Heute haben CDU/CSU und FDP im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen abgelehnt. Damit muss die Bundesrepublik weiter auf eine solche Regelung warten.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Das war ein enttäuschender Auftritt der Unionsfrauen. Erst lässt Ursula von der Leyen medienwirksam ihre Zustimmung zu einer gesetzlichen Quote durchblicken, dann lassen sich alle von einem Formelkompromiss abspeisen. Dass es noch dazu die erste Bundeskanzlerin ist, die ihre eigenen Frauen im Regen stehen lässt, ist dabei doppelt bitter.

2013-03-feuerwehrbrot klSeit dem 4. März ist mit dem "Feuerwehrbrot Sachsen-Anhalt", das exklusiv bei Schäfer's erhältlich ist, ein Brot in die Geschäfte gekommen, mit dem die Kunden die Jugendarbeit der Feuerwehren unterstützen können. So geht für jedes verkaufte Feuerwehrbrot eine Spende in Höhe von 20 Cent an die Jugendfeuerwehr Sachsen-Anhalt.

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2013 erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Frauen stehen heute – jedenfalls formal – alle Türen offen. Frauen werden Bundeskanzlerin, Pilotin, Ingenieurin, Ärztin. Früher reine Männerdomänen. Doch das ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, sondern viel zu oft noch etwas Besonderes.

Frauen erreichen heute ebenso erfolgreich Berufs- und Bildungsabschlüsse wie Männer, häufig schneiden sie sogar besser ab. Aber auf dem Arbeitsmarkt werden sie ausgebremst. Sie verdienen weniger bei gleicher Arbeit, sind oft allein für die Familienarbeit zuständig, ihr Erfolg in Studium und Ausbildung spiegelt sich nicht in den Chefetagen wieder.


Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die "Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich" debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: "Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser in einer guten Qualität ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und gehört in die Hände öffentlicher Versorger. Die Wasserversorgung in Deutschland durch kommunale Versorger ist eine Erfolgsgeschichte, an der wir auch in Zukunft festhalten wollen und müssen. Die Konzessionsrichtlinie darf in dieser Form daher nicht Wirklichkeit werden.

Am 22./23. November treffen sich die EU-Staats- und Regierungschef zu einem Sondergipfel in Brüssel, um über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu beraten. Im Vorfeld des Gipfels hat die zypriotische Ratspräsidentschaft erstmals einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für den Haushalt 2014-2020 vorgelegt. In dieser sogenannten 'Verhandlungsbox' schlägt die Ratspräsidentschaft drastische Kürzungen in allen Politikbereichen der EU vor. Besonders stark betroffen von den Kürzungen ist die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik.

Daraufhin haben die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktionen, der Vorsitzende und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet, in dem sie diese auffordern, „den schrumpfenden Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik eine Absage zu erteilen“.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kohäsionspolitik ist eine der erfolgreichsten Politiken zur Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts. Sie ist eine moderne europäische Wachstumspolitik und trägt gerade für die Regionen einen bedeutenden Anteil am Gesamtaufkommen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

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