Beförderung von Maaßen sorgt für Empörung
19.09.2018
„Dass Herr Maaßen nicht mehr das Bundesamt für Verfassungsschutz führt, ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Herr Maaßen hat mit seinem Verhalten dazu beigetragen, die verabscheuungswürdigen rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen.
„Dass Herr Maaßen nicht mehr das Bundesamt für Verfassungsschutz führt, ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Herr Maaßen hat mit seinem Verhalten dazu beigetragen, die verabscheuungswürdigen rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen.
Die Beförderung von Maaßen zum beamteten Staatssekretär durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ist zwar durch dessen Entscheidungsfreiheit als Ressortleiter abgedeckt, das Signal aber, welches nach außen geht, ist fatal. Bizarr ist, dass Maaßen weiterhin für die innere Sicherheit unseres Landes zuständig sein wird. Seehofers Handeln stellt damit eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar und gefährdet die innere Sicherheit.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist nun gefordert einen „Aufstand der Anständigen“ zu begehen und innerparteilich Druck auf Herrn Seehofer aufzubauen. Eine One-Man-Show aus Bayern, die die Demokratie gefährdet, brauchen wir in Deutschland nicht.“
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion ist nun gefordert einen „Aufstand der Anständigen“ zu begehen und innerparteilich Druck auf Herrn Seehofer aufzubauen. Eine One-Man-Show aus Bayern, die die Demokratie gefährdet, brauchen wir in Deutschland nicht.“