustrieland mit einer hohen Arbeitsproduktivität. Diese hat eine wesentliche Grundlage: den hohen Automatisierungsgrad in den Betrieben und damit den hohen Einsatz von Energie.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung in einer Aktuellen Debatte das Thema "Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie" debattiert.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Morgen in einer Woche werden in Sotschi die Olympischen Winterspiele eröffnet. Diese Wettkämpfe um die Medaillen sollen nicht nur ein reines Kräftemessen sein, sondern auch im Zeichen des Olympischen Geistes stehen. Dieser Geist verbietet die Diskriminierung von Ländern oder Personen aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen. Es gibt jedoch eine Gruppe von Menschen, für die dieses Diskriminierungsverbot scheinbar nicht gelten muss oder nicht gelten darf: für Homosexuelle. Dass es im 21. Jahrhundert möglich ist, dass Homosexualität staatlich sanktioniert werden kann, dass Menschen diskriminiert und geächtet werden, nur weil sie sind, wie sie sind, ist ein Skandal!

budde2 150x200In diesem Jahr ist die deutsche Sozialdemokratie 150 Jahre alt geworden. Das war ein Grund zu feiern, den wir reichlich genutzt haben, und das bleibt ein Grund, stolz zu sein auf diese unsere SPD, die viel für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land geleistet hat. Wir im Osten sind nicht nur ein passiver Teil dieser stolzen Geschichte, sondern haben aktiv unseren Teil dazu beigetragen. Denn die Geschichte der SDP ist unser Teil der Geschichte unserer Partei – und er ist nicht der unwichtigste.

Wir feiern im nächsten Jahr ein weiteres Jubiläum. Vor dann 25 Jahren wurde in Schwante am Tag des „Republikgeburtstags“ die Sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet. Das führte danach auch in vielen Städten des heutigen Sachsen-Anhalt zur Gründung von SDP-Gliederungen. Für viele von uns war es ein besonderes Hochgefühl, sich nach oder in der friedlichen Revolution als Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin zeigen zu können. Die Gründung der SDP war nicht nur Folge, sondern Teil dieser Ereignisse. Daran werden wir im nächsten Jahr erinnern.

In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag die Regierungserklärung "Wege zu einer Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt". Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist durch ein halbes Jahrhundert gelebte Praxis in dieser Republik längst entschieden: Wir sind ein Einwanderungsland! Die Frage ist jedoch, wie dieses Land mit seinen Einwanderern umgeht! Wir brauchen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, weg von einer auf Abwehr gerichteten Haltung, hin zu einer Willkommens- und Akzeptanzkultur.

Der 9. November ist ein Tag, an dem drei Wegmarken der deutschen Geschichte zusammenfallen. 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die erste deutsche Republik aus. 1938 brannten die Nationalsozialisten in der Reichskristallnacht Synagogen in ganz Deutschland nieder, plünderten Geschäfte und verhafteten und ermordeten tausende Juden. 1989 rissen die Menschen in der DDR die Mauer nieder und machten den Weg frei für die Deutsche und europäische Einheit.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Am 9. November wurde die erste deutsche Demokratie geboren und die zweite auch für die Menschen im Osten des Landes ermöglicht. An ihm begann mit dem Fanal der Reichskristallnacht jenes zivilisatorische Verbrechen, dass noch heute abschreckt und zeigt, was Menschen Menschen antun können.

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