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Budde: Bund darf Ost-Länder nicht benachteiligen |
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Heute haben sich in Potsdam die ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu ihrer regelmäßigen Konferenz getroffen. Themen waren der Aufbau Ost im dritten Jahrzehnt der Deutschen Einheit und die Finanzentwicklung der Länder bis 2020.
„Zwei Drittel des Weges beim Aufbau Ost liegen hinter uns. Wir stehen jetzt am Beginn der dritten Etappe“, sagte Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD-Landtagsfraktion. „2019 läuft der Solidarpakt aus. Das ist unsere Zielmarke. Bis dahin werden wir unsere Haushalte Schritt für Schritt anpassen müssen – und zwar sozial und gerecht.“ Die Fraktionsvorsitzenden bekräftigten die Absicht, in den neuen Ländern so wenig neue Schulden wie möglich aufzunehmen, „gleichwohl müssen die Bundesländer ordentlich finanziell ausgestattet werden, um ihre Aufgaben für die Menschen zur erfüllen.“
Die Fraktionsvorsitzenden fordern die Bundesregierung auf, für eine ordentliche Finanzausstattung der Länder zu sorgen. „Das schwarz-gelbe Sparpaket ist nicht nur sozial ungerecht, es benachteiligt in krasser Weise die ostdeutschen Länder“, erklärten sie gemeinsam. Erste Opfer sind Langzeitarbeitslose durch die Streichung ihrer Rentenbeiträge und des Elterngeldes und die Streichung des Übergangsgeldes zum Arbeitslosengeld 2. „Im Osten ist die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Die Bundesregierung spaltet mit dieser Politik das Land. Wir fordern deshalb die Rücknahme dieser Sparmaßnahmen. Stattdessen soll die Bundesregierung die Steuersenkungen für Hoteliers und Großunternehmen zurücknehmen“, so Katrin Budde.
„Länder und Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzausstattung. Der Bund muss den Kommunen einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft ersetzen. Nur mit einer vernünftigen Einnahmebasis können die Kommunen auch in Zukunft investieren. Mit einem höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer würde nicht nur mehr Gerechtigkeit einziehen, sondern auch die Länder mehr Luft zum Atmen erhalten“, forderten die Fraktionschefs.
Die Fraktionsvorsitzenden verabredeten zu diesen Themen eine enge Abstimmung. Zur Einnahmesicherung der Länder und Kommunen werden Brandenburg, Berlin und Sachsen Anträge in ihren Landtagen einbringen. |
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1. September ist Gedenktag an die Opfer – Einzug von Nazis in den nächsten Landtag verhindern |
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Heute vor 71 Jahren begann mit dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen der 2.Weltkrieg. Dieser Vernichtungskrieg kostete auf den Schlachtfeldern und in den Vernichtungslagern über 60 Millionen Menschen das Leben und nahm Millionen die Heimat.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 1. September ist ein Tag des Erinnerns daran, was Menschen Menschen antun können. Er ist ein Tag des Gedenkens an die Millionen Opfer und an die vielfachen Zerstörungen, deren Folgen auch heute noch in unseren Städten zu sehen sind
Der 1. September erinnert uns vor allem aber auch daran, dass Krieg der Sündenfall der menschlichen Zivilisation ist und bleibt und dass Frieden die wichtigste Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand ist. Über sechs Jahrzehnte Frieden in fast ganz Europa zeigen das eindrucksvoll.
Dennoch ist ein Leben in Frieden und Freiheit auch in Europa keine Selbstverständlichkeit, es muss immer wieder neu errungen werden. Vor allem muss es gegen die verteidigt werden, die heute danach trachten, einem neuen Nationalsozialismus den Weg zu bereiten. Eines der größten Ziele bei der nächsten Landtagswahl ist es daher, den Einzug von Nazis in den Landtag zu verhindern. Wer Nazis seine Stimme gibt, stimmt für Gewalt und letztlich für Krieg. Der 1. September sollte Jeden daran erinnern, dass dies keine Option ist.“ |
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SPD Sachsen-Anhalt feiert in Quedlinburg an historischer Stätte 20jähriges Jubiläum – Ehrengast Erhard Eppler kritisiert Geschichtspolitik |
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Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat heute in Quedlinburg sein 20jähriges Bestehen gefeiert. Gekommen waren 280 Gäste, darunter viele Gründungsmitglieder, aktuelle und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete und Minister der SPD sowie zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens. Der Festakt fand an historischer Stätte statt, schließlich war der Landesverband vor zwei Jahrzehnten am 25. August 1990 in der Weltkulturerbestadt gegründet worden.
In ihrer Rede würdigte die Landesvorsitzende Katrin Budde die Verdienste der ostdeutschen Sozialdemokratie für die friedliche Revolution und den Demokratisierungsprozess in der DDR. „Die SPD war die erste demokratisch gegründete Partei in der DDR“, sagte sie. Die SPD habe damals dafür gesorgt, dass überhaupt demokratische Wahlen stattfinden konnten. „Schließlich wären ohne uns fast nur ehemalige Blockparteien zu den ersten freien Wahlen angetreten“, erklärte Budde.
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Umfrage: Stetiger Aufwärtstrend, aber noch viel zu tun |
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Zur neuesten Umfrage für Sachsen-Anhalt erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ein Ergebnis von 22 % ist noch nicht das, wo wir hinwollen. Die Umfrage ist aber ein Zwischenstand, der uns zwei Dinge zeigt: Erstens, wir haben noch viel Arbeit vor uns. Zweitens, die Arbeit lohnt sich, denn wir haben noch reichlich Potential nach oben. Immerhin hat die SPD im Vergleich zu den letzten Wahlergebnissen und Umfragen einen stetigen Aufwärtstrend zu verzeichnen. Darauf werden wir uns nicht ausruhen, sondern weiterkämpfen.“ |
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Es gibt keine inhaltliche Verständigung mit der Linkspartei – Verhandlungen werden nach der Wahl geführt |
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Zu den Diskussionen um Gespräche mit der Linkspartei erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der sachsen-anhaltischen SPD: „Ich möchte an dieser Stelle drei Dinge klarstellen, damit in die öffentliche Diskussion nicht noch mehr Fiktion und Fehlinterpretationen einfließen.
Erstens: Es hat keine Verständigungen oder Festlegungen über Inhalte und Positionen zwischen SPD und Linkspartei gegeben. Derlei Gespräche waren und sind durch keinen Beschluss der sachsen-anhaltischen SPD gedeckt.
Zweitens: Es wird vor der Landtagswahl keine Vorverhandlungen oder Sondierungsgespräche mit der Linkspartei geben.
Drittens: Die SPD geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Die Frage einer zukünftigen Koalition wird erst nach der Landtagswahl 2011 entschieden. In diesem Sinne werden auch entsprechende Verhandlungen erst nach der Landtagswahl geführt.“ |
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