Anlässlich des Internationalen Frauentages 2013 erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Frauen stehen heute – jedenfalls formal – alle Türen offen. Frauen werden Bundeskanzlerin, Pilotin, Ingenieurin, Ärztin. Früher reine Männerdomänen. Doch das ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, sondern viel zu oft noch etwas Besonderes.

Frauen erreichen heute ebenso erfolgreich Berufs- und Bildungsabschlüsse wie Männer, häufig schneiden sie sogar besser ab. Aber auf dem Arbeitsmarkt werden sie ausgebremst. Sie verdienen weniger bei gleicher Arbeit, sind oft allein für die Familienarbeit zuständig, ihr Erfolg in Studium und Ausbildung spiegelt sich nicht in den Chefetagen wieder.


Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die "Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich" debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: "Wasser ist ein Menschenrecht! Die Versorgung mit Trinkwasser in einer guten Qualität ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und gehört in die Hände öffentlicher Versorger. Die Wasserversorgung in Deutschland durch kommunale Versorger ist eine Erfolgsgeschichte, an der wir auch in Zukunft festhalten wollen und müssen. Die Konzessionsrichtlinie darf in dieser Form daher nicht Wirklichkeit werden.

Am 22./23. November treffen sich die EU-Staats- und Regierungschef zu einem Sondergipfel in Brüssel, um über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu beraten. Im Vorfeld des Gipfels hat die zypriotische Ratspräsidentschaft erstmals einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für den Haushalt 2014-2020 vorgelegt. In dieser sogenannten 'Verhandlungsbox' schlägt die Ratspräsidentschaft drastische Kürzungen in allen Politikbereichen der EU vor. Besonders stark betroffen von den Kürzungen ist die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik.

Daraufhin haben die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktionen, der Vorsitzende und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet, in dem sie diese auffordern, „den schrumpfenden Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik eine Absage zu erteilen“.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kohäsionspolitik ist eine der erfolgreichsten Politiken zur Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts. Sie ist eine moderne europäische Wachstumspolitik und trägt gerade für die Regionen einen bedeutenden Anteil am Gesamtaufkommen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Kultusminister Stephan Dorgerloh hat heute in Magdeburg den 4. Sachsen-Anhalt-Monitor - "Mitten im Land - Blicke auf das Eigene und das Fremde" vorgestellt. Danach gehen rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen zurück. So sei das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in den letzten drei Jahren weiter schwächer geworden. Dabei falle Sachsen-Anhalt im gesamtdeutschen Vergleich und innerhalb Ostdeutschlands nicht durch überdurchschnittlich starke ausländerfeindliche Einstellungen auf. Dieses Ergebnis ist ein deutlich anderer Befund als in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine Erklärung dafür dürfte die Differenzierung und die deutlich größeren Befragungsgruppe des Monitors sein.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Zurückgehen rechtsextremer Einstellungen ist erfreulich, aber kein Zeichen für eine Entwarnung. Dazu haben wir in der Vergangenheit zu oft erleben müssen, welche Auswüchse auch an Gewalt rechtsextreme Weltbilder entwickeln. Die Ergebnisse sind also Motivation, weiterzumachen und sie geben eine guten Hinweis darauf, dass die Bemühungen zur Demokratiebildung positiv wirken.“

SPD_Budde_Katrin_640x640Zum Wahlergebnis in Niedersachsen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Der gestrige Abend hat gezeigt, dass es sich lohnt, bis zum Ende zu kämpfen und die Daumen zu drücken. Das Ergebnis von gestern ist ein großer Erfolg für Stephan Weil und die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen. Stephan Weil wird ein guter Ministerpräsident für Niedersachsen werden Herzlichen Glückwunsch!

Das Ergebnis ist nicht nur richtungsweisend für Niedersachsen, sondern auch für die Bundestagswahl. Der rot-grüne Wahlsieg in Hannover stellt die Weichen auf einen Regierungswechsel in Berlin.

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