Heute hat der Landtag die Regierungserklärung der Landesregierung zum Thema „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ debattiert. Darin stellte die Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ vor. In über 200 Maßnahmen sollen in den fünf Handlungsfeldern Bildung, existenzsichernde Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Antigewaltarbeit durchgeführt werden.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn wir heute über Gleichstellung und Selbstbestimmung reden, reden wir nicht mehr von einem einzelnen singulären Ziel, von DEM großen Wurf, sondern wir reden über Frauen in vielen verschiedenen Lebenssituationen. Selbstbestimmung und Gleichstellung heißt Frauen in Führungspositionen zu bringen genauso, wie auf allen anderen Ebenen des Berufslebens Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Das heißt genauso die Einführung von Quoten wie eine gute Kinderbetreuung und ein Programm für Alleinerziehende – auch hier sind es vor allem Mütter. Und das heißt, ein Rückkehrrecht nach Teilzeitarbeit in eine Vollzeitstelle –für Frauen und Männer – wenn die Zeit einer intensiveren Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen vorüber ist.

Der 9. November wird auch als Schicksalstag der deutschen Geschichte bezeichnet. Das ist wenig verwunderlich, fallen doch die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und die Öffnung der Mauer auf dieses geschichtsträchtige Datum. Dabei avancierte gerade das letzte Ereignis zum Glückstag der Deutschen, war er doch der Anfang vom Ende der deutschen Teilung.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzender: „Als vor 25 Jahren überall in der DDR Tausende Menschen auf die Straße gegangen waren, haben die Wenigsten geglaubt, dass das Ende des Regimes so kurz bevor stand. Niemand wusste, wie das System reagieren, ob die Panzer und Maschinengewehre zum Einsatz kommen würden. Irgendwann war klar: Als die Panzer schwiegen, war die Revolution gewonnen und öffneten sich die Schlagbäume. Damit gipfelte die Friedliche Revolution in einem unglaublichen Glücksmoment. Aus „Die Mauer muss weg!“ war Wirklichkeit geworden.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft.  

Hierzu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: "Ich bin froh, dass bei den Beratungen zum EEG im Bundesrat noch wichtige Veränderungen vorgenommen wurden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Chemieparks und ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen und die Beschäftigten.

Nach jetzigem Diskussionsstand sollen Mütter mit kurzen Babypausen und guten Arbeitseinkommen von der neuen Mütterrente nur wenig oder gar nicht profitieren. Für Frauen, die zwischen 1950 und 1972 geboren wurden und bereits ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten gingen, soll der Rentenanspruch aus dem damals erzielten Einkommen mit der Mütterrente verrechnet werden.

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, kritisierte diese Regelung: "Die Mütterrente soll die Frauen in der Rente besser stellen, die mit ihren Kindern dafür gesorgt haben, dass der Generationenvertrag auch in Zukunft erfüllt werden kann. Ihre Kinder erwirtschaften heute die Rente der Bestandsrentnerinnen und -rentner.

Am Donnerstag, dem 13. März 2014, war die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde auf Einladung von Dr. Verena Späthe, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Behindertenpolitik und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz zu einem Vorort-Termin in Merseburg.

Beim Besuch der ARS Betriebsservice GmbH konnten sich Katrin Budde und Verena Späthe einen Eindruck vom umfangreichen Leistungsspektrum des führenden deutschen Unternehmens für Pipelineservice verschaffen. Derzeit übernimmt das Unternehmen die Betriebsführung für namhafte Kunden wie die Dow Olefinverbund GmbH, die Total Raffinerie Mitteldeutschland (Leuna 2000), die PCK Raffinerie GmbH und die MVL GmbH.

Unterkategorien