IMG_4448_500x333Der SPD-Parteikonvent hat heute in Berlin das neue SPD-Rentenkonzept beschlossen. Darin kündigt sie an, dass im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau angehoben werden. Dazu sollen zunächst pauschal bewertete Versicherungszeiten wie etwa die Kindererziehung oder der Wehr- und Zivildienst einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert West berechnet werden. Danach soll bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Zudem sollen für Betroffene, die im Rentenrecht nicht lösbare Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erfahren haben, diese in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz abschließend geklärt und beseitigt werden. Für Härtefälle soll ein steuerfinanzierter Fonds eingerichtet werden.

Darüber hinaus hat der Parteikonvent die Einführung einer Mindestrente von 850 Euro und die Aussetzung der Rente mit 67 beschlossen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Zudem wird das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten.

 

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Die SPD hat heute ein gutes, gerechtes und vor allem stimmiges Rentenkonzept beschlossen. Die beste Nachricht für die Ostrentnerinnen und Ostrentner ist, dass wir ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen werden. Danach werden die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf Westniveau angehoben.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau anheben will. Dazu solle bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen.
Dieses Ziel soll auch im SPD-Rentenkonzept enthalten sein, das die SPD am kommenden Samstag in Berlin auf ihrem Parteikonvent beschließen wird.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen 23 Jahre nach der Einheit ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West! Das ist seit langem eine Forderung der SPD in den ostdeutschen Bundesländern. Es ist daher richtig, dass Peer Steinbrück für die SPD angekündigt hat, die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf Westniveau anzuheben. Dieser Vorstoß findet unsere volle Unterstützung.

Zum Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir erinnern uns heute an eine erfolgreiche, friedliche Revolution. Vor 23 Jahren war mit dem Fall des Eisernen Vorhang der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Nach über 40 Jahren hatten es Tausende Menschen auf der Straße geschafft, die Spaltung in Europa zu beenden. Stacheldraht und Selbstschussanlagen wurden außer Dienst gestellt. Die Bilder von den Demonstrationen, von der Öffnung der Mauer und von den feiernden Menschen am Brandenburger Tor beeindrucken auch nach 22 Jahren – gleich, ob jemand dabei war oder nicht.

Wir wissen heute, dass der 9. November 1989 nicht nur der Grundstein für die Deutsche Einheit war, sondern auch der Auftakt für die Erweiterung der Europäischen Union und die Integration der osteuropäischen Staaten in das gemeinsame Haus Europa.

Die Finanz- und Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleiches vorgelegt, der neben einer Hauptstadt-Hilfe für Berlin eine Verpflichtung für hochverschuldete Länder vorsieht, die Einkommensteuer zu erhöhen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Der Vorschlag ist ein ganz klares Signal: den reichen Ländern sind die armen egal! Der Vorschlag wäre das Ende des Föderalismus und würde das Gegenteil von dem bewirken, was das Grundgesetz vorschreibt.

Nachdem gestern öffentlich wurde, dass die EEG-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen soll, hat Umweltminister Peter Altmaier heute in Berlin seine Pläne zur Energiewende vorgestellt. Danach soll der Anteil des sogenannten Ökostroms im Jahr 2020 auf 40 % steigen. Bisherige Planungen sahen 35 % vor. Zur Kontrolle der Kosten soll der regionale Ausbau stärker reglementiert werden.
Die FDP fordert hingegen einen Ausbaustopp und eine Reduzierung des Ökostrom-Anteils, um die Energiepreise zu senken.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Diese Bundesregierung hat das Langzeitprojekt Energiewende übernommen und sie – wie sich selbst – genüsslich in Einzelteile zerlegt. Heute hat sie weder ein schlüssiges Konzept, noch eine einheitliche Position am Kabinettstisch. Um es klar zu sagen: Diese Bundesregierung setzt mutwillig die Zukunft der Energieversorgung im Hochindustrieland Deutschland aufs Spiel.

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