Zum 60. Jahrestag des Aufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Der Aufstand vom 17. Juni 1953 war ein breiter Protest in der DDR, der sich an willkürlich erhöhten Arbeitsnormen entzündete, aber schnell in der Forderung nach freien Wahlen mündete. Das Regime reagierte hart und schnell und beendete gemeinsam mit der sowjetischen Besatzungsmacht den Aufstand mit Panzern – ein Muster, das später auch den Prager Frühling prägte. Es gab Tote unter den Demonstranten. Das SED-Regime hatte damit einmal mehr die Maske des friedlichen Arbeiter-und-Bauern-Staates fallen gelassen und das Gesicht einer Diktatur gezeigt.

Heute ist die SPD-Landtagsfraktion zu einer Klausur zusammengekommen, um ihre Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2014 und den Rahmen für die weitere Diskussion um die Hochschulstrukturen in Sachsen-Anhalt festzulegen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir haben als Fraktion heute einen Beschluss gefasst. Die Schwerpunkte der SPD für den Haushalt 2014 liegen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, wirtschaftliche Entwicklung und Soziales. Unabhängig davon sind wir uns auch der Bedarfe in anderen Bereichen bewusst. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung unsere Vorstellungen bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

SPD Budde Katrin 640x640Die SPD-Landtagsfraktion hat nach der Entlassung von Prof. Birgitta Wolff und der Ernennung von Hartmut Möllring als Wissenschafts- und Wirtschaftsminister über die weitere Entwicklung der Hochschulstruktur diskutiert. Dabei hat die Landtagsfraktion gemeinsam mit Finanzminister Jens Bullerjahn beschlossen, dem neuen Wissenschaftsminister folgende Eckpunkte für die weitere Diskussion um die Hochschulstruktur mit auf den Weg gegeben.

1. Für die Entwicklung des Landes setzen wir auf attraktive Hochschulen, die viele Studierende auch aus anderen Bundesländern anziehen. Dabei wird die derzeitige Studierendenzahl von 55.000 Studierenden nicht in Frage gestellt.

Heute haben CDU/CSU und FDP im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen abgelehnt. Damit muss die Bundesrepublik weiter auf eine solche Regelung warten.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Das war ein enttäuschender Auftritt der Unionsfrauen. Erst lässt Ursula von der Leyen medienwirksam ihre Zustimmung zu einer gesetzlichen Quote durchblicken, dann lassen sich alle von einem Formelkompromiss abspeisen. Dass es noch dazu die erste Bundeskanzlerin ist, die ihre eigenen Frauen im Regen stehen lässt, ist dabei doppelt bitter.

2013-03-feuerwehrbrot klSeit dem 4. März ist mit dem "Feuerwehrbrot Sachsen-Anhalt", das exklusiv bei Schäfer's erhältlich ist, ein Brot in die Geschäfte gekommen, mit dem die Kunden die Jugendarbeit der Feuerwehren unterstützen können. So geht für jedes verkaufte Feuerwehrbrot eine Spende in Höhe von 20 Cent an die Jugendfeuerwehr Sachsen-Anhalt.

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